Schlau gelesen.

Wann ist vergleichende Werbung erlaubt – Verbote im Werberecht

Der aktuelle Lidl Werbesport sorgte für Furore in den sozialen Medien. Der Lidl Plus Rap ist geprägt von Äußerungen, die sich u. a. wie folgt…

Geldbuße droht beim Verstoß gegen die 15 km Radius Corona Regelung

Es gilt seit dem 11.01.2021 ein eingeschränkter Bewegungsradius u.a. im Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke. Hintergrund der Beschränkung der „Bewegungsfreiheit“ ist das besondere, nicht auf eine…

Abzocke mit Online Business Coaching – Consulting Vertrag kündigen

Aktuell boomt das Online Business Coaching. Doch wie überall gibt es auch in diesem Bereich viele schwarze Schafe unter den Anbietern. Nicht wenige schwatzen Unternehmern…

Bestellter Weihnachtsbaum ist mangelhaft oder wird zu spät geliefert

Können Sie sich ein Weihnachtsfest ohne Weihnachtsbaum vorstellen? Wohl nur sehr schwer. Denn seit dem 18. Jahrhundert ist der Weihnachtsbaum aus den meisten Haushalten kaum…

Silvesterfeier trotz Corona? Bußgeldbescheid im neuen Jahr?

Schon in neun Tagen ist Silvester. Und ähnlich wie das Weihnachtsfest wird auch der Jahreswechsel coronabedingt nicht so gefeiert werden wie in den Vorjahren. Doch…

Weihnachten in Corona Zeiten – bei welchem Verstoß ein Bußgeld droht

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes NRW (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO NRW) vom 30. November 2020 trat am 01.…

Garantierte Lieferung bis Weihnachten verspätet sich – Rechte des Käufers

Immer mehr Onlineshops werben mit der Liefergarantie bis Weihnachten. Was aber passiert, wenn Sie Weihnachtsgeschenke mit einer Liefergarantie gekauft haben und diese bis Heiligabend nicht…

Beleidigung in Beitrag auf WordPress.com Weblog der Automattic Inc. löschen lassen

Das Internet ist beileibe kein rechtsfreier Raum, doch manchmal scheint es fast ein wenig so. Nicht wenige verstecken sich hinter dem Deckmantel der Anonymität, um…

Coronavirus und die Befreiung von der Schulpflicht

Grundsätzlich herrscht in Deutschland für jedes Kind im schulpflichtigen Alter die Schulpflicht. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese auch in Zeiten der Corona-Pandemie uneingeschränkt…

Abzocke oder ebay Betrug? Bild oder leeren Karton verkauft – wie kann man sein Geld zurückholen

Sie haben bei ebay einen leeren Karton oder aber ein einfaches Produktfoto gekauft, weil Sie versehentlich die Angaben in der Auktion nicht gründlich gelesen haben?…

Fehler bei der Fettabsaugung – Rechtliche Ansprüche bei falscher Liposuktion

Sie haben eine Fettabsaugung vornehmen lassen und leiden jetzt unter den Folgen einer fehlerhaften Behandlung? Ob und welche Ansprüche Sie gegen den behandelnden Arzt haben…

Abmahnung Jouets Ecoiffier wegen Vertrieb von designverletzendem Spielzeug

Sie haben eine designrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird LLP namens und im Auftrag der Firma Jouets Ecoiffier aus Frankreich erhalten, in der Ihnen…

Klage im Wettbewerbsrecht wegen irreführender Werbung mit der Aussage „schadstofffrei“

Sie haben mit dem Zusatz „Meine Produkte sind schadstofffrei“ geworben und haben jetzt eine Klage erhalten? Rechtsanwälte, wie etwa die Kanzlei in den ZOB-Arkaden in…

Schadhaftes Brustimplantat – Haftung von Arzt und Hersteller

Haben auch Sie sich zum Zwecke der Brustvergrößerung ein Silikonimplantat einsetzen lassen und nun durch Mitteilung Ihres Arztes oder über die Medien erfahren, dass bei…

Leasing Abzocke – Nachzahlung für Abnutzung und Schäden verweigern

Nach Ende Ihres Autoleasingvertrages fordert das Autohaus (als vermittelnder Betrieb für den Leasinggeber) von Ihnen als Leasingnehmer „Schadensersatz“? Nach Ende des Leasingvertrages ist bei Rückgabe…

Wettbewerbsverstoß wegen Buchpreisbindung – wie Sie als Buchhändler auf die Abmahnung reagieren

Sie haben als Buchhändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen einer Verletzung der Buchpreisbindung erhalten und wissen nicht, wie Sie nun handeln sollen? Worum es sich genau…

Fehler bei Haartransplantation – Anspruch auf Schadensersatz

Haben auch Sie sich einer kostspieligen Haartransplantation unterzogen und nun aufgrund des Sie nicht zufriedenstellenden Ergebnisses das Gefühl, Opfer eines Ärztepfusches geworden zu sein? Sie…

Amazon Händler Account gehackt – was tun nach Kontodeaktivierung?

Ihr Konto wurde deaktiviert… eine Hiobsbotschaft für jeden Amazon Verkäufer. Wurde auch Ihr Händler Account bei Amazon gehackt? Hat der Hacker Ihren Amazon-Shop missbraucht und…

Produktpiraterie: Antrag an den Zoll auf Beschlagnahme von Produktnachahmungen und gefälschter Ware

Haben Sie Kenntnis über den Umstand erlangt, dass minderwertige Ware unter illegaler Verwendung Ihrer Marke eingeführt und verkauft wird? Ihr Gebrauchsmuster, Patent oder Design wird…

Penisfotos bei Lovoo – was droht dem Versender?

Gerade auf Datingplattformen nutzen viele Männer ihre vermeintliche Anonymität zum Versenden von freizügigen Fotos. Dies ist für die Empfängerin nicht nur besonders unangenehm, sondern kann…

Im Pflegeheim infiziert: Haftung des Altenheims bei Verletzung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen

Nie zuvor war die Einhaltung und Beachtung der von Fachleuten entwickelten Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen so elementar wichtig wie heute. Das gilt gerade für die pflegebedürftigen…

Haftung bei Unfall im Fitnessstudio

Haftungsfragen bei der Verletzung im Fitnessstudio: Haben auch Sie sich beim Training an einem mangelhaften Gerät verletzt, sind Sie auf dem Laufband gestürzt oder in…

Klage der HSV Fußball AG wegen Ticketverkauf

Sie haben eine Klage der HSV Fußball AG erhalten, weil Sie Fußballtickets über Onlineportale wie Ebay Kleinanzeigen o. ä. weiterveräußert haben? Auf die Abmahnung der…

OLG Celle weist Berufung im Arzthaftungsprozess ohne mündliche Verhandlung zurück

Der von vielen Juristen massiv kritisierte § 522 Abs. 2 ZPO ermöglicht dem Berufungsgericht eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die Vorschrift soll…

Permanent Makeup Fehler – Kosmetiker haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Augenbrauen-Vollzeichnung, Augenbrauenverdichtung, Lidstrich, Lippenpigmentierung oder Lippenkorrektur – Permanent Makeup Behandlungen bergen Risiken. Wenn der Kosmetiker bei der Behandlung pfuscht, stellt sich beim Geschädigten die Fragen…

Taxidienstleister: Abmahnung wegen Benutzung Kosa Bildmarke

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung von Herrn Alpár Kosa durch Frau Rechtsanwältin Rosemarie Lankes erhalten? Ihnen wird einen Markenverletzung bei der Bewerbung Ihres Taxiunternehmens oder…

Werbung mit Gütesiegel und Prüfzeichen

Sie möchten als Unternehmer, Hersteller oder Dienstleister Ihr Produkt bzw. Ihre Dienstleistung bewerben und dafür ein Gütesiegel, Prüfzeichen oder ein Qualitätssiegel verwenden? Bei der Werbung…

Beim Cardsharing erwischt worden? Was kann ich tun?

Ziemlich genau vor 1 Jahr erhielten zahlreiche Kunden des Cardsharing Anbieters CCCam-Service.com eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Verdachts des widerrechtlichen…

Klage gegen Veröffentlichung von WhatsApp-Nachricht

Darf man WhatsApp-Nachrichten oder andere Chatinhalte veröffentlichen? Auf einem großen deutschsprachigen Schnäppchenportal kann man aktuell verfolgen, wie private Nachrichten (ebay Kleinanzeigen Nachrichtenverlauf) unbedacht in die…

Raus aus dem Kreditvertrag – Verbraucherdarlehen widerrufen

Haben Sie als Verbraucher nach dem 11.06.2010 mit Ihrer Bank, Volksbank oder Sparkasse einen Kreditvertrag abgeschlossen? Dann können Sie Ihre im Rahmen dieses Vertragsschlusses abgegebene…

Flucht vor Corona: Darf ich im Schrebergarten wohnen?

Darf man im eigentlich in einem Schrebergarten wohnen? In Zeiten der pandemiebedingten sozialen Distanz kommen einige Kleingartenbesitzer auf die Idee, ihren Wohnsitz auf den Schrebergarten…

Recurrensparese nach Schilddrüsen OP kann Schmerzensgeld und Schadensersatz begründen

Sie leiden nach einer Operation an Ihrer Schilddrüse unter Heiserkeit und Stimmstörungen, Reizhusten oder Atemnot? Die sogenannte Recurrensparese nach einer Schilddrüsenoperation kommt selten vor, ist…

Darf ich als Unternehmer für meinen Betrieb Spenden sammeln?

Gerade aufgrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation in Zeiten des Coronavirus sind viele Unternehmen auf finanzielle Förderungen angewiesen. Ob Sie für Ihr eigenes Unternehmen Spenden…

Coronavirus: jemand hat mich angesteckt – Haftung und Strafbarkeit

Es sind schockierende Bilder, die uns gerade in der aktuellen gesundheitlichen Situation fassungslos zurücklassen: In Freiburg hat sich ein Mann in einem Supermarkt dabei filmen…

Unfall in der Boulderhalle – Haftung des Hallenbetreibers

Sie haben sich beim Bouldern an einer künstlichen Kletterwand in einer Boulderhalle verletzt? Der Unfall hätte aus Ihrer Sicht vermieden werden können und Sie stellen…

Mit Coronavirus angesteckt: Klage gegen fahrlässig handelnde Behörde

Kann ich meine Stadt, Gemeinde oder den Landkreis (als Gesundheitsamt) verklagen, wenn diese (bzw. dieser) zu nachlässig mit dem Coronavirus umgegangen ist und die behördliche…

Unfall im Pflegeheim – Haftung des Heimbetreibers

Die Unterbringung in einem Pflegeheim dient in erster Linie dem Schutz des Heimbewohners. Denn häufig ist dieser nicht mehr dazu in der Lage, das alltägliche…

Architekt haftet für seine Fehler auf Schadensersatz

Haben auch Sie sich den Traum vom Eigenheim dadurch erfüllt, dass Sie sich ein Haus gebaut haben bzw. haben bauen lassen? Wenn Sie nun mit…

Corona-Party – mache ich mich als Veranstalter oder Teilnehmer strafbar?

Allein heute, am 21.03.2020 beklagt Italien 800 Tote, nachdem diese sich am Coronavirus infiziert hatten. Und hierzulande halten sich nach wie vor nicht alle Bundesbürger…

Schadensersatz nach Pferdekauf – Verkäufer verschweigt Krankheit

Egal ob Sie das von Ihnen gekaufte Pferd nun als Sport- oder Zuchtpferd einsetzen wollen oder es schlicht Ihr treuer Begleiter ohne weitergehende Verwendung sein…

Coronavirus: Stadt verbietet Veranstaltungen – meine Rechte als Unternehmer

In den Städten und Kreisen in der Bundesrepublik werden aktuell Veranstaltungsverbote und Ansammlungsverbote in behördlichen Verfügungen erlassen. Zahlreiche Betriebe im Mühlenkreis müssen nunmehr für Wochen…

Coronavirus: Wie kann ich als Unternehmer meinen Betrieb schützen?

Sie sind Unternehmer und Arbeitgeber und fragen sich, wie Sie sich aktuell bezüglich des Coronavirus verhalten sollen? Was müssen Sie als Arbeitgeber unternehmen, um das…

Coronavirus FAQ: Gesundheitsamt ordnet häusliche Quarantäne an

Die Quarantäneanordnung ist eine der Schutzmaßnahmen aus § 28 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Ob Sie der Anordnung der Quarantäne Folge leisten müssen,…

Verlorenes Geld aus Online-Glücksspiel zurückfordern

Haben auch Sie sich dem Reiz des Online-Glücksspiels hingegeben und in der Hoffnung auf große Gewinne hohe Summen an Geld verspielt? Oder leiden Sie an…

Entzündung nach Piercing – Schadensersatz vom Piercingstudio fordern

Sie haben sich ein Piercing stechen lassen und leiden nun an einer Entzündung? Oder Sie sind aus anderen gesundheitlichen oder vielleicht sogar aus ästhetischen Gründen…

Friseur ruiniert Haare – Schadensersatz richtig geltend machen

Nicht nur der verpfuschte Haarschnitt, sondern auch Allergien gegen die Produkte, Verletzungen am Ohr, Farbe an der Kleidung, beschädigte Haare oder sogar verätzte Kopfhaut sind…

Namensinhaber gegen Domaininhaber

Das Recht an einem Namen kann sich mit einem Domainnamen kollidieren. Wir erklären, wann sich ein Namensträger gegen einen Domaininhaber durchsetzen kann und welche Ansprüche…

Verletzung im Schwimmbad – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Jede Badeanstalt stellt für Sie als Besucher eine potentielle Gefahrenquelle dar. Wenn Sie beispielsweise in einer Rutsche oder an einem Sprungturm zu Schaden gekommen oder…

Boot mit verstecktem Mangel: Rücktritt vom Kaufvertrag

Sie haben ein mangelhaftes Schiff oder Boot gekauft? Wenn Sie im Nachhinein mit Ihrem Kaufobjekt nicht zufrieden sind, weil es etwa mangelbehaftet ist, stellt sich…

Antrag auf Mutter-Kind-Kur abgelehnt – Ihr Recht als Elternteil

Sie werden in Ihrer Familie stark beansprucht und fühlen sich kraftlos müde und ausgelaugt. Sie haben für sich und Ihr Kind eine Mutter-Kind-Kur (oder Vater-Kind-Kur)…

Beim Wohnmobil-Kauf Mangel verschwiegen – Rücktritt und Schadensersatz

Sie haben sich für viel Geld ein Wohnmobil oder Reisemobil gekauft und stellen plötzlich einen gravierenden Mangel an dem Motorcaravan fest, den Ihnen der Verkäufer…

Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf Zahlung der Provision

Der Immobilienmakler verlangt von Ihnen die Zahlung einer Maklercourtage, obwohl der Kaufvertrag rückabgewickelt wurde? Oder Ihr Makler fordert von Ihnen eine Provision, obgleich er auch…

Haftung für Gefälligkeitsschäden

„Kannste Du mir mal einen Gefallen tun?“ Wer kann einem Bekannten schon einen Wunsch abschlagen. Doch was geschieht, wenn im Rahmen der Gefälligkeit etwas zu…

Klarna fordert Mahngebühren, aber Bestellung ist nicht eingetroffen

Sie haben eine Klarna Mahnung erhalten und sollen Mahngebühren zahlen, obwohl die bestellte Ware nie eingetroffen ist. In diesem Beitrag erklären wir die Rechtslage beim…

Amazon sperrt ASIN – wie kann man ASINs entsperren lassen

In Ihrem Seller Central Cockpit rügt Amazon unter dem Menüpunkt „Lagerbestand ohne aktives Angebot“ (stranded inventory) eine ASIN oder gar eine Gruppe inaktiver ASINs? Oder…

Rechtliche Risiken bei ungenutzten Domains

Eine Frage findet im Domainrecht leider viel zu wenig Beachtung, dabei ist sie elementar: Darf man eine Domain so einfach registrieren, selbst wenn man sie…

Abzocke durch Daten und Handelsregisterzentrale (D.Z.R. Online e.K.)

Haben auch Sie eine Rechnung der Daten und Handelsregisterzentrale (D.Z.R. Online e.K.) erhalten? In der Zahlungsaufforderung suggeriert man Ihnen als Jungunternehmer, für eine erfolgte Eintragung…

Geld gezahlt an Handelsregisterzentrale GCR GmbH bzw. GZR GmbH

Sie sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden, weil Sie eine Rechnung der Handelsregisterzentrale GCR GmbH bzw. GZR GmbH erhalten haben? In diesem Schreiben fordert man…

Kauf illegaler Böller – welche Strafe droht beim Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

Besonders vor dem Silvesterabend stellt sich immer wieder die Frage nach der Strafbarkeit des Erwerbs von illegalen Knallkörpern. Sogenannte „Polenböller“, „Tschechenböller“ oder „Franzosenkracher“ sind in…

Restaurant missachtet verbindliche Tischreservierung

Wie verbindlich ist eine Tischreservierung im Restaurant? Wie kann ich mich als Gast und Restaurantbesucher wehren, wenn mein Tisch vergeben wurde? Sei es zur Weihnachtsfeier…

Beschädigtes Paket erhalten – meine Rechte als Käufer

Sie haben bestimmt auch schon einmal ein beschädigtes Paket erhalten. Wenn ein Transportschaden ursächlich für die Beschädigung der bestellten Ware ist, drängen sich Ihnen als…

GdB zu niedrig? So berechnet sich der Gesamt-GdB

Sie haben Ihren Bescheid von Ihrer Stadt oder Ihrem Kreis erhalten und der von Ihnen beantraget Grad der Behinderung wurde nicht bewiligt? Sie spielen mit…

Ohne Grundpreis droht auf ebay wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Die fehlende Grundpreisangabe bei ebay stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das gilt mitunter sogar auf Plattformen wie den ebay Kleinanzeigen, auch wenn dort…

Kranken Hund gekauft – meine Ansprüche als Hundekäufer

Wenn der erst vor kurzem gekaufte, treue Vierbeiner ernsthaft erkrankt, ärgert man sich als noch junger Hundebesitzer zu Recht über die Behandlungskosten beim Tierarzt. Wann…

Gutachter haftet für falsches Gutachten

Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige Fehler macht und der Kläger oder Beklagte deswegen das Gerichtsverfahren verliert, stellt sich die begründete Frage nach einem Schadensersatzanspruch gegen…

Influencer: Live-Stream nur mit Rundfunk-Zulassung

Influencer sehen sich mit immer mehr Pflichten konfrontiert. Brauchen Influencer jetzt sogar eine medienrechtliche Zulassung als Rundfunkveranstalter, wenn sie einen Live-Stream ausstrahlen? Brauche ich für…

Fitnessstudiovertrag kündigen

Wie komme ich vorzeitig aus dem Fitnessstudiovertrag? Ihr Fitnessstudiovertrag kostet Geld – egal, ob oder wie oft Sie die verschiedenen Angebote des Betreibers auch in…

eBay Plus Gebühren ohne Plus Mitgliedschaft abgebucht

Aufgrund eines technischen Fehlers hat ebay auch von Mitgliedern, die gar keine kostenpflichtige Plus Mitgliedschaft unterhalten haben, eine Abbuchung vorgenommen. Mit E-Mail vom heutigen Tage…

Sportler oder Zuschauer verletzt sich im Sportverein – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Verletzung auf dem Sportplatz: Sprunggelenk, Arm, Kopf, Bein, Meniskus, Fuß, Hüfte, Bänder… die Statistik der Sportunfälle erfasst hunderte von Sportverletzungen. Sie schweigt sich aber dazu…

Abzocke mit Handelsregistereintrag – wie bekomme ich mein Geld zurück

Sie haben ein Startup Unternehmen gegründet und zählen sich zum erlesenen Kreise der „Jungunternehmer“? Dann nehmen Sie sich in Acht – zwielichtige Unternehmen versuchen, Sie…

In-App-Kauf durch Kind stornieren

In-App-Käufe sind kinderleicht zu tätigen. Wenn Kinder digital einkaufen, bemerken die Eltern dies zumeist erst bei Sichtung der Telefonrechnung. Wann müssen die Eltern zahlen und…

Werbung mit „Osteopathie“: Abmahnung droht!

Wer sich mit Schmerzen oder Verletzungen zum Arzt begibt, der rechnet in der Regel mit einer Behandlung in Form von Spritzen, Operationen oder Tabletten. Auf…

Fehler bei der Nasen-OP und der Arzthaftungsprozess

Wenn dem Chirurgen ein Fehler bei der Nasen-OP unterläuft, kann das schwerwiegende Folgen für den Patienten nach sich ziehen. Eine schiefe Nase oder eine zu…

Immobilienmakler auf Schadensersatz verklagen

Schimmel, Asbest oder feuchte Hauswände und das, obwohl die Immobilie als mangelfrei im Exposé angepriesen wurde oder der Immobilienmakler die Mangelfreiheit der Immobilie sogar persönlich…

Sind Doktortitel in Marken oder Firmennamen erlaubt?

Sie möchten gerne eine Marke anmelden oder Ihren Unternehmensnamen von anderen Firmen abheben, aber Sie fragen sich, ob Sie einen Doktortitel in Ihrer Marke oder…

Beleidigungen und Beschimpfungen unter Kindern

Wenn Kinder sich beleidigen und beschimpfen Du blöder Idiot! Solche oder andere Äußerungen hat man sich auch in meiner Schulzeit gegenseitig an den Kopf geworfen.…

Amazon sperrt Verkäuferkonto nach Meldung der Verletzung einer Marke

Sie sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden, weil Sie eine E-Mail von notice-dispute@amazon.de erhalten haben. In der Amazon E-Mail macht man Sie als Inhaber eines…

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten? Ihnen werden Wettbewerbsverstöße vorgeworfen? Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und…

Haftung von Verein, Vorstand und Trainer bei Personenschäden

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche drohen, wenn eine Person auf dem Vereinsgelände zu Schaden kommt. Dabei erwachsen zahlreiche Fragen: Wann haftet der Verein für Unfälle und Verletzungen…

Reaction VLog – Influencer droht Abmahnung

Reaction VLogs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Es handelt sich um Videos, in denen auf bereits bestehende Videoinhalte anderer Influencer oder Anbieter unter der audiovisuellen…

Verpfuschte Brust-OP löst Schmerzensgeld aus

Wenn Sie sich einer Brustoperation unterzogen haben und mit dem eingetretenen Ergebnis nicht zufrieden sind, können viele Fragen aufkommen: Bin ich Opfer eines Ärztepfuschs geworden?…

Worauf Programmierer beim Softwareerstellungsvertrag achten sollten

Ihr sollt als Programmierer oder Entwickler eine individuelle Software für Euren Auftraggeber erstellen. Auch wenn Ihr Eurem Auftraggeber vertraut und Ihr glaubt, dass Eure Pflichten…

Schleichwerbung auf YouTube

Ein wesentlicher Vorteil von YouTube im Vergleich zum klassischen Fernsehprogramm? Die deutlich reduzierte Menge an Werbepausen. Doch das heißt nicht automatisch, dass YouTube keinerlei Werbung…

Ankaufportal zahlt nicht

Ihr lest diesen Artikel, weil Ihr ein Problem mit einem Online Ankaufportal habt. Das Ankaufportal zahlt nicht? Der Ankäufer rückt Eure Gebrauchtwaren nicht mehr raus?…

Räumungsklage gegen Mietnomaden

Sie haben einen Mietnomaden in Ihrer Immobilie und wollen nun schnellstmöglich die Herrschaft über Wohnung oder Haus erstreiten. Auf dem Weg zur Räumung und bei…

Räumung der Wohnung gegen Untermieter

Wie bekommt man mietvertragsfremde Drittparteien aus der eigenen Immobilie? Wenn Mietnomaden rechtswidrige Untermietverträge mit Dritten schließen, ist guter Rat teuer. Denn der Räumungstitel erfasst diese…

Präventionsmaßnahmen gegen Mietnomaden

Die Bezeichnung „Mietnomade“ verharmlost das Treiben dieser feisten Straftäter. Einmietbetrüger hinterlassen horrende Schäden am Mietobjekt. Sie nutzen bewusst die Gutgläubigkeit des Vermieters aus. Da wäre…

Berichterstattung im Internet und Gegendarstellung

Unser Beitrag „Berichterstattung im Internet und Gegendarstellung“ bietet einen umfassenden Praxisleitfaden zur Gegendarstellung.

Sind Fake-Profile auf Tinder oder Lovoo strafbar?

Sind Fake-Profil auf Tinder oder Lovoo strafbar oder nicht? Nicht jede falsche Identitätsangabe ist eine Straftat.

WhatsApp Mobbing unter Schülern

In einem Gruppen-Chat in WhatsApp gedeiht das Mobbing unter Schülern prächtig. Wie Mobbing-Opfer sich effektiv wehren, zeigt unser Praxisbeitrag.

Praxisleitfaden zur Rückabwicklung des Immobilienkaufs

Rückabwicklung Immobilienkauf – ein Praxisleitfaden für Käufer, die ein mangelhaftes Haus oder Grundstück oder eine Schrottimmobilie gekauft haben.

Betrügerische E-Mail mit ALL-INKL.com Header

Vorsicht bei neuer Phishing Mail zum Hostingprovider und Serveranbieter All-Inkl.com mit dem Betreff „Aktion erforderlich: Abrechnungsproblem“

Betrug in der Singlebörse

Abzocke und Betrug in der Singlebörse. Wie die Opfer bei der Partnersuche im Flirtportal von falschen Profilen zu Geldtransaktionen überredet werden.

Schlägerei auf dem Schulhof

Welche Ansprüche stehen Schülern zu, die bei einer Schlägerei auf dem Schulhof verletzt worden sind? Wie kommt der Schüler zu seinem Recht?

Geklaute Domain zurückholen

Wie kann man eine geklaute Domain zurückholen? Ein Blick auf das Markenrecht, Namensrecht, bürgerliche Recht und Wettbewerbsrecht.

Vorsicht beim Registrieren einer Domain – der richtige Domainname

Aufpassen bei der Domainregistrierung: Der richtige Domainname ist aus SEO Aspekten, aber auch aus rechtlichen Gründen unverzichtbar.

Domain Abmahnung erhalten

Sie haben eine Abmahnung oder Unterlassungsaufforderung wegen Ihrer Domain erhalten, weil diese das Markenrecht oder Namensrecht verletzt.

Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Zahlung

Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente? Worauf man bei der Klage achten sollte.

Schmerzensgeld nach Hundebiss

Wie Opfer einer Hundeattacke Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Hundebiss geltend machen sollten. Fragen zur Hundehalterhaftung.

Versicherungsmakler auf Schadensersatz verklagen

Wie und unter welchen Voraussetzungen kann man seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz verklagen? Falschberatung durch den Versicherungsmakler.

Händler storniert Bestellung – mein Recht als Käufer

Wenn ein Online-Händler eine Bestellung storniert sorgt das regelmäßig für Unmut beim Käufer. Darf der Verkäufer so einfach eine Bestellung stornieren? Darf der Händler meine…

Autokauf – Rücktritt, Widerruf und Anfechtung

Rückabwicklung eines Autokaufs – wann kann ich ein Auto (Gebrauchtwagen oder Neuwagen) nach dem Kauf an den privaten Verkäufer oder Gebrauchtwagenhändler zurückgeben und unter welchen…

Abmahnung Durstewitz wegen Widerrufsbelehrung

Harald Durstewitz lässt über die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Verstoß gegen § 312e BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB) gegenüber dem Verbraucher…

Silvester FAQ – Polenböller, Schreckschusswaffe, wann knallen?

Silvester. Es werden vielerorts wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper gekauft und das in rauen Mengen. Am 31.12.2018 sind viele Geschäfte bis 14 Uhr…

Falscher Zeitungsartikel – Schadensersatz und Berichtigung

Falscher Zeitungsartikel – wie kann man Schadensersatz und Berichtigung anmelden? Wie wehrt man sich effektiv gegen unwahre Zeitungsberichte?

Videospiel ohne neue Verpackung ist nicht neu

In einem aktuellen Urteil zum Aktenzeichen 22 C 212/18 hat das AG Minden entschieden, dass ein Videospiel (bzw. eine PC Software) nicht mehr als neu…

Zack GmbH Abmahnung wegen Design Verletzung

Die Loschelder Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Köln spricht eine Abmahnung für die Firma Zack GmbH aus. In der Abmahnung wird der Vorwurf der Verletzung eines…

Rückgaberecht für unerwünschte Weihnachtsgeschenke?

Das Weihnachtsfest liegt hinter uns. Traditionell freuten sich die Menschen auch in diesem Jahr wieder über schöne Geschenke. Gedämpft ist die Freude, wenn die Präsentkörbe…

Verletzung auf dem Weihnachtsmarkt

Wo Menschen sind, passieren Fehler. In der besinnlichen Zeit sind insbesondere auf den Weihnachtsmärkten viele Menschen beisammen. Entsprechend groß ist auch der Anteil der stolpernden,…

Autoschaden durch Dachlawine – Ratgeber für Betroffene

Vergangenen Sonntag (den 10.12.2017) zeigte sich der Winter in OWL erstmalig von seiner schönen Seite. Die gefallenen Mengen an Schnee lassen die Welt in eine…

Abmahnung FC Bayern München AG wegen Ticketverkauf

Zu Beginn der Fussballsaison und zum Start der Bundesligaspiele ist es wieder wichtig, sich rechtzeitig Tickets für die besten Spiele zu sichern. Doch was, wenn…

Abmahnung Tommy Hilfiger Europe B.V. durch Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen

Längere Zeit wurde nicht mehr über Abmahnungen der Tommy Hilfiger Europe B.V., welche die Düsseldorfer Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen mit seiner Vertretung beauftragt…

Abmahnung durch VSLW – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.

Wer bei der Abwicklung von Kaufverträgen über das Internet auf erprobte und gut besuchte Plattformen zurückgreifen will, der nutzt Online-Plattformen wie „eBay“, „Amazon“ oder „mobile.de“.…

Domexx GmbH mahnt ebay Verkäufer ab

Das gewerbliche Händler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten, ist nichts Ungewöhnliches. Anders, wenn man als privater ebay Verkäufer (so unsere Ansicht) abgemahnt wird. Wie man auf eine…

Klage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG erfolgreich abgewehrt

Klage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor Landgericht Braunschweig Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass die Firma Sky Deutschland…

Bei Mobbing in der Schule droht Unterrichtsausschluss

Mobbing unter Schülern Mobbing ist längst zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Ein Begriff, der noch vor 15 Jahren eng mit Diffamierungen am Arbeitsplatz verbunden war,…

Abmahnung des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Widerrechtliche Verwendung der Bildmarke „Edelstahl Rostfrei“ und Abmahnung Die in Düsseldorf und Berlin ansässige Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen hat in den letzten Monaten wiederholt Abmahnungen…

Deutsches Videospiel gekauft – ausländisches Game geliefert

Videospiel ist nicht gleich Videospiel. Wer ein Computerspiel oder Videogame, das für den deutschen Vertriebsraum bestimmt ist, erwirbt, der kann auch verlangen, ein solches zu…

Bewertung und Kommentar auf Facebook löschen

Oft werden Unternehmen und Dienstleister mit einer Facebook Seite von negativen Bewertungen beeinträchtigt. Nicht selten sind diese Bewertungen unzulässig. Während man zwar immer die Option…

Schadensersatz nach Busunfall: Wer haftet?

Personenschaden beim Busunfall – Haftungsfragen Milliarden Fahrgäste nutzten im vergangenen Jahr (2016) alleine in Deutschland öffentliche Nahverkehrsmittel wie Busse oder Bahnen. Doch was ist bei…

Mangel an Laminat und Parkett – Baumarkt muss Umbaukosten erstatten

Laminat- oder Parkettmangel – Baumarkt muss die Umbaukosten zahlen Wer einen Parkett- oder Laminatboden im Baumarkt kauft und kurz nach dem legen des Bodens feststellt,…

Rechtsratgeber zu Winterreifen

Braucht jedes Auto im Winter Winterreifen? Streng genommen verwendet der Gesetzgeber – zumindest in der Straßenverkehrsordnung – den Begriff „Winterreifen“ nicht in derselben Art und Weise…

Schadensersatz beim Sturz im Winter

Schadensersatz beim Sturz eines Passanten auf eisglattem Weg Für zahlreiche Regionen in Nordrhein-Westfalen wurde am 07.01.2017 die höchste Glatteis-Warnstufe ausgesprochen. Schon im Jahre 2012 hatte ich…

Schadensersatz bei Feuerwerksschaden am Auto

Schäden am Auto durch Feuerwerkskörper Beule in der Motorhaube, Kratzer im Lack, Brandspuren auf dem Cabrioverdeck? Nicht selten werden Autos in der Silvesternacht durch Feuerwerkskörper…

Click and Collect – Rechtslage bei Online Reservierungen

Gerade noch schnell die letzten Weihnachtsgeschenke online bestellen, um diese dann in der Mittagspause in der stadtnahnen Filiale abzuholen… Der noch vergleichsweise junge Service „Click…

Angebliche Giropay E-Mail mit Malware in Umlauf

Vorsicht Schadsoftware E-Mail im Umlauf – Nachricht stammt nicht von Giropay Am heutigen Tage macht – mit erschreckend hoher Frequenz – erneut eine dubiose Phishing…

Datenschutz für Webseitenbetreiber

Tipps zum Datenschutz für Webseitenbetreiber Das Internet ist in der heutigen Gesellschaft kaum mehr wegzudenken. Unternehmensauftritte, Weblogs, Internetshops, Datenbanken, Foren, soziale Kommunikationsplattformen – das Internet…

Abmahnung bei Datenschutzverletzungen

Datenschutzverstöße sind abmahnfähig Bei einem Datenschutzverstoß droht nicht nur Ungemach seitens der Aufsichtsbehörden (diese kann empfindliche Geldbußen verhängen). Immer häufiger kommt es vor, dass Datenschutzverletzungen…

Videoüberwachung und Datenschutz

Datenschutz mit Blick auf die private und betriebliche Videoüberwachung Foto- und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit gelten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Besonders erheblich ist dieser,…

Webtracker und Datenschutz

Der datenschutzkonforme Einsatz von Webtrackern Beim Webtracking werden Daten von Internetseitennutzern ausgewertet, um das Nutzerverhalten der Besucher auszuwerten. In der Regel werden dabei Merkmale, wie…

Datenschutzkontrolle durch die Aufsichtsbehörde

Probleme in der eigenen Datenschutzkonzeption fallen Unternehmern zumeist auf, wenn ein Verstoß ans Licht kommt oder eine Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde ansteht. Wer ist…

Datenschutz im Gesundheitswesen

Datenschutz bei Gesundheitsdaten Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, ärztliche Sachverständige und Gesundheitsforschungseinrichtungen, aber auch die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsträger erheben und verarbeiten tagtäglich eine Vielzahl…

Whatsapp Newsletter – Digitale Werbung und Datenschutz

Digitale Werbung und Datenschutz am Beispiel des Whatsapp  Newsletters Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz der sozialen Medien und Kommunikationsmittel wuchs auch der Markt für internetbasierte Werbung…

EU-Datenschutzgrundverordnung

EU-Datenschutz-Grundverordnung Da bisher viele Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Datenschutzregelungen bestanden, wurde von Datenschützern wohltuend zur Kenntnis genommen, dass sich Europäische Kommission, Parlament und die…

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Noch immer verstoßen zahlreiche Unternehmer und nicht-öffentliche Stellen gegen die Pflicht einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Darunter Ärzte, Steuerberater, Taxi- und Mietwagenbetriebe,…

Partyfotos löschen lassen

Über den Anspruch darauf, Partyfotos löschen zu lassen A selfie a day… – rund 75% der Deutschen nutzen das Internet. Dabei teilen sie ihre schönsten…

Darf ein Hersteller Händlern bestimmte Vertriebswege untersagen

Dürfen Hersteller den Händlern Vertriebswege verbieten? Verkaufsplattformen wie eBay oder der amazon Marketplace bieten unzähligen Händlern die Möglichkeit, Produkte flächendeckend zu veräußern. Doch Hersteller wollen…

Arztwerberecht – Grenzen ärztlicher Werbung

Wo liegen die Grenzen im Arztwerberecht? Darf ein Arzt oder Zahnarzt überhaupt Werbung machen? Was heute als selbstverständlich gilt, war noch vor 14 Jahren undenkbar.…

Verletzung der Intimsphäre – Sexvideo- und Nackfoto-Veröffentlichung

Verletzung der Intimsphäre durch heimliche Sexvideo- oder Nacktfoto-Veröffentlichung Bildnisrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Belange sind aktueller denn je. Gerade in Zeiten von Smartphones und sozialen Medienplattformen fühlen…

Vorgehen gegen unerwünschte E-Mail Werbung

Unerwünschte E-Mail Werbung abwehren SPAM… jeder kennt sie, keiner mag sie – die allgegenwärtigen, unerwünschten Werbemails im elekronischen Postfach. Der Begriff „SPAM“ stammt aus einer…

Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz und das aktuelle Datenschutzniveau

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) soll seinem Zweck den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln. Ziel ist der Schutz der personenbezogenen…

Fake Profil im Dating Portal und Schadensersatz

Schadensersatz fordern, wenn Dating Portal auf Fake-Profile setzt In der heutigen Zeit entscheiden sich immer mehr Menschen, welche auf der Suche nach einem Partner sind,…

Rechte des Designers bei Designverletzung

Rechte am Design verletzt – welche Rechte hat der Designer? Im Falle einer Verletzung der Rechte aus einen eingetragenen Design stehen einem Designer bzw. Rechteinhaber…

Wettbewerbszentrale fordert Arzt zur Unterlassung auf

Der folgende Artikel stellt kurz die Institution und die Aufgaben der Wettbewerbszentrale vor. Besonderes Augenmerk wird im Anschluss auf das Wirken der Wettbewerbszentrale in Hinblick…

TUIFly Flug annulliert – Schadensersatz möglich?

In den Presseberichten dieser Woche war wieder von den massenhaften Krankmeldungen der Mitarbeiter der Fluggesellschaft TUIfly GmbH mit Sitz in Langenhagen aus der vergangenen Woche…

Krankentransportrecht – Ansprüche des Patienten

Der Krankentransport ist ein Überbegriff, der Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen Versorgung erfasst. Stilistisch korrekt wäre eigentlich der Begriff „Krankenbeförderung“. Der Gesetzgeber hätte…

Faxwerbung unterbinden

Faxwerbung… Sie kostet den Empfänger nicht nur Zeit und Geld (in Form von Papier und Toner) – sie belastet auch die Gemüter. Doch wie kann…

EU-US Privacy Shield ersetzt Safe Harbor

Seitdem das Safe Harbor Abkommen im Oktober 2015 aufgrund seiner Unwirksamkeit von dem österreichischen Juristen Maximilian Schrems vor dem europäischen Gerichtshof gekippt wurde, wurde nach…

Abmahnung nach unaufgefordertem Newsletter

Jeder von uns kennt die lästigen Werbenachrichten im Email Postfach. Sie füllen den Posteingang und strapazieren die Nerven der Empfänger. Doch diese Art der Werbung…

Drittanbieter auf der Handyrechnung

Wenn die monatliche Mobilfunkrechnung weit höher ausfällt als gewöhnlich, lohnt ein Blick auf die Abrechnungsinhalte. Immer wieder kommt es vor, dass Mobilfunknutzer unberechtigte Abbuchungen von…

Zug fährt nicht weiter – Bahn-Passagiere sollen aussteigen

Wenn sehr viele Bahn-Passagiere ein und denselben Zug nutzen möchten, kann es zu Problemen kommen. Die Überfüllung des Schienenfahrzeugs kann ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zur Abwendung…

Fantom Trojaner tarnt sich als Windows Update

Schon vor 4 Wochen kursierte im Netz die Warnung, dass es einen Erpressung-Trojaner gäbe, der sich als Windows Update tarne. Nunmehr – gegen Ende September…

Pokemon Go und Datenschutz

Pokemon Go ist nicht irgendeine App – es ist derzeit DAS Smartphone Spiel und es macht in vielerlei Hinsicht derzeit von sich Reden. Die Smartphone…

Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt

Wenn ein Kunde in einem Supermarkt ausrutscht und stürzt und sich dabei eine Verletzung oder einen Gesundheitsschaden zuzieht, so werden schnell Forderungen des Geschädigten auf…

Tätowierer verklagen – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Nach wie vor ist Tätowieren ein ungebrochener Modetrend, der sich besonders in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen einer großen Beliebtheit erfreut. Wer sich für ein…

Schlägerei auf der Arbeit – Berufsgenossenschaft zahlt nicht

Eine Schlägerei (z.B. unter Arbeitskollegen) kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitsunfall mit entsprechenden versicherungsrechtlichen Konsequenzen darstellen und ist insoweit der Unfallversicherung zu melden. Muss die…

Hehlerware bei ebay gekauft

Jeder die verlockenden Schnäppchen, die im Internet, u.a. auf der Handelsplattform ebay.de angeboten werden. Zumeist macht man sich als Käufer Gedanken darüber, in welchem Zustand…

FAREDS – was tun bei FAREDS Abmahnung

Dieser Beitrag befasst sich mit der Fragestellen, was zu tun ist, wenn Sie eine Abmahnung oder gar eine Klage aufgrund von illegalen Filesharing Handlungen von…

Schadensersatz nach Schönheitsoperation

Die Zahl der Schönheitsoperationen in Deutschland steigt stetig. Im Durchschnitt greifen Chirurgen hierzulande nach einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie in Krefeld rund…

WhatsApp Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Der Kurznachrichtendienst WhatsApp hat Ende August seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Bei der Änderung geht es hauptsächlich um Informationen, die an Facebook weitergegeben werden. Was bedeuten die…

MC Consult GmbH verlangt Unterlassung / Vertragsstrafe

Aus einem uns angetragenen Mandat wurde uns wiederholt von einem ehemaligen Vertragspartner der Firma Mc Consult GmbH eine Abmahnung vorgelegt. Im Juni 2018 ließ die…

Bergrecords GmbH geht gegen Tauschbörsenangebote vor

Die Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert wurde von der Bergrecords GmbH damit betraut, wegen Urheberrechtsverstößen im Internet mit Bezug auf das Musikalbum „Seelenbeben“ der…

Produkthaftung bei defektem Netzstecker

Apple Stecker Rückrufaktion und Aspekte der Produkthaftung Derzeit macht eine Meldung des kalifornischen Hard- und Softwaregiganten Apple „die Runde“. Netzstecker für einige iOS- und MacOS-Geräte…

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet

Wie bei eigentlich allen Bildern, die im Internet hochgeladen und präsentiert werden, gibt es juristisch bei der Veröffentlichung von Kinderfotos (insbesondere im Internet und auf…

Muster Kaufvertrag für Auto Verkauf vom Anwalt

Vom Anwalt erstellter Muster Kaufvertrag Muster Kaufverträge für den Autoverkauf gibt es viele. Gerade im Internet wird der geneigte Autobesitzer mit allen möglichen Varianten von…

Autokauf vor Ort oder im Internet

Käufer-Tipps und Unterschiede beim Autokauf vor Ort oder im Internet Wissenswertes zum Kaufvertrag Worauf achten beim Online-Autokauf ? Wie bereits dargelegt, kommt ein Vertrag über…

Unfallschaden bei Probefahrt vorm Autokauf

Wer trägt die Kosten wenn ein Auto bei der Probefahrt beschädigt wird Im zweiten Teil unserer zwölfteiligen Reihe „Rechtsratgeber Auto“ beleuchten wir ein etwas ungewöhnlicheres,…

Pflicht zum Hinweis auf OS-Plattform

Neue Informationspflicht für Online-Dienstleister und Händler Die ODR-Verordnung bestimmt Pflicht zum Hinweis auf die OS-Plattform Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen…

Gefährliche service@paypal.de Phishing E-Mail

Vorsicht Phishing – Bestätigung Ihrer Zahlung an Globetrotter Ausrüstung GmbH Phishing E-Mail getarnt als service@paypal.de ZahlungsbestätigungNeues Jahr, neue Internetdelikte. Mit einer perfide echt wirkenden E-Mail…

Autokauf – Rechte der Autokäufer

In unserer zwölfteiligen Artikelserie „Rechtsratgeber Auto“ möchten wir in den kommenden Wochen Beiträge rund ums Thema Auto veröffentlichen. Dabei möchten wir rechtsrelevante Praxistipps für Käufer,…

Whatsapp Abofalle – Rechtliche Schritte Betroffener

Kommunikationsplattform Whatsapp Über den beliebten Messenger „WhatsApp“ verbreitet sich in der Vorweihnachtszeit zum wiederholten male eine sogenannte „Abofalle“. Es ist nichts Neues, dass Kommunikationsclienten wie…

VW-Abgasskandal – Rechte der VW-Kunden

Die Rechte der VW-Kunden – was bedeutet der Abgasskandals für Autokäufer Spätestens seit der Pressemitteilung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers Volkswagen und dem in der letzten Woche…

Zahnarzt haftet für falsche Behandlung

Zahnarzthaftung bei falscher Behandlung Gelegentlich kommt es vor, dass Zahnärzten Fehler bei der Behandlung Ihrer Patienten unterlaufen oder Patienten mit der Behandlung durch Ihren Zahnarzt…

Patient verklagt Arzt – Ablauf Arzthaftungsprozess

Patienten reagieren mit Klagen auf ärztliche Behandlungsfehler Wenn Patienten ihre Ärzte verklagen Täglich erfahren Patienten in Deutschland medizinische Hilfe. Doch nicht immer wird ein Arzt…

Ankaufportal für Gebrauchtware – Rechte beim Verkauf

Rechte beim Verkauf über Ankaufportale Wer schon einmal seinen Dachboden entrümpelt hat oder sich von seiner Blu-ray Filmsammlung trennen möchte oder aber einfach nur ein…

Verbraucherschutzverein guW mahnt Wettbewerbsverstoß auf ebay ab

Auf Wettbewerbsverstoß bei ebay folgt Abmahnung Verbraucherschutzverein guW mahnt Wettbewerbsverstoß auf ebay ab Der Verbraucherschutzverein guW – genauer gesagt der „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“…

Patient stirbt im Krankenhaus – Haftung von Arzt und Krankenhaus

Wer haftet für den Tod im Krankenhaus Gelegentlich haben ärztliche Fehler den Tod eines Menschen zur Folge. Der Tod eines Menschen ist immer ein hochemotionales…

Zahlungsaufforderung Gewerberegistrat – GES Registrat GmbH suggeriert Datenabgleich

Die GES Registrat GmbH und ihre Abzocke mit dem „Datenmanagement“ Die GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, mit Sitz in Berlin-Wedding wurde…

BGH Urteil zur Höhe des Schadensersatzes beim Filesharing

BGH Urteil zum Filesharing: 200,- Euro Schadensersatz für ein Musiktitel Bereits gestern habe ich mich mit einem der drei Filesharing Verfahren befasst, über die der…

BGH Urteil zum Filesharing – Belehrungspflichten gegenüber Kindern

Belehrungspflichten des Anschlussinhabers ggü. dem Kind beim Filesharing Gleich mit drei Urteilen des OLG Köln hatte sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute zu befassen.…

Fahrgastrechte beim Unfall im öffentlichen Personenverkehr – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Unfälle im öffentlichen Personenverkehr und Fahrgastrechte Wie ist es eigentlich um die Fahrgastrechte bei Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln bestellt? Immer wieder hört man von Unfällen,…

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht für Händler

Energieeffizienzklassen und Kennzeichnung des Energieverbrauchs Energieeffizienzklassen sind mittlerweile jedem Konsumenten hinlänglich bekannt. Schon seit Ende 2011 sind etwa Fernsehgeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen und Geschirrspüler mit Energieverbrauchskennzeichen…

Die häufigsten Operationsfehler

Häufige Behandlungs- und Operationsfehler In Deutschland unterlaufen praktizierenden Ärzten in der ambulanten sowie auch stationären Behandlung gelegentlich Behandlungsfehler. Allein im Jahr 2013 sah sich der…

Arztrechnung bezahlen trotz Fehlbehandlung durch Arzt?

Bei Fehlbehandlung bzw. Behandlungsfehler die Arztrechnung bezahlen? Immer wieder kommt es vor, dass Ärzten oder Zahnärzten Fehler bei der Behandlung unterlaufen oder Patienten mit der…

Neue Informationspflichten beim Lebensmittel-Verkauf

Man könnte das Jahr 2014 aus Sicht des Handels als – sagen wir mal – sehr „regelungsdurchsetzt“ bezeichnen. Auch in der „schönsten Jahreszeit“ kommen auf…

Pflichtangaben in anwaltlichem Aufforderungsschreiben

Seit dem 1. November 2014 gelten strengere Voraussetzungen für anwaltliche Aufforderungsschreiben. Fortan müssen auch anwaltliche Aufforderungsschreiben den Maßgaben des § 11a RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) entsprechen. Die…

Externer Datenschutzbeauftragter

Datenschutz – Viele Unternehmen unterschätzen nach wie vor die Risiken, die mit einer Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einhergehen. Nicht selten führt dies dazu, dass Unternehmer…

Gefahr durch eBay Phishing E-Mail

Regelmäßig werden E-Mails mit betrugsträchtigem Inhalt abgesetzt. Wiederholt geraten eBay Konteninhaber ins Visier von Computerkriminellen. Phishing Versuch via angeblicher eBay Konten Validierung Angeblich soll mittels…

Malware E-Mail als Finanzamt ELSTER Nachricht getarnt

Am heutigen Tage wurden zahlreiche E-Mails mit dem betreff „ELSTER Finanzamt 14.n5890“ abgesetzt. Die Nachricht enthält eine Schadsoftware in einem Word Dokument Dateiarchiv als Anhang.…

Abmahnung Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V.

Aktuell erreicht einige eBay Händler eine Abmahnung des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Michow & Partner aus Hamburg, welche…

ebay Händler beklagen Probleme durch Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Heute ist es soweit.Die Gesetzesänderung der Verbraucherrechterichtlinie ist mit dem Anbruch des heutigen Tages in Kraft getreten. Für viele ebay Händler ist dieser Tag ein…

Änderungen für Verbraucher Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Am 13. Juni 2014 treten die Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft In der kommenden Woche (genauer gesagt am 13.06.2014) treten die Gesetzesänderungen, die die Verbraucherrechterichtlinie…

Branchenverzeichnisdienst Cylex entspricht Impressumspflicht

Impressumspflichten sind nach wie vor in aller Munde. Jüngst stellen sich Fragen, ob und inwiefern Einträge in Online-Branchenbüchern dieser Pflicht entsprechen müssen. Einer von den…

Fehlerhaftes XING Impressum – Abmahnung droht

Wieder geht es um sogenannte „Impressum Abmahnungen“. Ein Rechtsanwalt aus Kornwestheim hat sich im Februar 2014 dazu berufen gefühlt, einige Anwälte wegen eines fehlenden Impressums…

Neuwagenkauf über Kfz-Vermittlungsportale

Mit einem Autokauf gehen zahlreiche Fragen – zumeist solche rechtlicher Natur – einher. Wer das Auto dann noch „unbedingt“ über das Internet erwerben will, hat…

dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH verschickt Eintragungsanträge

Derzeit erhalten viele Firmen und Gewerbetreibende Schreiben der Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH. Das vorliegende Anschreiben der Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH ist…

Unwirksame Klausel im Softwareüberlassungsvertrag

In zahlreichen Fällen, in dem es um Softwareverträge geht, wird die Frage nach der Qualifizierung von Softwareverträgen aufgeworfen. In einem dem Hamburger Landgericht zur Entscheidung…

Abmahnung wegen Römertopf Markenverletzung

Verletzung der Wortmarke Römertopf kann Abmahnung nach sich ziehen Das Frankfurter Rechtsanwaltsbüro des Anwalts Klaus Höbel spricht aktuell Abmahnungen wegen angeblichen Markenverletzungen für die Firma…

Abmahnung wegen Vertrieb von HD+ Modulen und Smartcards

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Corinius LLP Rechtsanwälte sprach im letzten Quartal des Jahres 2013 wiederholt Abmahnungen im Rahmen der Vertretung der SES Digital Distribution Services S.a.r.l.…

BGH schränkt Haftung beim Filesharing durch volljährige Familienmitglieder ein

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegbeschreitende Entscheidung für Anschlussinhaber getroffen, die die Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen über…

The Archiv AG Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Streamen

Aktuell lässt die The Archiv AG über Ihre Rechtsanwälte, die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zahlreiche Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Aktiengesellschaft mit Sitz in der…

Abmahnung Jirsa bei Verstößen gegen Markenrechte an JIAYU Marke

Aktuell lässt Herr Jan Jirsa aus Kassel über seine Berliner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die eingetragene Wortmarke JIAYU aussprechen. Der Inhaber der nicht…

Haftung eines Auktionshauses – Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen

Kein grundsätzlicher Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses Oftmals sehen sich Nutzer und Besucher eines Auktionshauses mit Versteigerungsbedingungen konfrontiert, die eine Haftung des Auktionshauses erheblich einschränken.…

Klage gegen Hitmeister GmbH wegen pcfritz Onlinestore GmbH Lieferung

Unsere Leser werden sich – mitunter zu Recht – fragen, was die pcfritz Onlinestore GmbH mit der Hitmeister GmbH zu schaffen hat. Ich werde diese…

Callmobile Datenverbindung und hohe Rechnung – Rechtslage

Bei unbedarfter Nutzung einer Datenverbindung droht eine hohe Rechnung. Wir befassen uns mit der Rechtslage im Zusammenhang mit einer Kostenrechnung des Anbieters callmobile. Die callmobile GmbH…

Arzt haftet wegen zu später Brustkrebserkennung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 zu dem Aktenzeichen 3 U 57/13 entschieden, dass ein Frauenarzt seiner Patientin gegenüber auf Schadensersatz haftet, da…

Internetportale haften für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer

Mit Urteil vom 10.10.2013 hat der europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu dem Aktenzeichen 64569/09 entschieden, dass Betreiber kommerzieller Internetportale für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer…

Tommy Hilfiger Abmahnung bei eBay Verkauf von Fälschungen

Thomas Jacob Hilfiger so lautet der bürgerliche Name des US-amerikanischen Modedesigners, der den meisten Bundesbürgern unter der Bezeichnung Tommy Hilfiger geläufig sein dürfte. Das Unternehmen…

Garantiebedingungen können einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden

Wie der Bundesgerichtshof mit aktuellem Urteil vom 25.09.2013 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 206/12 festgestellt hat, sind Wartungsklauseln innerhalb von Garantiebedingungen dann der Inhaltskontrolle nach…

LG Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Microsoft Pressemitteilung

Wie wir bereits berichteten hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH aus Halle das Landgericht Köln angerufen, um einstweiligen Rechtsschutz aufgrund getroffener Äußerungen gegen das Unternehmen zu…

pcfritz.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft Deutschland

Am gestrigen Tage (dem 30.09.2013) hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH nach mehreren überstimmenden Medienberichten gegen die Microsoft Deutschland GmbH vor dem Kölner Landgericht eine Unterlassungsverfügung…

Urheberrecht schützt auch kleinste Teile eines Werkes

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2012 zu dem Aktenzeichen 161 C 1902/11 entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Werk in seiner Gesamtheit,…

Landgericht Berlin sieht Google in der Pflicht Einträge zu löschen

In seinem Urteil vom 05.04.2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Internetsuchmaschinendienstleister Google Inc. unter gewissen Voraussetzungen negative Erfahrungsberichte, welche über die Entsprechende Funktion im Spartenbereich Google-Maps…

Markenrechtsverletzung durch Google AdWords?

Mit der Fragestellung, ob es bei der Verwendung von eingetragenen Marken und/oder Unternehmenskennzeichen im Zusammenhang mit dem Werbesystem Google AdWords zu einer Verletzung der Rechte…

Händler soll Windows 7 Raubkopien verkauft haben – Gewährleistung und Rechtslage

Am 19. September 2013 wurde in diversen Medienportalen die Nachricht veröffentlicht, dass bei einem bekannten deutschen Hard- und Softwarehändler aus Halle (Saale) in Sachsen Anhalt…

Negative Bewertung eines Arztes auf sanego.de

Negative Arztbewertung auf dem Bewertungsportal sanego.de Immer wieder kommt es vor, dass sich Ärzte mit negativen Bewertungen auf einschlägigen Arztbewertungsportalen, wie beispielsweise jameda.de oder sanego.de…

Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen

Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion und Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwaltskosten und des Gegenstandwertes in Fällen denen eine Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt, die in sogenannten Filesharing…

Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Jüngst wurde der Diskussion um die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen, welche auf der Nutzung von Filesharingbörsen beruhen, eine neue Richtung gegeben. Mit der Rücknahme der von…

Duldung im Markenrecht – BGH Urteil Hard Rock Cafe

Hard Rock Cafe in Heidelberg darf sich weiterhin so nennen – Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche Mit aktueller Entscheidung vom 15.08.2013 hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass…

Haftung von Ärzten und Zahnärzten bei Behandlungsfehlern

Ein Blick auf die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes Unterläuft einem Arzt oder Zahnarzt ein Behandlungsfehler, so kann dies für den Patienten weitreichende finanzielle…

Negative Arzt Bewertung jameda.de

Arztbewertungsportale – negative Arzt Bewertung auf jameda.de Jüngst wurde durch die aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts München der Fokus des Öffentlichkeitsinteresse wieder auf Arztbewertungsportale, wie beispielsweise jameda,…

Dokumentationspflicht des Arztes – Einsicht in Behandlungsunterlagen und Patientenakte

Seit Februar 2013 ist es in Kraft: das Patientenrechtegesetz, mit dem die Bundesregierung die Position der Patienten gegenüber den Ärzten und Krankenhäusern, aber auch gegenüber den…

ebay Account gehackt

Sie haben keinen Zugriff mehr auf Ihr ebay Konto, weil Ihr eBay Account gehackt wurde? Wie kam es zu der Übernahme Ihres ebay Accounts durch…

Klage der Sky Deutschland erhalten – was nun?

Beitrag zur Klage Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG Einigen dürfte der Pay-TV-Programmbetreiber Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG noch unter seiner vormaligen…

Grenzen der Abmahnung im Urheberrecht durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht in der mit seiner Verkündung verabschiedeten Ausgestaltung auch umfassende Änderungen für urheberrechtliche Rechtsangelegenheiten vor. So hat das Bundesministerium für…

Sturz im Kaufhaus – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Ein Sturz  kann erhebliche Folgen mit sich bringen. Schäden an der Kleidung sind ärgerlich, doch spätestens wenn es zu Körperschäden kommt, stellt sich für Betroffene…

Beleidigung in Suchvorschlägen – Schadensersatz durch Google

Das Thema Mobbing im Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Beleidigungen, Diffamierungen und Verleumdungen erfahren in Internetforen, Weblogs und Bewertungsportalen eine neue Bedeutung. Neben den Tätern,…

Kündigung per E-Mail

Immer wieder werden wir gefragt, ob man Dauerschuldverhältnisse (etwa Mobilfunkverträge, Abonnements etc.) auch per E-Mail kündigen kann. Veranlasst durch eine Kündigung in eigener Sache möchte…

Wenn Kinder Verträge schließen

Immer häufiger nehmen auch Kinder am Warenhandel teil. Gerade über das Internet werden über Internetportale wie ebay.de oder amazon.de immer mehr Verträge mit zumindest einem…

Unwirksame AGB Klausel beim Küchen-Verkauf

Vor dem Kauf einer Einbauküche wollen zahlreiche Vergleiche getroffen werden. Die Kosten, die mit dem Kauf einer Einbauküche einhergehen, sind nicht zu vernachlässigen. Oftmals kann…

Unfallversicherung – Unfall auf dem Heimweg – Arbeitsunfall

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden in Anspruch genommen, wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII ist ein Arbeitsunfall…

Abmahnung droht bei Einschränkung des Widerrufsrechts

Wenn ein Unternehmer das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht einschränkt, ist stets Sorgsamkeit geboten. Denn Einschränkungen des gesetzlichen Widerrufsrechts können…

Datenträger entsiegelt – kein Widerrufsrecht § 312d BGB

Nach § 312d BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Wobei Fernabsatzvertrage gem. § 312b BGB solche Verträge über die Lieferung von…

Haftung bei Sturz im Krankenhaus

Verletzung eines Patienten durch Sturz im Krankenhaus Rechte des Patienten beim Stürzen im KrankenhausDa wir uns in dem noch recht jungen Jahr 2013 bereits wiederholt…

Streitwert Fotoklau bei eBay

Welcher Streitwert gilt beim Fotoklau bei ebay? Neuer Trend bei der Festsetzung des Streitwertes für die ungenehmigte Verwendung einzelner Lichtbilder erkennbar. Es ist einfacher als…

Pflichtangaben in einer Mahnung

Wie ist eine Mahnung aufzubauen? Welche Pflichtangaben hat ein Gläubiger in der Mahnung zu machen? Zu diesen Angabenpflichten zeichnet eine neue Entwicklung im Hinblick auf…

Unlautere Gewinnversprechen

Gewinnversprechen sind den meisten Verbrauchern geläufig. Immer wieder kamen jedoch Geschäftspraktiken in Verruf, weil von dem angeblichen Gewinner eine Vorleistung verlangt wurde – teils sogar…

Schadensersatz bei Internet-Ausfall

Der BGH schafft Klarheit bei den Rechten der Verbraucher und bejaht grundsätzlich den Schadensersatz beim Internet-Ausfall Kann eine Privatperson beim Internet-Ausfall Schadensersatz verlangen? Zu einem…

Strom abgestellt – Stromsperre was nun?

Das Albtraumszenario eines jeden Bundesbürgers – plötzlich ist der Strom weg. Licht, Ofen, Kühlschrank, Warmwasserboiler – nichts funktioniert ohne Strom. Strom abgestellt und Sie können…

Google Places negative Bewertung – Rechte betroffener Unternehmer

Negative Bewertung auf Google Places Negative Google Bewertung – was nun? Mit einer negativen Bewertung auf Google Places geht gelegentlich eine gezielte Rufschädigung und Geschäftsschädigung…

Preisverzeichnis anbringen – Abmahnung PAngV droht

Generelle Pflicht für Dienstleister: Preisverzeichnis anbringen, sonst droht eine Abmahnung wegen dem Verstoß gegen § 5 PAngV. Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom…

BGH Urteil zum Gewährleistungsausschluss bei ebay Auktionen

Wie weit reicht der Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf im Rahmen einer eBay Auktion? Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zu dieser Thematik. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt…

Abmahnung Film-Verkauf FSK-18 keine Jugendfreigabe | JuSchG Abmahnung

JuSchG Abmahnung droht beim Verkauf und Versand von FSK 18 Filmen, soweit den Jugendschutzbestimmungen nicht entsprochen wird. Am 20. November 2006 ereignete sich an einer…

Abmahnung ElektroG

Verletzung der Kennzeichnungspflicht aus dem Elektrogesetz (ElektroG) – Abmahnung droht im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von…

Sky Deutschland Abmahnung

Hilfe bei Abmahnung im Auftrag der Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Anmerkung: Der diesem Artikel zugrunde liegende Sachverhalt ist kein Einzelfall, aber…

Elektrogesetz – Pflichten Händler und Hersteller

Sinn und Zweck des Elektrogesetzes – oder in vollständiger Bezeichnung – des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und…

Batteriegesetz – Verkauf, Herstellung und Import

Das Batteriegesetz (kurz BattG) ist am 01.12.2009 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Batterieverordnung (kurz BatterieVO) abgelöst. Die Maßgaben im Batteriegesetz gelten…

Abmahnung wegen Verkauf USK-18 Spiel bei eBay JuSchG Verstoß

Verkauf von Spielen ab 18 Jahren bei eBay kann Abmahnung nach sich ziehen Die USK Siegel – es gibt wohl kaum jemanden der sie nicht…

Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt keine Verletzungstätigkeit in gewerblichem Ausmaß voraus

Bei Verletzungen von Urheberrechten durch sogenanntes Filesharing in Internet-Tauschbörsen gelangen die Rechteinhaber über ein zivilrechtliches Auskunftsverfahrens an die Nutzerdaten des betroffenen Internetanschlussinhabers, dem die erfasste…

Falsche negative Erfahrungsberichte auf Google+ lokal | Google Places

Negativer Erfahrungsbericht auf Google+ lokal und falsche Bewertung auf Google Places – was nun? Gegen falsche Google Wertung vorgehen. Das soziale Netzwerk des Suchmaschinen-Giganten Google…

Das europäische Mahnverfahren – Inkasso in Europa

Die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in Europa wurde bereits vor Jahren vereinfacht. Das europäische Mahnverfahren ist seit dem 12.12.2008 in Kraft und das europäische Verfahren für geringfügige…

Accountmaßnahme – Diablo 3 Permanente Accountschließung durch Blizzard – was nun?

Bei der Accountschließung oder der Accountsperre wiegt oftmals die investrierte Zeit des Computer- oder Videospiel-Konsumenten schwerer, als der Preis des Erwerbs des jeweiligen Computerspiels, bzw.…

Abmahnung bei AGB Klausel über Teillieferung

Die durch einen Unternehmer verwendete einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung „Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig“ stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung iSd. §§ 3,…

immobilienscout24.de Kosten – AGB Verlängerungsklausel überraschend

AGB Verlängerungsklausel für private Mietobjekt-Inserate auf der Internetseite www.immobilienscout24.de ist nach der Auffassung des Amtsgerichts Minden überraschend. Im Rahmen des Immobilieninserat-Formulars auf der Internetseite immobilienscout24.de…

Zahlungsaufforderung von Gewerbeauskunft-Zentrale.de

Nicht nur unter der URL www.gewerbeauskunft-zentrale.de macht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf auf sich aufmerksam. Sie unterhält einen weiteren Internetauftritt unter www.gwe-wirtschaftsinformation.de, worauf im Impressum…

Unfall wegen Verletzung der Räumpflicht im Winter

BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07: Viel Schnee und kalte Temperaturen – Was für leuchtende Kinderaugen sorgt, ist vielen Grundstückseigentümern ein Graus. Schließlich müssen…

Werbeanrufe bei Unternehmern – Grenzen der Telefonwerbung

Telefonwerbung ist nicht nur bei Verbrauchern unbeliebt. Auch so manchem Unternehmer ist die Telefonwerbung ein Graus. Der Anruf reißt den Unternehmer nicht selten aus einer…

Abmahnung Markus Riess „pluto-elektro“

Im Auftrag des Herrn Markus Riess aus Künzell versendet der Rechtsanwalt Franz Hohmann mit einem Einschreiben Brief wiederholt Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen samt der Aufforderung zur…

Videospiele Entwickler plant Einstellung von Onlinediensten

Der bekannte Videospiele-Entwickler Electronic Arts Inc. (kurz EA) wandte sich mit E-Mail vom 12.12.2012 auch an zahlreiche Freunde von Videospielen in Deutschland und kündigt in…

Der Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Mängeln zu verschaffen. Tut er dies nicht, so steht dem Käufer ein Recht auf Nacherfüllung zu.…

Datenschutz und Cookie Richtlinie

Die meisten Internetseiten setzen sogenannte Cookies ein. Ein Cookie ist eine Textdatei, welche eine betrachtete Internetseite Website über den eingesetzten Browser auf dem Computer des…

Abmahnung droht bei fehlendem Impressum auf unfertiger Internetseite

Im Telemediengesetz ist die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung niedergelegt. Nach § 5 TMG sind Diensteanbieter verpflichtet für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte…

Abmahnung beim Verkauf von Fußball Tickets

Darf man von offiziellen Verkaufsstellen oder Dritten erworbene Fußball Tickets weiter verkaufen? Diese Frage beschäftigt zahlreiche Fußball Fans. Denn in zahlreichen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über…

Aufsichtspflicht von Eltern beim Filesharing durch Kind

Müssen Eltern haften, wenn ihr minderjähriges Kind in Filesharing Tauschbörsen Urheberrechte verletzen? Wo sind die Grenzen der Aufsichtspflicht, wenn ein Kind ins Internet geht? Die…

LG Köln zur Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Internetanschluss aus Dritten öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber für die Rechtsverletzung…

Wertersatz für Nutzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB hat ein Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Kommt er dieser…

Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen

Typische Dauerschuldverhältnisse sind etwa der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Versicherungsvertrag. Aber auch bei Verträgen über ein Abonnement (wie etwa einem Zeitschriftenabonnement) oder einem Stromliefervertrag…

Zuständiges Gericht im Arzthaftungsprozess

In Behandlungsfehlerprozessen stellt sich gelegentlich die Frage bei welchem Gericht die Klage aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers einzureichen ist. Der nachfolgende Kurzbeitrag des Rechtsanwalts Markus Rassi…

Nichtnutzungsgebühr in Mobilfunkverträgen

Einige Telekommunikationsdienstleister halten Mobilfunkverträge – etwa in Form sogenannter Prepaid Verträge – vor, in denen sich mitunter Vertragsklauseln finden, die bestimmen, dass eine Gebühr anfällt,…

Beweislast im Arzthaftungsprozess

Ein Patient, der Ansprüche gegen einen Arzt in einem Arzthaftungsprozess geltend macht, trägt grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Patient muss nicht nur…

Zeitungskolumne kann markenrechtlichem Schutz unterstehen

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu…

Örtliche Zuständigkeit beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Nach § 437 Nr. 2 BGB kann ein Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den…

Arzt muss Patient über seltene schwere Komplikationen aufklären

In der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte findet sich ein knapp gehaltener Hinweis zur Aufklärungspflicht des Arztes. Hierin heißt es: Zur…

Fotorechte in sozialen Netzwerken

Bildrechte im Internet – Wie soziale Netzwerke zum Lizenznehmer werden Die Geburtsstunde der Fotografie reicht auf das Jahr 1826 zurück. Hier gelang Joseph Nicéphore Nièpce…

Werbung mit Berufsbezeichnung Fotograf

Der Begriff Fotograf ist längst zum allgemeinen Sprachgebrauch geworden. Dabei untersteht der Begriff Fotograf einer anerkannten Ausbildung. In der Anlage B der Handwerksordnung (HwO) findet…

Rentenpfändung – Rentenanwartschaften pfänden

Auch heutzutage mag es noch immer Menschen geben, die sich ihren Zahlungsverpflichtungen bewusst entziehen. Doch es existiert eine 30 jährige Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche.…

Was tun bei Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken durch JUS Rechtsanwälte

Die Kfz-Innung Mittelfranken aus Nürnberg meldet derzeit wiederholt Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und das Unterlassungsklagengesetz (UklaG) an. Die Kfz-Innung Mittelfranken bedient…

Unterlassungsklagengesetz bei Verbraucherrechtsverstößen

Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen (kurz UKlaG oder Unterlassungsklagengesetz) wurde für Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften geschaffen. Nach § 1 UKlaG kann derjenige auf Unterlassung in…

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – Auswirkung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet in sog. Filesharing-Tauschbörsen – BVerfG, Urteil vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08 – Quelle: BVerfG…

Internetanschlussinhaber haftet für WLAN

Internetanschlussinhaber haftet für unzureichend geschützten WLAN Router – BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 Mit Urteil vom 12.05.2010 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ I…

Bruch der Hüftgelenkprothese

Bevor ich mich dem Thema der Hüftgelenkprothesenbrüche ohne Fremdeinwirkung zuwende, möchte ich kurz darstellen, wie künstliche Hüftgelenke rechtlich einzuordnen sind. Hüftgelenkendoprothesen gehören zu den Medizinprodukten.…

Geburtsschaden durch Arztfehler

Einem Kind, welches mit geistigen oder körperlichen Schäden zur Welt kommt, die darauf zurückzuführen sind, dass den beteiligten Ärzten im Verlauf der Geburt Fehler unterlaufen…

Gewerblicher Handel

Nach der Rechtsprechung setzt eine gewerbliche Tätigkeit ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil…

Herausgabepflicht Kontoauszüge

Mit Beschluss vom 9. Februar 2012, VII ZB 49/10 hat der Bundesgerichtshof in Anwendung der Maßgaben des § 836 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden,…

E-Commerce – Preisangabe in Preissuchmaschine

Mit Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Maßgaben an E-Commerce Aktivitäten in Preissuchmaschinen konkretisiert. Ein Onlineshopbetreiber hatte in…

Strafbare Werbung

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht in § 16 UWG einen Straftatbestand vor. Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen,…

DigiProtect – Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH

Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt über den Rechtsanwalt Alexander Kysucan seit Mai 2010 Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Vertößen an Pornofilmen versenden. Außerdem…