Rassi Warai
Smarter im Rechtsalltag agieren mit unseren Tipps und Tricks für Unternehmer und Privatpersonen. Wir berichten zum gewerblichen Rechtsschutz und dem Verbraucherrecht.
Seit dem 10.05.2021 werden sogenannte „Lolli-Tests“ (PCR Pool Tests) an (Grund-) Schulen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Die Speichelproben der Schüler(innen) werden in einem Pool gesammelt und…
Sie haben bereits eine Corona-Schutzimpfung erhalten, obwohl Sie nicht zu den priorisierten Gruppen gehören oder haben einer nicht berechtigten Person zu einer vorzeitigen Impfung verholfen?…
Haben Sie im Internet oder per Telefon ein Gebrauchtfahrzeug oder einen Neuwagen gekauft und anschließend fristgerecht den Widerruf erklärt? Dann warten Sie nun sicherlich im…
Haben Sie vor kurzer Zeit ein Auto gekauft, an dem sich nun ein Mangel zeigt? Dann steht Ihnen gegenüber Ihrem Verkäufer ein Anspruch auf Nacherfüllung…
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Klage des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten? Immer öfter werden Unternehmen oder auch Onlineshops von qualifizierten Einrichtungen i.S.d. § 4…
Sie Fotomodel und stehen kurz vor einem Shooting? Oder Sie sich von einem (professionellen) Fotografen ablichten lassen, um die dabei entstehenden Bilder für die eigene…
Sie haben einen Bescheid von der örtlichen Behörde bekommen, in dem die häusliche Quarantäne angeordnet wird, obwohl Sie laut Antigen- und PCR-Test gesund sind? Wir…
Prank-Videos erfreuen sich auf Videoportalen wie Youtube, TikTok und Co. wachsender Beliebtheit. Doch für die Opfer der mitunter herabwürdigenden Streiche bedeutet eine solche öffentliche Diffamierung…
Haben Sie mal wieder keinen Erfolg gehabt beim Release der brandaktuellen Playstation 5, dem Verkaufsstart limitierter Marken-Sneaker oder der letzten Ebay-Auktion? Sollten Sie beim versuchten…
Ein guter Werbeslogan dient nicht während der Werbekampagne der Bewerbung Ihrer Produkte oder Ihres Unternehmens. Innovative Werbung bleibt lange im Gedächtnis der (potentiellen) Kunden. Werbung…
Der aktuelle Lidl Werbesport sorgte für Furore in den sozialen Medien. Der Lidl Plus Rap ist geprägt von Äußerungen, die sich u. a. wie folgt…
Es gilt seit dem 11.01.2021 ein eingeschränkter Bewegungsradius u.a. im Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke. Hintergrund der Beschränkung der „Bewegungsfreiheit“ ist das besondere, nicht auf eine…
Aktuell boomt das Online Business Coaching. Doch wie überall gibt es auch in diesem Bereich viele schwarze Schafe unter den Anbietern. Nicht wenige schwatzen Unternehmern…
Können Sie sich ein Weihnachtsfest ohne Weihnachtsbaum vorstellen? Wohl nur sehr schwer. Denn seit dem 18. Jahrhundert ist der Weihnachtsbaum aus den meisten Haushalten kaum…
Schon in neun Tagen ist Silvester. Und ähnlich wie das Weihnachtsfest wird auch der Jahreswechsel coronabedingt nicht so gefeiert werden wie in den Vorjahren. Doch…
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes NRW (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO NRW) vom 30. November 2020 trat am 01.…
Immer mehr Onlineshops werben mit der Liefergarantie bis Weihnachten. Was aber passiert, wenn Sie Weihnachtsgeschenke mit einer Liefergarantie gekauft haben und diese bis Heiligabend nicht…
Das Internet ist beileibe kein rechtsfreier Raum, doch manchmal scheint es fast ein wenig so. Nicht wenige verstecken sich hinter dem Deckmantel der Anonymität, um…
Grundsätzlich herrscht in Deutschland für jedes Kind im schulpflichtigen Alter die Schulpflicht. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese auch in Zeiten der Corona-Pandemie uneingeschränkt…
Sie haben bei ebay einen leeren Karton oder aber ein einfaches Produktfoto gekauft, weil Sie versehentlich die Angaben in der Auktion nicht gründlich gelesen haben?…
Sie haben eine Fettabsaugung vornehmen lassen und leiden jetzt unter den Folgen einer fehlerhaften Behandlung? Ob und welche Ansprüche Sie gegen den behandelnden Arzt haben…
Sie haben eine designrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird LLP namens und im Auftrag der Firma Jouets Ecoiffier aus Frankreich erhalten, in der Ihnen…
Sie haben mit dem Zusatz „Meine Produkte sind schadstofffrei“ geworben und haben jetzt eine Klage erhalten? Rechtsanwälte, wie etwa die Kanzlei in den ZOB-Arkaden in…
Haben auch Sie sich zum Zwecke der Brustvergrößerung ein Silikonimplantat einsetzen lassen und nun durch Mitteilung Ihres Arztes oder über die Medien erfahren, dass bei…
Nach Ende Ihres Autoleasingvertrages fordert das Autohaus (als vermittelnder Betrieb für den Leasinggeber) von Ihnen als Leasingnehmer „Schadensersatz“? Nach Ende des Leasingvertrages ist bei Rückgabe…
Sie haben als Buchhändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen einer Verletzung der Buchpreisbindung erhalten und wissen nicht, wie Sie nun handeln sollen? Worum es sich genau…
Haben auch Sie sich einer kostspieligen Haartransplantation unterzogen und nun aufgrund des Sie nicht zufriedenstellenden Ergebnisses das Gefühl, Opfer eines Ärztepfusches geworden zu sein? Sie…
Ihr Konto wurde deaktiviert… eine Hiobsbotschaft für jeden Amazon Verkäufer. Wurde auch Ihr Händler Account bei Amazon gehackt? Hat der Hacker Ihren Amazon-Shop missbraucht und…
Haben Sie Kenntnis über den Umstand erlangt, dass minderwertige Ware unter illegaler Verwendung Ihrer Marke eingeführt und verkauft wird? Ihr Gebrauchsmuster, Patent oder Design wird…
Gerade auf Datingplattformen nutzen viele Männer ihre vermeintliche Anonymität zum Versenden von freizügigen Fotos. Dies ist für die Empfängerin nicht nur besonders unangenehm, sondern kann…
Nie zuvor war die Einhaltung und Beachtung der von Fachleuten entwickelten Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen so elementar wichtig wie heute. Das gilt gerade für die pflegebedürftigen…
Haftungsfragen bei der Verletzung im Fitnessstudio: Haben auch Sie sich beim Training an einem mangelhaften Gerät verletzt, sind Sie auf dem Laufband gestürzt oder in…
Sie haben eine Klage der HSV Fußball AG erhalten, weil Sie Fußballtickets über Onlineportale wie Ebay Kleinanzeigen o. ä. weiterveräußert haben? Auf die Abmahnung der…
Der von vielen Juristen massiv kritisierte § 522 Abs. 2 ZPO ermöglicht dem Berufungsgericht eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die Vorschrift soll…
Augenbrauen-Vollzeichnung, Augenbrauenverdichtung, Lidstrich, Lippenpigmentierung oder Lippenkorrektur – Permanent Makeup Behandlungen bergen Risiken. Wenn der Kosmetiker bei der Behandlung pfuscht, stellt sich beim Geschädigten die Fragen…
Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung von Herrn Alpár Kosa durch Frau Rechtsanwältin Rosemarie Lankes erhalten? Ihnen wird einen Markenverletzung bei der Bewerbung Ihres Taxiunternehmens oder…
Sie möchten als Unternehmer, Hersteller oder Dienstleister Ihr Produkt bzw. Ihre Dienstleistung bewerben und dafür ein Gütesiegel, Prüfzeichen oder ein Qualitätssiegel verwenden? Bei der Werbung…
Ziemlich genau vor 1 Jahr erhielten zahlreiche Kunden des Cardsharing Anbieters CCCam-Service.com eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Verdachts des widerrechtlichen…
Darf man WhatsApp-Nachrichten oder andere Chatinhalte veröffentlichen? Auf einem großen deutschsprachigen Schnäppchenportal kann man aktuell verfolgen, wie private Nachrichten (ebay Kleinanzeigen Nachrichtenverlauf) unbedacht in die…
Haben Sie als Verbraucher nach dem 11.06.2010 mit Ihrer Bank, Volksbank oder Sparkasse einen Kreditvertrag abgeschlossen? Dann können Sie Ihre im Rahmen dieses Vertragsschlusses abgegebene…
Darf man im eigentlich in einem Schrebergarten wohnen? In Zeiten der pandemiebedingten sozialen Distanz kommen einige Kleingartenbesitzer auf die Idee, ihren Wohnsitz auf den Schrebergarten…
Sie leiden nach einer Operation an Ihrer Schilddrüse unter Heiserkeit und Stimmstörungen, Reizhusten oder Atemnot? Die sogenannte Recurrensparese nach einer Schilddrüsenoperation kommt selten vor, ist…
Gerade aufgrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation in Zeiten des Coronavirus sind viele Unternehmen auf finanzielle Förderungen angewiesen. Ob Sie für Ihr eigenes Unternehmen Spenden…
Es sind schockierende Bilder, die uns gerade in der aktuellen gesundheitlichen Situation fassungslos zurücklassen: In Freiburg hat sich ein Mann in einem Supermarkt dabei filmen…
Sie haben sich beim Bouldern an einer künstlichen Kletterwand in einer Boulderhalle verletzt? Der Unfall hätte aus Ihrer Sicht vermieden werden können und Sie stellen…
Kann ich meine Stadt, Gemeinde oder den Landkreis (als Gesundheitsamt) verklagen, wenn diese (bzw. dieser) zu nachlässig mit dem Coronavirus umgegangen ist und die behördliche…
Die Unterbringung in einem Pflegeheim dient in erster Linie dem Schutz des Heimbewohners. Denn häufig ist dieser nicht mehr dazu in der Lage, das alltägliche…
Haben auch Sie sich den Traum vom Eigenheim dadurch erfüllt, dass Sie sich ein Haus gebaut haben bzw. haben bauen lassen? Wenn Sie nun mit…
Allein heute, am 21.03.2020 beklagt Italien 800 Tote, nachdem diese sich am Coronavirus infiziert hatten. Und hierzulande halten sich nach wie vor nicht alle Bundesbürger…
Egal ob Sie das von Ihnen gekaufte Pferd nun als Sport- oder Zuchtpferd einsetzen wollen oder es schlicht Ihr treuer Begleiter ohne weitergehende Verwendung sein…
In den Städten und Kreisen in der Bundesrepublik werden aktuell Veranstaltungsverbote und Ansammlungsverbote in behördlichen Verfügungen erlassen. Zahlreiche Betriebe im Mühlenkreis müssen nunmehr für Wochen…
Sie sind Unternehmer und Arbeitgeber und fragen sich, wie Sie sich aktuell bezüglich des Coronavirus verhalten sollen? Was müssen Sie als Arbeitgeber unternehmen, um das…
Die Quarantäneanordnung ist eine der Schutzmaßnahmen aus § 28 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Ob Sie der Anordnung der Quarantäne Folge leisten müssen,…
Haben auch Sie sich dem Reiz des Online-Glücksspiels hingegeben und in der Hoffnung auf große Gewinne hohe Summen an Geld verspielt? Oder leiden Sie an…
Sie haben sich ein Piercing stechen lassen und leiden nun an einer Entzündung? Oder Sie sind aus anderen gesundheitlichen oder vielleicht sogar aus ästhetischen Gründen…
Nicht nur der verpfuschte Haarschnitt, sondern auch Allergien gegen die Produkte, Verletzungen am Ohr, Farbe an der Kleidung, beschädigte Haare oder sogar verätzte Kopfhaut sind…
Das Recht an einem Namen kann sich mit einem Domainnamen kollidieren. Wir erklären, wann sich ein Namensträger gegen einen Domaininhaber durchsetzen kann und welche Ansprüche…
Jede Badeanstalt stellt für Sie als Besucher eine potentielle Gefahrenquelle dar. Wenn Sie beispielsweise in einer Rutsche oder an einem Sprungturm zu Schaden gekommen oder…
Sie haben ein mangelhaftes Schiff oder Boot gekauft? Wenn Sie im Nachhinein mit Ihrem Kaufobjekt nicht zufrieden sind, weil es etwa mangelbehaftet ist, stellt sich…
Sie werden in Ihrer Familie stark beansprucht und fühlen sich kraftlos müde und ausgelaugt. Sie haben für sich und Ihr Kind eine Mutter-Kind-Kur (oder Vater-Kind-Kur)…
Sie haben sich für viel Geld ein Wohnmobil oder Reisemobil gekauft und stellen plötzlich einen gravierenden Mangel an dem Motorcaravan fest, den Ihnen der Verkäufer…
Der Immobilienmakler verlangt von Ihnen die Zahlung einer Maklercourtage, obwohl der Kaufvertrag rückabgewickelt wurde? Oder Ihr Makler fordert von Ihnen eine Provision, obgleich er auch…
„Kannste Du mir mal einen Gefallen tun?“ Wer kann einem Bekannten schon einen Wunsch abschlagen. Doch was geschieht, wenn im Rahmen der Gefälligkeit etwas zu…
Sie haben eine Klarna Mahnung erhalten und sollen Mahngebühren zahlen, obwohl die bestellte Ware nie eingetroffen ist. In diesem Beitrag erklären wir die Rechtslage beim…
In Ihrem Seller Central Cockpit rügt Amazon unter dem Menüpunkt „Lagerbestand ohne aktives Angebot“ (stranded inventory) eine ASIN oder gar eine Gruppe inaktiver ASINs? Oder…
Eine Frage findet im Domainrecht leider viel zu wenig Beachtung, dabei ist sie elementar: Darf man eine Domain so einfach registrieren, selbst wenn man sie…
Haben auch Sie eine Rechnung der Daten und Handelsregisterzentrale (D.Z.R. Online e.K.) erhalten? In der Zahlungsaufforderung suggeriert man Ihnen als Jungunternehmer, für eine erfolgte Eintragung…
Sie sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden, weil Sie eine Rechnung der Handelsregisterzentrale GCR GmbH bzw. GZR GmbH erhalten haben? In diesem Schreiben fordert man…
Besonders vor dem Silvesterabend stellt sich immer wieder die Frage nach der Strafbarkeit des Erwerbs von illegalen Knallkörpern. Sogenannte „Polenböller“, „Tschechenböller“ oder „Franzosenkracher“ sind in…
Wie verbindlich ist eine Tischreservierung im Restaurant? Wie kann ich mich als Gast und Restaurantbesucher wehren, wenn mein Tisch vergeben wurde? Sei es zur Weihnachtsfeier…
Sie haben bestimmt auch schon einmal ein beschädigtes Paket erhalten. Wenn ein Transportschaden ursächlich für die Beschädigung der bestellten Ware ist, drängen sich Ihnen als…
Sie haben Ihren Bescheid von Ihrer Stadt oder Ihrem Kreis erhalten und der von Ihnen beantraget Grad der Behinderung wurde nicht bewiligt? Sie spielen mit…
Die fehlende Grundpreisangabe bei ebay stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das gilt mitunter sogar auf Plattformen wie den ebay Kleinanzeigen, auch wenn dort…
Wenn der erst vor kurzem gekaufte, treue Vierbeiner ernsthaft erkrankt, ärgert man sich als noch junger Hundebesitzer zu Recht über die Behandlungskosten beim Tierarzt. Wann…
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige Fehler macht und der Kläger oder Beklagte deswegen das Gerichtsverfahren verliert, stellt sich die begründete Frage nach einem Schadensersatzanspruch gegen…
Influencer sehen sich mit immer mehr Pflichten konfrontiert. Brauchen Influencer jetzt sogar eine medienrechtliche Zulassung als Rundfunkveranstalter, wenn sie einen Live-Stream ausstrahlen? Brauche ich für…
Wie komme ich vorzeitig aus dem Fitnessstudiovertrag? Ihr Fitnessstudiovertrag kostet Geld – egal, ob oder wie oft Sie die verschiedenen Angebote des Betreibers auch in…
Aufgrund eines technischen Fehlers hat ebay auch von Mitgliedern, die gar keine kostenpflichtige Plus Mitgliedschaft unterhalten haben, eine Abbuchung vorgenommen. Mit E-Mail vom heutigen Tage…
Verletzung auf dem Sportplatz: Sprunggelenk, Arm, Kopf, Bein, Meniskus, Fuß, Hüfte, Bänder… die Statistik der Sportunfälle erfasst hunderte von Sportverletzungen. Sie schweigt sich aber dazu…
Sie haben ein Startup Unternehmen gegründet und zählen sich zum erlesenen Kreise der „Jungunternehmer“? Dann nehmen Sie sich in Acht – zwielichtige Unternehmen versuchen, Sie…
In-App-Käufe sind kinderleicht zu tätigen. Wenn Kinder digital einkaufen, bemerken die Eltern dies zumeist erst bei Sichtung der Telefonrechnung. Wann müssen die Eltern zahlen und…
Wer sich mit Schmerzen oder Verletzungen zum Arzt begibt, der rechnet in der Regel mit einer Behandlung in Form von Spritzen, Operationen oder Tabletten. Auf…
Wenn dem Chirurgen ein Fehler bei der Nasen-OP unterläuft, kann das schwerwiegende Folgen für den Patienten nach sich ziehen. Eine schiefe Nase oder eine zu…
Schimmel, Asbest oder feuchte Hauswände und das, obwohl die Immobilie als mangelfrei im Exposé angepriesen wurde oder der Immobilienmakler die Mangelfreiheit der Immobilie sogar persönlich…
Sie möchten gerne eine Marke anmelden oder Ihren Unternehmensnamen von anderen Firmen abheben, aber Sie fragen sich, ob Sie einen Doktortitel in Ihrer Marke oder…
Wenn Kinder sich beleidigen und beschimpfen Du blöder Idiot! Solche oder andere Äußerungen hat man sich auch in meiner Schulzeit gegenseitig an den Kopf geworfen.…
Sie sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden, weil Sie eine E-Mail von notice-dispute@amazon.de erhalten haben. In der Amazon E-Mail macht man Sie als Inhaber eines…
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten? Ihnen werden Wettbewerbsverstöße vorgeworfen? Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und…
Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche drohen, wenn eine Person auf dem Vereinsgelände zu Schaden kommt. Dabei erwachsen zahlreiche Fragen: Wann haftet der Verein für Unfälle und Verletzungen…
Reaction VLogs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Es handelt sich um Videos, in denen auf bereits bestehende Videoinhalte anderer Influencer oder Anbieter unter der audiovisuellen…
Wenn Sie sich einer Brustoperation unterzogen haben und mit dem eingetretenen Ergebnis nicht zufrieden sind, können viele Fragen aufkommen: Bin ich Opfer eines Ärztepfuschs geworden?…
Ihr sollt als Programmierer oder Entwickler eine individuelle Software für Euren Auftraggeber erstellen. Auch wenn Ihr Eurem Auftraggeber vertraut und Ihr glaubt, dass Eure Pflichten…
Ein wesentlicher Vorteil von YouTube im Vergleich zum klassischen Fernsehprogramm? Die deutlich reduzierte Menge an Werbepausen. Doch das heißt nicht automatisch, dass YouTube keinerlei Werbung…
Ihr lest diesen Artikel, weil Ihr ein Problem mit einem Online Ankaufportal habt. Das Ankaufportal zahlt nicht? Der Ankäufer rückt Eure Gebrauchtwaren nicht mehr raus?…
Sie haben einen Mietnomaden in Ihrer Immobilie und wollen nun schnellstmöglich die Herrschaft über Wohnung oder Haus erstreiten. Auf dem Weg zur Räumung und bei…
Wie bekommt man mietvertragsfremde Drittparteien aus der eigenen Immobilie? Wenn Mietnomaden rechtswidrige Untermietverträge mit Dritten schließen, ist guter Rat teuer. Denn der Räumungstitel erfasst diese…
Die Bezeichnung „Mietnomade“ verharmlost das Treiben dieser feisten Straftäter. Einmietbetrüger hinterlassen horrende Schäden am Mietobjekt. Sie nutzen bewusst die Gutgläubigkeit des Vermieters aus. Da wäre…
Unser Beitrag „Berichterstattung im Internet und Gegendarstellung“ bietet einen umfassenden Praxisleitfaden zur Gegendarstellung.
Sind Fake-Profil auf Tinder oder Lovoo strafbar oder nicht? Nicht jede falsche Identitätsangabe ist eine Straftat.
In einem Gruppen-Chat in WhatsApp gedeiht das Mobbing unter Schülern prächtig. Wie Mobbing-Opfer sich effektiv wehren, zeigt unser Praxisbeitrag.
Rückabwicklung Immobilienkauf – ein Praxisleitfaden für Käufer, die ein mangelhaftes Haus oder Grundstück oder eine Schrottimmobilie gekauft haben.
Vorsicht bei neuer Phishing Mail zum Hostingprovider und Serveranbieter All-Inkl.com mit dem Betreff „Aktion erforderlich: Abrechnungsproblem“
Abzocke und Betrug in der Singlebörse. Wie die Opfer bei der Partnersuche im Flirtportal von falschen Profilen zu Geldtransaktionen überredet werden.
Welche Ansprüche stehen Schülern zu, die bei einer Schlägerei auf dem Schulhof verletzt worden sind? Wie kommt der Schüler zu seinem Recht?
Wie kann man eine geklaute Domain zurückholen? Ein Blick auf das Markenrecht, Namensrecht, bürgerliche Recht und Wettbewerbsrecht.
Aufpassen bei der Domainregistrierung: Der richtige Domainname ist aus SEO Aspekten, aber auch aus rechtlichen Gründen unverzichtbar.
Sie haben eine Abmahnung oder Unterlassungsaufforderung wegen Ihrer Domain erhalten, weil diese das Markenrecht oder Namensrecht verletzt.
Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente? Worauf man bei der Klage achten sollte.
Wie Opfer einer Hundeattacke Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Hundebiss geltend machen sollten. Fragen zur Hundehalterhaftung.
Wie und unter welchen Voraussetzungen kann man seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz verklagen? Falschberatung durch den Versicherungsmakler.
Wenn ein Online-Händler eine Bestellung storniert sorgt das regelmäßig für Unmut beim Käufer. Darf der Verkäufer so einfach eine Bestellung stornieren? Darf der Händler meine…
Rückabwicklung eines Autokaufs – wann kann ich ein Auto (Gebrauchtwagen oder Neuwagen) nach dem Kauf an den privaten Verkäufer oder Gebrauchtwagenhändler zurückgeben und unter welchen…
Harald Durstewitz lässt über die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Verstoß gegen § 312e BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB) gegenüber dem Verbraucher…
Silvester. Es werden vielerorts wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper gekauft und das in rauen Mengen. Am 31.12.2018 sind viele Geschäfte bis 14 Uhr…
Falscher Zeitungsartikel – wie kann man Schadensersatz und Berichtigung anmelden? Wie wehrt man sich effektiv gegen unwahre Zeitungsberichte?
In einem aktuellen Urteil zum Aktenzeichen 22 C 212/18 hat das AG Minden entschieden, dass ein Videospiel (bzw. eine PC Software) nicht mehr als neu…
Die Loschelder Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Köln spricht eine Abmahnung für die Firma Zack GmbH aus. In der Abmahnung wird der Vorwurf der Verletzung eines…
Das Weihnachtsfest liegt hinter uns. Traditionell freuten sich die Menschen auch in diesem Jahr wieder über schöne Geschenke. Gedämpft ist die Freude, wenn die Präsentkörbe…
Wo Menschen sind, passieren Fehler. In der besinnlichen Zeit sind insbesondere auf den Weihnachtsmärkten viele Menschen beisammen. Entsprechend groß ist auch der Anteil der stolpernden,…
Vergangenen Sonntag (den 10.12.2017) zeigte sich der Winter in OWL erstmalig von seiner schönen Seite. Die gefallenen Mengen an Schnee lassen die Welt in eine…
Zu Beginn der Fussballsaison und zum Start der Bundesligaspiele ist es wieder wichtig, sich rechtzeitig Tickets für die besten Spiele zu sichern. Doch was, wenn…
Längere Zeit wurde nicht mehr über Abmahnungen der Tommy Hilfiger Europe B.V., welche die Düsseldorfer Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen mit seiner Vertretung beauftragt…
Wer bei der Abwicklung von Kaufverträgen über das Internet auf erprobte und gut besuchte Plattformen zurückgreifen will, der nutzt Online-Plattformen wie „eBay“, „Amazon“ oder „mobile.de“.…
Das gewerbliche Händler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten, ist nichts Ungewöhnliches. Anders, wenn man als privater ebay Verkäufer (so unsere Ansicht) abgemahnt wird. Wie man auf eine…
Klage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor Landgericht Braunschweig Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass die Firma Sky Deutschland…
Mobbing unter Schülern Mobbing ist längst zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Ein Begriff, der noch vor 15 Jahren eng mit Diffamierungen am Arbeitsplatz verbunden war,…
Widerrechtliche Verwendung der Bildmarke „Edelstahl Rostfrei“ und Abmahnung Die in Düsseldorf und Berlin ansässige Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen hat in den letzten Monaten wiederholt Abmahnungen…
Videospiel ist nicht gleich Videospiel. Wer ein Computerspiel oder Videogame, das für den deutschen Vertriebsraum bestimmt ist, erwirbt, der kann auch verlangen, ein solches zu…
Oft werden Unternehmen und Dienstleister mit einer Facebook Seite von negativen Bewertungen beeinträchtigt. Nicht selten sind diese Bewertungen unzulässig. Während man zwar immer die Option…
Personenschaden beim Busunfall – Haftungsfragen Milliarden Fahrgäste nutzten im vergangenen Jahr (2016) alleine in Deutschland öffentliche Nahverkehrsmittel wie Busse oder Bahnen. Doch was ist bei…
Laminat- oder Parkettmangel – Baumarkt muss die Umbaukosten zahlen Wer einen Parkett- oder Laminatboden im Baumarkt kauft und kurz nach dem legen des Bodens feststellt,…
Braucht jedes Auto im Winter Winterreifen? Streng genommen verwendet der Gesetzgeber – zumindest in der Straßenverkehrsordnung – den Begriff „Winterreifen“ nicht in derselben Art und Weise…
Schadensersatz beim Sturz eines Passanten auf eisglattem Weg Für zahlreiche Regionen in Nordrhein-Westfalen wurde am 07.01.2017 die höchste Glatteis-Warnstufe ausgesprochen. Schon im Jahre 2012 hatte ich…
Schäden am Auto durch Feuerwerkskörper Beule in der Motorhaube, Kratzer im Lack, Brandspuren auf dem Cabrioverdeck? Nicht selten werden Autos in der Silvesternacht durch Feuerwerkskörper…
Gerade noch schnell die letzten Weihnachtsgeschenke online bestellen, um diese dann in der Mittagspause in der stadtnahnen Filiale abzuholen… Der noch vergleichsweise junge Service „Click…
Vorsicht Schadsoftware E-Mail im Umlauf – Nachricht stammt nicht von Giropay Am heutigen Tage macht – mit erschreckend hoher Frequenz – erneut eine dubiose Phishing…
Tipps zum Datenschutz für Webseitenbetreiber Das Internet ist in der heutigen Gesellschaft kaum mehr wegzudenken. Unternehmensauftritte, Weblogs, Internetshops, Datenbanken, Foren, soziale Kommunikationsplattformen – das Internet…
Datenschutzverstöße sind abmahnfähig Bei einem Datenschutzverstoß droht nicht nur Ungemach seitens der Aufsichtsbehörden (diese kann empfindliche Geldbußen verhängen). Immer häufiger kommt es vor, dass Datenschutzverletzungen…
Datenschutz mit Blick auf die private und betriebliche Videoüberwachung Foto- und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit gelten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Besonders erheblich ist dieser,…
Der datenschutzkonforme Einsatz von Webtrackern Beim Webtracking werden Daten von Internetseitennutzern ausgewertet, um das Nutzerverhalten der Besucher auszuwerten. In der Regel werden dabei Merkmale, wie…
Probleme in der eigenen Datenschutzkonzeption fallen Unternehmern zumeist auf, wenn ein Verstoß ans Licht kommt oder eine Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde ansteht. Wer ist…
Datenschutz bei Gesundheitsdaten Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, ärztliche Sachverständige und Gesundheitsforschungseinrichtungen, aber auch die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsträger erheben und verarbeiten tagtäglich eine Vielzahl…
Digitale Werbung und Datenschutz am Beispiel des Whatsapp Newsletters Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz der sozialen Medien und Kommunikationsmittel wuchs auch der Markt für internetbasierte Werbung…
EU-Datenschutz-Grundverordnung Da bisher viele Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Datenschutzregelungen bestanden, wurde von Datenschützern wohltuend zur Kenntnis genommen, dass sich Europäische Kommission, Parlament und die…
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Noch immer verstoßen zahlreiche Unternehmer und nicht-öffentliche Stellen gegen die Pflicht einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Darunter Ärzte, Steuerberater, Taxi- und Mietwagenbetriebe,…
Über den Anspruch darauf, Partyfotos löschen zu lassen A selfie a day… – rund 75% der Deutschen nutzen das Internet. Dabei teilen sie ihre schönsten…
Dürfen Hersteller den Händlern Vertriebswege verbieten? Verkaufsplattformen wie eBay oder der amazon Marketplace bieten unzähligen Händlern die Möglichkeit, Produkte flächendeckend zu veräußern. Doch Hersteller wollen…
Wo liegen die Grenzen im Arztwerberecht? Darf ein Arzt oder Zahnarzt überhaupt Werbung machen? Was heute als selbstverständlich gilt, war noch vor 14 Jahren undenkbar.…
Verletzung der Intimsphäre durch heimliche Sexvideo- oder Nacktfoto-Veröffentlichung Bildnisrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Belange sind aktueller denn je. Gerade in Zeiten von Smartphones und sozialen Medienplattformen fühlen…
Unerwünschte E-Mail Werbung abwehren SPAM… jeder kennt sie, keiner mag sie – die allgegenwärtigen, unerwünschten Werbemails im elekronischen Postfach. Der Begriff „SPAM“ stammt aus einer…
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) soll seinem Zweck den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln. Ziel ist der Schutz der personenbezogenen…
Schadensersatz fordern, wenn Dating Portal auf Fake-Profile setzt In der heutigen Zeit entscheiden sich immer mehr Menschen, welche auf der Suche nach einem Partner sind,…
Rechte am Design verletzt – welche Rechte hat der Designer? Im Falle einer Verletzung der Rechte aus einen eingetragenen Design stehen einem Designer bzw. Rechteinhaber…
Der folgende Artikel stellt kurz die Institution und die Aufgaben der Wettbewerbszentrale vor. Besonderes Augenmerk wird im Anschluss auf das Wirken der Wettbewerbszentrale in Hinblick…
In den Presseberichten dieser Woche war wieder von den massenhaften Krankmeldungen der Mitarbeiter der Fluggesellschaft TUIfly GmbH mit Sitz in Langenhagen aus der vergangenen Woche…
Der Krankentransport ist ein Überbegriff, der Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen Versorgung erfasst. Stilistisch korrekt wäre eigentlich der Begriff „Krankenbeförderung“. Der Gesetzgeber hätte…
Faxwerbung… Sie kostet den Empfänger nicht nur Zeit und Geld (in Form von Papier und Toner) – sie belastet auch die Gemüter. Doch wie kann…
Seitdem das Safe Harbor Abkommen im Oktober 2015 aufgrund seiner Unwirksamkeit von dem österreichischen Juristen Maximilian Schrems vor dem europäischen Gerichtshof gekippt wurde, wurde nach…
Jeder von uns kennt die lästigen Werbenachrichten im Email Postfach. Sie füllen den Posteingang und strapazieren die Nerven der Empfänger. Doch diese Art der Werbung…
Wenn die monatliche Mobilfunkrechnung weit höher ausfällt als gewöhnlich, lohnt ein Blick auf die Abrechnungsinhalte. Immer wieder kommt es vor, dass Mobilfunknutzer unberechtigte Abbuchungen von…
Wenn sehr viele Bahn-Passagiere ein und denselben Zug nutzen möchten, kann es zu Problemen kommen. Die Überfüllung des Schienenfahrzeugs kann ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zur Abwendung…
Schon vor 4 Wochen kursierte im Netz die Warnung, dass es einen Erpressung-Trojaner gäbe, der sich als Windows Update tarne. Nunmehr – gegen Ende September…
Pokemon Go ist nicht irgendeine App – es ist derzeit DAS Smartphone Spiel und es macht in vielerlei Hinsicht derzeit von sich Reden. Die Smartphone…
Wenn ein Kunde in einem Supermarkt ausrutscht und stürzt und sich dabei eine Verletzung oder einen Gesundheitsschaden zuzieht, so werden schnell Forderungen des Geschädigten auf…
Nach wie vor ist Tätowieren ein ungebrochener Modetrend, der sich besonders in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen einer großen Beliebtheit erfreut. Wer sich für ein…
Eine Schlägerei (z.B. unter Arbeitskollegen) kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitsunfall mit entsprechenden versicherungsrechtlichen Konsequenzen darstellen und ist insoweit der Unfallversicherung zu melden. Muss die…
Jeder die verlockenden Schnäppchen, die im Internet, u.a. auf der Handelsplattform ebay.de angeboten werden. Zumeist macht man sich als Käufer Gedanken darüber, in welchem Zustand…
Dieser Beitrag befasst sich mit der Fragestellen, was zu tun ist, wenn Sie eine Abmahnung oder gar eine Klage aufgrund von illegalen Filesharing Handlungen von…
Die Zahl der Schönheitsoperationen in Deutschland steigt stetig. Im Durchschnitt greifen Chirurgen hierzulande nach einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie in Krefeld rund…
Der Kurznachrichtendienst WhatsApp hat Ende August seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Bei der Änderung geht es hauptsächlich um Informationen, die an Facebook weitergegeben werden. Was bedeuten die…
Aus einem uns angetragenen Mandat wurde uns wiederholt von einem ehemaligen Vertragspartner der Firma Mc Consult GmbH eine Abmahnung vorgelegt. Im Juni 2018 ließ die…
Die Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert wurde von der Bergrecords GmbH damit betraut, wegen Urheberrechtsverstößen im Internet mit Bezug auf das Musikalbum „Seelenbeben“ der…
Apple Stecker Rückrufaktion und Aspekte der Produkthaftung Derzeit macht eine Meldung des kalifornischen Hard- und Softwaregiganten Apple „die Runde“. Netzstecker für einige iOS- und MacOS-Geräte…
Wie bei eigentlich allen Bildern, die im Internet hochgeladen und präsentiert werden, gibt es juristisch bei der Veröffentlichung von Kinderfotos (insbesondere im Internet und auf…
Vom Anwalt erstellter Muster Kaufvertrag Muster Kaufverträge für den Autoverkauf gibt es viele. Gerade im Internet wird der geneigte Autobesitzer mit allen möglichen Varianten von…
Käufer-Tipps und Unterschiede beim Autokauf vor Ort oder im Internet Wissenswertes zum Kaufvertrag Worauf achten beim Online-Autokauf ? Wie bereits dargelegt, kommt ein Vertrag über…
Wer trägt die Kosten wenn ein Auto bei der Probefahrt beschädigt wird Im zweiten Teil unserer zwölfteiligen Reihe „Rechtsratgeber Auto“ beleuchten wir ein etwas ungewöhnlicheres,…
Neue Informationspflicht für Online-Dienstleister und Händler Die ODR-Verordnung bestimmt Pflicht zum Hinweis auf die OS-Plattform Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen…
Vorsicht Phishing – Bestätigung Ihrer Zahlung an Globetrotter Ausrüstung GmbH Phishing E-Mail getarnt als service@paypal.de ZahlungsbestätigungNeues Jahr, neue Internetdelikte. Mit einer perfide echt wirkenden E-Mail…
In unserer zwölfteiligen Artikelserie „Rechtsratgeber Auto“ möchten wir in den kommenden Wochen Beiträge rund ums Thema Auto veröffentlichen. Dabei möchten wir rechtsrelevante Praxistipps für Käufer,…
Kommunikationsplattform Whatsapp Über den beliebten Messenger „WhatsApp“ verbreitet sich in der Vorweihnachtszeit zum wiederholten male eine sogenannte „Abofalle“. Es ist nichts Neues, dass Kommunikationsclienten wie…
Die Rechte der VW-Kunden – was bedeutet der Abgasskandals für Autokäufer Spätestens seit der Pressemitteilung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers Volkswagen und dem in der letzten Woche…
Zahnarzthaftung bei falscher Behandlung Gelegentlich kommt es vor, dass Zahnärzten Fehler bei der Behandlung Ihrer Patienten unterlaufen oder Patienten mit der Behandlung durch Ihren Zahnarzt…
Patienten reagieren mit Klagen auf ärztliche Behandlungsfehler Wenn Patienten ihre Ärzte verklagen Täglich erfahren Patienten in Deutschland medizinische Hilfe. Doch nicht immer wird ein Arzt…
Rechte beim Verkauf über Ankaufportale Wer schon einmal seinen Dachboden entrümpelt hat oder sich von seiner Blu-ray Filmsammlung trennen möchte oder aber einfach nur ein…
Auf Wettbewerbsverstoß bei ebay folgt Abmahnung Verbraucherschutzverein guW mahnt Wettbewerbsverstoß auf ebay ab Der Verbraucherschutzverein guW – genauer gesagt der „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“…
Wer haftet für den Tod im Krankenhaus Gelegentlich haben ärztliche Fehler den Tod eines Menschen zur Folge. Der Tod eines Menschen ist immer ein hochemotionales…
Die GES Registrat GmbH und ihre Abzocke mit dem „Datenmanagement“ Die GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, mit Sitz in Berlin-Wedding wurde…
BGH Urteil zum Filesharing: 200,- Euro Schadensersatz für ein Musiktitel Bereits gestern habe ich mich mit einem der drei Filesharing Verfahren befasst, über die der…
Belehrungspflichten des Anschlussinhabers ggü. dem Kind beim Filesharing Gleich mit drei Urteilen des OLG Köln hatte sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute zu befassen.…
Unfälle im öffentlichen Personenverkehr und Fahrgastrechte Wie ist es eigentlich um die Fahrgastrechte bei Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln bestellt? Immer wieder hört man von Unfällen,…
Energieeffizienzklassen und Kennzeichnung des Energieverbrauchs Energieeffizienzklassen sind mittlerweile jedem Konsumenten hinlänglich bekannt. Schon seit Ende 2011 sind etwa Fernsehgeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen und Geschirrspüler mit Energieverbrauchskennzeichen…
Häufige Behandlungs- und Operationsfehler In Deutschland unterlaufen praktizierenden Ärzten in der ambulanten sowie auch stationären Behandlung gelegentlich Behandlungsfehler. Allein im Jahr 2013 sah sich der…
Bei Fehlbehandlung bzw. Behandlungsfehler die Arztrechnung bezahlen? Immer wieder kommt es vor, dass Ärzten oder Zahnärzten Fehler bei der Behandlung unterlaufen oder Patienten mit der…
Man könnte das Jahr 2014 aus Sicht des Handels als – sagen wir mal – sehr „regelungsdurchsetzt“ bezeichnen. Auch in der „schönsten Jahreszeit“ kommen auf…
Seit dem 1. November 2014 gelten strengere Voraussetzungen für anwaltliche Aufforderungsschreiben. Fortan müssen auch anwaltliche Aufforderungsschreiben den Maßgaben des § 11a RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) entsprechen. Die…
Datenschutz – Viele Unternehmen unterschätzen nach wie vor die Risiken, die mit einer Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einhergehen. Nicht selten führt dies dazu, dass Unternehmer…
Regelmäßig werden E-Mails mit betrugsträchtigem Inhalt abgesetzt. Wiederholt geraten eBay Konteninhaber ins Visier von Computerkriminellen. Phishing Versuch via angeblicher eBay Konten Validierung Angeblich soll mittels…
Am heutigen Tage wurden zahlreiche E-Mails mit dem betreff „ELSTER Finanzamt 14.n5890“ abgesetzt. Die Nachricht enthält eine Schadsoftware in einem Word Dokument Dateiarchiv als Anhang.…
Aktuell erreicht einige eBay Händler eine Abmahnung des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Michow & Partner aus Hamburg, welche…
Heute ist es soweit.Die Gesetzesänderung der Verbraucherrechterichtlinie ist mit dem Anbruch des heutigen Tages in Kraft getreten. Für viele ebay Händler ist dieser Tag ein…
Am 13. Juni 2014 treten die Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft In der kommenden Woche (genauer gesagt am 13.06.2014) treten die Gesetzesänderungen, die die Verbraucherrechterichtlinie…
Impressumspflichten sind nach wie vor in aller Munde. Jüngst stellen sich Fragen, ob und inwiefern Einträge in Online-Branchenbüchern dieser Pflicht entsprechen müssen. Einer von den…
Wieder geht es um sogenannte „Impressum Abmahnungen“. Ein Rechtsanwalt aus Kornwestheim hat sich im Februar 2014 dazu berufen gefühlt, einige Anwälte wegen eines fehlenden Impressums…
Mit einem Autokauf gehen zahlreiche Fragen – zumeist solche rechtlicher Natur – einher. Wer das Auto dann noch „unbedingt“ über das Internet erwerben will, hat…
Derzeit erhalten viele Firmen und Gewerbetreibende Schreiben der Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH. Das vorliegende Anschreiben der Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH ist…
In zahlreichen Fällen, in dem es um Softwareverträge geht, wird die Frage nach der Qualifizierung von Softwareverträgen aufgeworfen. In einem dem Hamburger Landgericht zur Entscheidung…
Verletzung der Wortmarke Römertopf kann Abmahnung nach sich ziehen Das Frankfurter Rechtsanwaltsbüro des Anwalts Klaus Höbel spricht aktuell Abmahnungen wegen angeblichen Markenverletzungen für die Firma…
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Corinius LLP Rechtsanwälte sprach im letzten Quartal des Jahres 2013 wiederholt Abmahnungen im Rahmen der Vertretung der SES Digital Distribution Services S.a.r.l.…
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegbeschreitende Entscheidung für Anschlussinhaber getroffen, die die Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen über…
Aktuell lässt die The Archiv AG über Ihre Rechtsanwälte, die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zahlreiche Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Aktiengesellschaft mit Sitz in der…
Aktuell lässt Herr Jan Jirsa aus Kassel über seine Berliner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die eingetragene Wortmarke JIAYU aussprechen. Der Inhaber der nicht…
Kein grundsätzlicher Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses Oftmals sehen sich Nutzer und Besucher eines Auktionshauses mit Versteigerungsbedingungen konfrontiert, die eine Haftung des Auktionshauses erheblich einschränken.…
Unsere Leser werden sich – mitunter zu Recht – fragen, was die pcfritz Onlinestore GmbH mit der Hitmeister GmbH zu schaffen hat. Ich werde diese…
Bei unbedarfter Nutzung einer Datenverbindung droht eine hohe Rechnung. Wir befassen uns mit der Rechtslage im Zusammenhang mit einer Kostenrechnung des Anbieters callmobile. Die callmobile GmbH…
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 zu dem Aktenzeichen 3 U 57/13 entschieden, dass ein Frauenarzt seiner Patientin gegenüber auf Schadensersatz haftet, da…
Mit Urteil vom 10.10.2013 hat der europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu dem Aktenzeichen 64569/09 entschieden, dass Betreiber kommerzieller Internetportale für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer…
Thomas Jacob Hilfiger so lautet der bürgerliche Name des US-amerikanischen Modedesigners, der den meisten Bundesbürgern unter der Bezeichnung Tommy Hilfiger geläufig sein dürfte. Das Unternehmen…
Wie der Bundesgerichtshof mit aktuellem Urteil vom 25.09.2013 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 206/12 festgestellt hat, sind Wartungsklauseln innerhalb von Garantiebedingungen dann der Inhaltskontrolle nach…
Wie wir bereits berichteten hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH aus Halle das Landgericht Köln angerufen, um einstweiligen Rechtsschutz aufgrund getroffener Äußerungen gegen das Unternehmen zu…
Am gestrigen Tage (dem 30.09.2013) hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH nach mehreren überstimmenden Medienberichten gegen die Microsoft Deutschland GmbH vor dem Kölner Landgericht eine Unterlassungsverfügung…
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2012 zu dem Aktenzeichen 161 C 1902/11 entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Werk in seiner Gesamtheit,…
In seinem Urteil vom 05.04.2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Internetsuchmaschinendienstleister Google Inc. unter gewissen Voraussetzungen negative Erfahrungsberichte, welche über die Entsprechende Funktion im Spartenbereich Google-Maps…
Mit der Fragestellung, ob es bei der Verwendung von eingetragenen Marken und/oder Unternehmenskennzeichen im Zusammenhang mit dem Werbesystem Google AdWords zu einer Verletzung der Rechte…
Am 19. September 2013 wurde in diversen Medienportalen die Nachricht veröffentlicht, dass bei einem bekannten deutschen Hard- und Softwarehändler aus Halle (Saale) in Sachsen Anhalt…
Negative Arztbewertung auf dem Bewertungsportal sanego.de Immer wieder kommt es vor, dass sich Ärzte mit negativen Bewertungen auf einschlägigen Arztbewertungsportalen, wie beispielsweise jameda.de oder sanego.de…
Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion und Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwaltskosten und des Gegenstandwertes in Fällen denen eine Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt, die in sogenannten Filesharing…
Jüngst wurde der Diskussion um die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen, welche auf der Nutzung von Filesharingbörsen beruhen, eine neue Richtung gegeben. Mit der Rücknahme der von…
Hard Rock Cafe in Heidelberg darf sich weiterhin so nennen – Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche Mit aktueller Entscheidung vom 15.08.2013 hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass…
Ein Blick auf die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes Unterläuft einem Arzt oder Zahnarzt ein Behandlungsfehler, so kann dies für den Patienten weitreichende finanzielle…
Arztbewertungsportale – negative Arzt Bewertung auf jameda.de Jüngst wurde durch die aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts München der Fokus des Öffentlichkeitsinteresse wieder auf Arztbewertungsportale, wie beispielsweise jameda,…
Seit Februar 2013 ist es in Kraft: das Patientenrechtegesetz, mit dem die Bundesregierung die Position der Patienten gegenüber den Ärzten und Krankenhäusern, aber auch gegenüber den…
Sie haben keinen Zugriff mehr auf Ihr ebay Konto, weil Ihr eBay Account gehackt wurde? Wie kam es zu der Übernahme Ihres ebay Accounts durch…
Beitrag zur Klage Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG Einigen dürfte der Pay-TV-Programmbetreiber Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG noch unter seiner vormaligen…
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht in der mit seiner Verkündung verabschiedeten Ausgestaltung auch umfassende Änderungen für urheberrechtliche Rechtsangelegenheiten vor. So hat das Bundesministerium für…
Ein Sturz kann erhebliche Folgen mit sich bringen. Schäden an der Kleidung sind ärgerlich, doch spätestens wenn es zu Körperschäden kommt, stellt sich für Betroffene…
Das Thema Mobbing im Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Beleidigungen, Diffamierungen und Verleumdungen erfahren in Internetforen, Weblogs und Bewertungsportalen eine neue Bedeutung. Neben den Tätern,…
Immer wieder werden wir gefragt, ob man Dauerschuldverhältnisse (etwa Mobilfunkverträge, Abonnements etc.) auch per E-Mail kündigen kann. Veranlasst durch eine Kündigung in eigener Sache möchte…
Immer häufiger nehmen auch Kinder am Warenhandel teil. Gerade über das Internet werden über Internetportale wie ebay.de oder amazon.de immer mehr Verträge mit zumindest einem…
Vor dem Kauf einer Einbauküche wollen zahlreiche Vergleiche getroffen werden. Die Kosten, die mit dem Kauf einer Einbauküche einhergehen, sind nicht zu vernachlässigen. Oftmals kann…
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden in Anspruch genommen, wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII ist ein Arbeitsunfall…
Wenn ein Unternehmer das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht einschränkt, ist stets Sorgsamkeit geboten. Denn Einschränkungen des gesetzlichen Widerrufsrechts können…
Nach § 312d BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Wobei Fernabsatzvertrage gem. § 312b BGB solche Verträge über die Lieferung von…
Verletzung eines Patienten durch Sturz im Krankenhaus Rechte des Patienten beim Stürzen im KrankenhausDa wir uns in dem noch recht jungen Jahr 2013 bereits wiederholt…
Welcher Streitwert gilt beim Fotoklau bei ebay? Neuer Trend bei der Festsetzung des Streitwertes für die ungenehmigte Verwendung einzelner Lichtbilder erkennbar. Es ist einfacher als…
Wie ist eine Mahnung aufzubauen? Welche Pflichtangaben hat ein Gläubiger in der Mahnung zu machen? Zu diesen Angabenpflichten zeichnet eine neue Entwicklung im Hinblick auf…
Gewinnversprechen sind den meisten Verbrauchern geläufig. Immer wieder kamen jedoch Geschäftspraktiken in Verruf, weil von dem angeblichen Gewinner eine Vorleistung verlangt wurde – teils sogar…
Der BGH schafft Klarheit bei den Rechten der Verbraucher und bejaht grundsätzlich den Schadensersatz beim Internet-Ausfall Kann eine Privatperson beim Internet-Ausfall Schadensersatz verlangen? Zu einem…
Das Albtraumszenario eines jeden Bundesbürgers – plötzlich ist der Strom weg. Licht, Ofen, Kühlschrank, Warmwasserboiler – nichts funktioniert ohne Strom. Strom abgestellt und Sie können…
Negative Bewertung auf Google Places Negative Google Bewertung – was nun? Mit einer negativen Bewertung auf Google Places geht gelegentlich eine gezielte Rufschädigung und Geschäftsschädigung…
Generelle Pflicht für Dienstleister: Preisverzeichnis anbringen, sonst droht eine Abmahnung wegen dem Verstoß gegen § 5 PAngV. Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom…
Wie weit reicht der Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf im Rahmen einer eBay Auktion? Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zu dieser Thematik. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt…
JuSchG Abmahnung droht beim Verkauf und Versand von FSK 18 Filmen, soweit den Jugendschutzbestimmungen nicht entsprochen wird. Am 20. November 2006 ereignete sich an einer…
Verletzung der Kennzeichnungspflicht aus dem Elektrogesetz (ElektroG) – Abmahnung droht im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von…
Hilfe bei Abmahnung im Auftrag der Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Anmerkung: Der diesem Artikel zugrunde liegende Sachverhalt ist kein Einzelfall, aber…
Sinn und Zweck des Elektrogesetzes – oder in vollständiger Bezeichnung – des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und…
Das Batteriegesetz (kurz BattG) ist am 01.12.2009 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Batterieverordnung (kurz BatterieVO) abgelöst. Die Maßgaben im Batteriegesetz gelten…
Verkauf von Spielen ab 18 Jahren bei eBay kann Abmahnung nach sich ziehen Die USK Siegel – es gibt wohl kaum jemanden der sie nicht…
Bei Verletzungen von Urheberrechten durch sogenanntes Filesharing in Internet-Tauschbörsen gelangen die Rechteinhaber über ein zivilrechtliches Auskunftsverfahrens an die Nutzerdaten des betroffenen Internetanschlussinhabers, dem die erfasste…
Negativer Erfahrungsbericht auf Google+ lokal und falsche Bewertung auf Google Places – was nun? Gegen falsche Google Wertung vorgehen. Das soziale Netzwerk des Suchmaschinen-Giganten Google…
Die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in Europa wurde bereits vor Jahren vereinfacht. Das europäische Mahnverfahren ist seit dem 12.12.2008 in Kraft und das europäische Verfahren für geringfügige…
Bei der Accountschließung oder der Accountsperre wiegt oftmals die investrierte Zeit des Computer- oder Videospiel-Konsumenten schwerer, als der Preis des Erwerbs des jeweiligen Computerspiels, bzw.…
Die durch einen Unternehmer verwendete einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung „Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig“ stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung iSd. §§ 3,…
AGB Verlängerungsklausel für private Mietobjekt-Inserate auf der Internetseite www.immobilienscout24.de ist nach der Auffassung des Amtsgerichts Minden überraschend. Im Rahmen des Immobilieninserat-Formulars auf der Internetseite immobilienscout24.de…
Nicht nur unter der URL www.gewerbeauskunft-zentrale.de macht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf auf sich aufmerksam. Sie unterhält einen weiteren Internetauftritt unter www.gwe-wirtschaftsinformation.de, worauf im Impressum…
BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07: Viel Schnee und kalte Temperaturen – Was für leuchtende Kinderaugen sorgt, ist vielen Grundstückseigentümern ein Graus. Schließlich müssen…
Telefonwerbung ist nicht nur bei Verbrauchern unbeliebt. Auch so manchem Unternehmer ist die Telefonwerbung ein Graus. Der Anruf reißt den Unternehmer nicht selten aus einer…
Im Auftrag des Herrn Markus Riess aus Künzell versendet der Rechtsanwalt Franz Hohmann mit einem Einschreiben Brief wiederholt Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen samt der Aufforderung zur…
Der bekannte Videospiele-Entwickler Electronic Arts Inc. (kurz EA) wandte sich mit E-Mail vom 12.12.2012 auch an zahlreiche Freunde von Videospielen in Deutschland und kündigt in…
Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Mängeln zu verschaffen. Tut er dies nicht, so steht dem Käufer ein Recht auf Nacherfüllung zu.…
Die meisten Internetseiten setzen sogenannte Cookies ein. Ein Cookie ist eine Textdatei, welche eine betrachtete Internetseite Website über den eingesetzten Browser auf dem Computer des…
Im Telemediengesetz ist die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung niedergelegt. Nach § 5 TMG sind Diensteanbieter verpflichtet für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte…
Darf man von offiziellen Verkaufsstellen oder Dritten erworbene Fußball Tickets weiter verkaufen? Diese Frage beschäftigt zahlreiche Fußball Fans. Denn in zahlreichen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über…
Müssen Eltern haften, wenn ihr minderjähriges Kind in Filesharing Tauschbörsen Urheberrechte verletzen? Wo sind die Grenzen der Aufsichtspflicht, wenn ein Kind ins Internet geht? Die…
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Internetanschluss aus Dritten öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber für die Rechtsverletzung…
Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB hat ein Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Kommt er dieser…
Typische Dauerschuldverhältnisse sind etwa der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Versicherungsvertrag. Aber auch bei Verträgen über ein Abonnement (wie etwa einem Zeitschriftenabonnement) oder einem Stromliefervertrag…
In Behandlungsfehlerprozessen stellt sich gelegentlich die Frage bei welchem Gericht die Klage aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers einzureichen ist. Der nachfolgende Kurzbeitrag des Rechtsanwalts Markus Rassi…
Einige Telekommunikationsdienstleister halten Mobilfunkverträge – etwa in Form sogenannter Prepaid Verträge – vor, in denen sich mitunter Vertragsklauseln finden, die bestimmen, dass eine Gebühr anfällt,…
Ein Patient, der Ansprüche gegen einen Arzt in einem Arzthaftungsprozess geltend macht, trägt grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Patient muss nicht nur…
Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu…
Nach § 437 Nr. 2 BGB kann ein Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den…
In der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte findet sich ein knapp gehaltener Hinweis zur Aufklärungspflicht des Arztes. Hierin heißt es: Zur…
Bildrechte im Internet – Wie soziale Netzwerke zum Lizenznehmer werden Die Geburtsstunde der Fotografie reicht auf das Jahr 1826 zurück. Hier gelang Joseph Nicéphore Nièpce…
Der Begriff Fotograf ist längst zum allgemeinen Sprachgebrauch geworden. Dabei untersteht der Begriff Fotograf einer anerkannten Ausbildung. In der Anlage B der Handwerksordnung (HwO) findet…
Auch heutzutage mag es noch immer Menschen geben, die sich ihren Zahlungsverpflichtungen bewusst entziehen. Doch es existiert eine 30 jährige Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche.…
Die Kfz-Innung Mittelfranken aus Nürnberg meldet derzeit wiederholt Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und das Unterlassungsklagengesetz (UklaG) an. Die Kfz-Innung Mittelfranken bedient…
Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen (kurz UKlaG oder Unterlassungsklagengesetz) wurde für Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften geschaffen. Nach § 1 UKlaG kann derjenige auf Unterlassung in…
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – Auswirkung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet in sog. Filesharing-Tauschbörsen – BVerfG, Urteil vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08 – Quelle: BVerfG…
Internetanschlussinhaber haftet für unzureichend geschützten WLAN Router – BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 Mit Urteil vom 12.05.2010 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ I…
Bevor ich mich dem Thema der Hüftgelenkprothesenbrüche ohne Fremdeinwirkung zuwende, möchte ich kurz darstellen, wie künstliche Hüftgelenke rechtlich einzuordnen sind. Hüftgelenkendoprothesen gehören zu den Medizinprodukten.…
Einem Kind, welches mit geistigen oder körperlichen Schäden zur Welt kommt, die darauf zurückzuführen sind, dass den beteiligten Ärzten im Verlauf der Geburt Fehler unterlaufen…
Nach der Rechtsprechung setzt eine gewerbliche Tätigkeit ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil…
Mit Beschluss vom 9. Februar 2012, VII ZB 49/10 hat der Bundesgerichtshof in Anwendung der Maßgaben des § 836 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden,…
Mit Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Maßgaben an E-Commerce Aktivitäten in Preissuchmaschinen konkretisiert. Ein Onlineshopbetreiber hatte in…
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht in § 16 UWG einen Straftatbestand vor. Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen,…
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt über den Rechtsanwalt Alexander Kysucan seit Mai 2010 Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Vertößen an Pornofilmen versenden. Außerdem…