Schadensersatz beim Sturz im Winter Haftungsrecht

Schadensersatz beim Sturz im Winter

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Sie sind im Winter zu Sturz gekommen und haben sich dabei verletzt und Ihr Eigentum kam zu Schaden. Nun stellen sich die Frage, ob und ggf. wer Ihnen zum Schadensersatz oder zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet ist. Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die Haftungssituation verschaffen.

Für zahlreiche Regionen in Nordrhein-Westfalen wurde am 07.01.2017 die höchste Glatteis-Warnstufe ausgesprochen. Schon im Jahre 2012 hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Urteil vom 22.01.2008 zum Aktenzeichen VI ZR 126/07 aufmerksam gemacht.

Schadensersatz beim Sturz eines Passanten auf eisglattem Weg

Da es gerade (zum Zeitpunkt des Verfassens des Beitrages) draußen spiegelglatt ist und ich soeben vom Streuen des Fußgänger-/Fahrradweges und des Hofes sowie des Kanzlei-Eingangs komme, darf ich nochmal den Beitrag aus dem Paradewinter des Jahres 2012 zur Räumungspflicht im Winter hervorholen. Seinerzeit hatte ich Ausführungen zu den Räumungspflichten von Grundstückseigentümern bei Schneefall getroffen.

Heute soll es um die Vorkehrungen gegen Eis und Glätte gehen. Zumeist sind nämlich Eis und überfrierende Nässe verantwortlich für den Sturz von Passanten auf den überfrorenen Gehwegen und Hofeinfahren bzw. Grundstückszugängen. Im juristischen „Jargon“ spricht man von der sogenannten „Verkehrssicherungspflicht“.

Wer muss Vorkehrungen gegen den Sturz im Winter treffen?

Diese Frage ist eigentlich bereits beantwortet worden. Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte (und bei öffentlichen Straßen der Träger der Straßenbaulast) stehen in der „Streupflicht“ bei Eis und überfrierender Nässe. Sie haben Gehwege vor dem eigenen Grundstück bei Eis zu bestreuen und/oder vom Eis zu befreien sowie den sicheren Zugang zum Haus sicherzustellen. Hintergrund ist, dass die Streupflicht für die öffentlichen Gehwege vor dem eigenen Grundstück regelmäßig durch kommunale Satzung auf die privaten Anlieger der Straße übertragen wird.

Die Verpflichtung für die Winterwartung sowie die Beseitigung von Unkraut wird für sämtliche Gehwege den Grundstückseigentümern übertragen.

Auszug aus einer kommunalen Straßenreinigungssatzung

Wer seiner Räumungspflicht oder Streupflicht nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem drohen Schadensersatzansprüche der Betroffenen Sturzopfer.

Mieter aufgepasst

Grundstückseigentümer können ihrerseits aber diese Pflicht auch auf Mietparteien übertragen. Das bedeutet, dass Mieter unbedingt in den eigenen Mietvertrag schauen sollten, um bei Eis und Schnee den eigenen Streupflichten und Räumungspflichten entsprechen zu können.

Nicht selten werden die Streupflichten auch auf einen Räumungs- bzw. Winterdienstleister übertragen. Dieser nimmt gegen ein Entgelt die Verkehrssicherungspflichten für den Pflichtenträger wahr. Soweit die Streupflichten wirksam übertragen wurden, hat der Grundstückseigentümer nur noch zu kontrollieren, ob der Winterdienstleister diese übertragenen Pflichten tatsächlich auch wahrnimmt. In diesem Zusammenhang sei ein regionaler Hinweis gestattet. So sollte ein Grundstückseigentümer eine Übertragung der Streupflichten auf Winterwartungsdienste in Ansehung des § 2 Abs. 2 der Satzung der Straßenreinigung der Stadt Minden gegenüber der Stadt anzeigen.

Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

Auszug aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Minden

Unabhängig von der Wahrnehmung dieser Anzeigenpflicht erwächst eine vertragliche und deliktische Einstandspflicht des Winterwartungsdienstleisters, soweit dieser seine Räumungs- und/oder Streupflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1989, VI ZR 186/ 88). Denn wenn ein Winterdienstleister seine vertraglich übertragene Verpflichtung des Winterdienstes verletzt, so verstößt er nicht nur gegen seinen vertraglichen Auftrag, vielmehr missachtet er auch die ihm angetragene Verkehrssicherungspflicht, sodass sich dessen Auftraggeber (idR also der Grundstückseigentümer) an diesem schadlos halten  kann. Winterdienstleister unterhalten für diese Situationen regelmäßig eine Haftpflichtversicherung mit entsprechend hoher Haftungssumme.

Welche Pflichten sind bei Eis und überfrierender Nässe zu beachten?

Es gibt regionale Unterschiede bezüglich der Modalitäten der Streupflichten. Zumeist sind Streupflichten an Werktagen ab 7 Uhr morgens und in der übrigen Zeit ab 9 Uhr wahrzunehmen. In den meisten Regionen Deutschlands endet die Streupflicht um 20 Uhr.

Dies vorausgeschickt werfen wir einmal einen Blick auf die Regelungen in unserem Ort. Die Satzung der Straßenreinigung der Stadt Minden legt in § 4 Abs. 1, Abs. 4 der Satzung folgendes fest:

In der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 07:00 Uhr,
sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf den Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr und die Zu- und Abfahrten zu den Grundstücken hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel anthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Fahrbahnen und Gehwege geschafft werden. […]

Die Gehwege sind in Ihrer gesamten Breite, mindestens jedoch in einer Breite von 1,50 m von Eis und Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist.

Auszug aus der kommunalen Satzung über die Räumungspflicht

Streusalz kann die Umwelt – vornehmlich Pflanzen und Bäume – schädigen. Ferner kann Streusalz das Grundwasser belasten. Daher soll grundsätzlich die Verwendung von Streusalz vermieden werden. Nur bei extremen Witterungsbedingungen – also wenn „stumpfe Streumittel“ keine Wirkung mehr versprechen – darf zum Streusalz gegriffen werden. Bei Verstoß gegen diese Umweltschutzauflagen drohen Ordnungsgelder.

Verletzung eines Passanten und Schadensersatz beim Sturz auf Eis

Sturz im Winter
Es wird glatt – wer wann streuen muss

Um es direkt vorweg zu nehmen – nicht jeder Sturz auf einem glatten Gehweg löst unmittelbar eine Schadensersatzpflicht aus. Nur soweit ein Grundstückseigentümer (oder ein von ihm mit der Wahrnehmung der Räum- und Streupflichten Beauftragter) seine Winterwartungspflicht schuldhaft verletzt und der betroffene Passant aufgrund dieser Streupflichtverletzung auf dem eisglatten Gehweg zu Fall kommt und sich verletzt (wobei die Verletzung die auf den Sturz zurückzuführen sein muss), kann der Betroffene einen Schadensersatzanspruch und etwaige Ansprüche auf Schmerzensgeld gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtenträger geltend machen.

Der zum Streuen Verpflichtete sollte spätestens zu diesem Zeitpunkt seine Haftpflichtversicherung über die Begebenheiten des Sturzes in Kenntnis setzen. Die Haftpflichtversicherung reguliert Schadensfälle regelmäßig auch bei grober Fahrlässigkeit (etwa wenn der Grundstückseigentümer die Streuzeiten missachtet, weil er sich um 7 Uhr noch im Tiefschlaf befindet). Allerdings endet der Versicherungsschutz bei einem vorsätzlichen Unterlassen der Streupflicht.

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