Leasing Auto wird nicht geliefert – Ansprüche bei Lieferverzug Auto

Leasing Auto wird nicht geliefert – Ansprüche bei Lieferverzug

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Leasing und der Lieferverzug: Sie haben einen Leasingvertrag geschlossen, das Auto bestellt und warten immer noch auf die Lieferung des bestellten Leasingfahrzeugs? Wurde Ihnen ein Lieferzeitpunkt genannt, aber das Leasingauto wird nicht rechtzeitig geliefert? Ob und wann Sie vom Leasingvertrag bzw. Kaufvertrag zurücktreten können, wenn sich die Lieferung des Leasingautos verzögert und ob Sie Schadensersatzansprüche Sie gegen den Leasinggeber bzw. den Händler haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ist der Liefertermin beim Kfz Leasing verbindlich?

Grundsätzlich ist bei Leasingverträgen zwischen verbindlichen und unverbindlichen Lieferterminen zu unterscheiden. Streng genommen müsste man gar zwischen einem Liefertermin und einer Lieferfrist unterscheiden: Unter einer Lieferfrist versteht man einen bestimmten Zeitraum (etwa 4 Wochen), während man unter einem Liefertermin ein konkret bezeichneten Zeitpunkt (etwa 22.10.2021) versteht. Der Einfachheit halber ist im folgenden aber von Lieferterminen die Rede.

Prüfen Sie zuerst Ihre Vertragsunterlagen und schauen Sie nach, ob Ihnen vom Leasinggeber ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde und welche Verzugsregelungen gelten sollen. Häufig genügt es nicht, nur in den Leasingvertrag zu schauen. Denn nicht selten geht aus dem Leasingvertrag selbst nicht klar und deutlich hervor, ob der Liefertermin verbindlich gelten soll und/oder die es drängt sich die Frage auf, wann der Leasinggeber in Verzug gerät. In einem solchen Fall ziehen Sie bitte auch die geltenden (Allgemeinen) Leasingbedingungen des Leasinggebers zu Rate. Aus dem Leasingvertrag und/oder den Allgemeinen Leasingbedingungen sollte sich letztlich erschließen, ob der Liefertermin verbindlich gilt und welche Regelung im Fall der Überschreitung dieses Termins greift.

In der Praxis finden sich in den Allgemeinen Leasingbedingungen der meisten Leasinggeber regelmäßig Bestimmungen über eine vom Leasingnehmer hinzunehmende Überschreitung des Liefertermins von 28 Tagen bis 6 Wochen. Das bedeutet, die meisten Lieferterminangaben beim Abschluss eines Leasingsvertrags (über die Bestellung eines Neufahrzeugs) sind unverbindlich.

Eine Vereinbarung über einen verbindlichen Liefertermin lautet beispielsweise: „Die Lieferung erfolgt am 22.10.2021. Der Liefertermin gilt als verbindlich vereinbart.“ Ein exemplarisches Beispiel einer Regelung über einen unverbindlichen Liefertermin könnte etwa wie folgt lauten: „Liefertermin: ca. viertes Quartal 2021. Der Liefertermin gilt als unverbindlich.“

Die Unterscheidung zwischen verbindlichem und unverbindlichem Liefertermin ist wichtig. Je nachdem, ob Ihnen der Liefertermin verbindlich oder unverbindlich zugesagt wurde, ändern sich auch die Rechtsfolgen und die Verhaltensempfehlungen im Falle der Überschreitung des Liefertermins.

Art des Lieferterminsverbindlichunverbindlich
Häufigster AnwendungsbereichBestandsfahrzeuge und Gebrauchtwagen (beim Gebrauchtwagenleasing sind uns verbindliche Liefertermine bekannt)Neuwagen (bei Neufahrzeugen wird praktisch nie ein verbindlicher Termin zugesagt)
Verzögerung hinzunehmen?neinja, bis zu 6 Wochen
Wann tritt Verzug ein?sofort mit fruchtlosem Ablauf des Lieferterminserst nach wirksamer Inverzugsetzung des Leasinggebers
Gegenüberstellung verbindlicher und unverbindlicher Liefertermine beim Leasing

Während bei einem verbindlichen Liefertermin sofort mit Überschreiten des Liefertermins des Autos der Verzug des Leasinggebers eintritt, müssen Sie bei einem unverbindlichen Liefertermin als Leasingnehmer Verzögerungen mitunter hinnehmen. Als hinnehmbar gelten hierbei Verzögerungen von bis zu maximal sechs Wochen.

Eine typische Regelung in Leasingbedingungen zum unverbindlichen Liefertermin lautet etwa:

Der Leasing-Nehmer kann 6 Wochen nach Überschreiten einer unverbindlicher Lieferfrist den Leasing-Geber auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Leasing-Geber oder vermittelnden Händler vorhanden sind. […] Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Leasinggeber in Verzug.

Auszug aus Geschäftswagen Leasing Bedingungen 10-2020

So oder so ähnlich lauten die Leasing Bedingungen der meisten am Markt aktiven Kfz-Leasinggeber. Hieraus ergeben sich für Sie als Leasingnehmer wichtige Aspekte der Inverzugsetzung, die in nachstehendem Schaukasten nochmals herausgestellt werden sollen.

Wenn Sie als Leasingnehmer (wovon gerade beim Neuwagenleasing auszugehen ist) einen unverbindlichen Liefertermin genannt bekommen, dann müssen Sie eigenständig aktiv werden, um den Leasinggeber wirksam in Verzug zu setzen. Warten Sie hierzu zunächst die in den Allgemeinen Leasingbedingungen nachgelassene Überschreitung des Liefertermins ab. Sollte beispielsweise eine Lieferverzögerung von sechs Wochen als hinnehmbar vereinbart worden sein, so müssen Sie zunächst einen Zeitraum von sechs Wochen nach dem unverbindlich zugesagten Liefertermin zuwarten. Erst wenn der Liefertermin verstrichen ist und weitere sechs Wochen vergangen sind, kann der Leasinggeber zur Lieferung des Leasingobjekts – unter einer angemessenen Nachfristsetzung (diesseits wird eine Frist von weiteren zwei Wochen als angemessen angesehen) – aufgefordert werden.

Ausnahmen: höhere Gewalt und Betriebsstörungen

Die Lieferung des Leasingautos muss fällig und möglich sein. Der Leasinggeber muss also in die Lage versetzt werden, das Fahrzeug fristgemäß beschaffen und dem Leasingnehmer bereitstellen zu können. Ein Lieferverzug tritt gemäß § 286 Abs. 4 BGB nicht ein, wenn der Leasinggeber den Umstand, der zum Verzug führt, nicht zu verschulden hat.

Im Falle der höheren Gewalt oder wenn Betriebsstörungen den Leasinggeber oder dessen Lieferanten an der fristgerechten Fahrzeuglieferung hindern, regeln die gängigen Fahrzeugleasingbedingungen, dass sich der Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt. Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes Ereignis, das selbst unter äußerst zumutbarer Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Dazu gehören regelmäßig Naturkatastrophen und Handlungen Dritter.

Betriebsstörungen sind im Gegensatz zur höheren Gewalt betriebsinterne Unwegsamkeiten, wie etwa EDV- oder Produktionsmaschinen-Ausfälle oder Streiks.

Wichtig ist, dass die betriebsinterne oder betriebsfremde Ursache den Leasinggeber ohne dessen Verschulden zumindest vorübergehend daran hindern muss, das Fahrzeug termingerecht zu liefern. In einem solchen Fall verlängert sich der Liefertermin des Leasingautos um die Dauer der durch die beeinträchtigenden Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Keine Verlängerung erwarten dürften (nach hiesiger Rechtsauffassung) Leasinggeber, die bei jüngst geschlossenen Leasingverträgen die Pandemiesituation als Grund für Lieferschwierigkeiten anführen. Diese Leasinggeber müssen sich den Verschuldensvorwurf entgegenhalten lassen, schließlich ist die Pandemie und ihre Auswirkungen seit langem hinreichend bekannt.

Allerdings gilt auch eine solche Regelung nicht unbeschränkt. Führen etwaige Umstände zu einem Leistungsverzug von mehr als vier Monaten, können Sie als Leasingnehmer den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Rücktritt vom Leasingvertrag oder Rücktritt vom Kaufvertrag?

Die Besonderheit beim Kfz-Leasing ist folgender Umstand. Dem Leasingvertrag liegt ein Dreipersonenverhältnis zwischen dem Leasingnehmer, dem Leasinggeber und dem Verkäufer (Händler) zugrunde. Während der Leasinggeber vom Verkäufer das Fahrzeug kauft, „mietet“ der Leasingnehmer das Auto wiederum für den vereinbarten Zeitraum vom Leasinggeber. Der Leasinggeber verpflichtet sich gegenüber dem Leasingnehmer zur Beschaffung und Übergabe des Leasingfahrzeugs. Die Überlassung des Leasinggegenstandes erfolgt gegen ein zuvor vereinbartes (zumeist monatlich zu entrichtendes) Entgelt.

Es drängen sich insoweit voranging folgende Fragen beim Lieferverzug auf:

  • Welche Ansprüche haben Sie als Leasingnehmer gegenüber wem im Hinblick auf die ausstehende Lieferung des Leasingfahrzeugs?
  • Wie verhält es sich mit den Leasingraten? Müssen diese von Ihnen fristgerecht gezahlt werden?

Werfen wir zunächst einen Blick auf die in Betracht kommenden Ansprüche. Zunächst kommt der Anspruch auf Rücktritt in Betracht. Gehen wir einmal davon aus, dass Ihr Leasingvertrag einen unverbindlichen Liefertermin enthält, der zwischenzeitlich verstrichen ist und Sie die in den Allgemeinen Leasingbedingungen nachgelassene Überschreitung des Liefertermins abgewartet haben und Sie dem Leasinggeber sodann eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt haben, die ebenfalls fruchtlos verstrichen ist. Dann stellt sich – mit Blick auf das Eingangs dargestellte Dreipersonenverhältnis beim Leasingvertrag – die begründete Frage, ob Sie vom Leasingvertrag oder vom Kaufvertrag zurücktreten müssten. Nun, anders als beim Rücktritt wegen eines nach Lieferung entdeckten Mangels am Leasingfahrzeug, müssen Sie im Falle des Lieferverzugs dem Leasinggeber den Rücktritt vom Leasingvertrag erklären.

AusgangslageLieferverzugMangel am Leasingauto
Gewöhnliches Vorgehen unter Berücksichtigung der Regelungen der meisten gängigen nach LeasingbedingungenErklärung Rücktritt vom Leasingvertrag gegenüber LeasinggeberErklärung Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten / Verkäufer aus abgetretenem Recht
Gegenüberstellung der Vorgehensweisen beim Rücktritt beim Lieferverzug und Entdeckung eines Mangels nach Lieferung des Leasingautos

Bleibt festzuhalten: Es ist in Anlehnung an die Leasingbedingungen also der Rücktritt vom Leasingvertrag zu erklären. Eine entsprechende Klausel in den Leasingbedingungen lautet etwa wie folgt:

Will der Leasingnehmer […] vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Leasinggeber nach Ablauf der unter Ziff… genannten Fristen eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Auszug aus Geschäftswagen Leasing Bedingungen 10-2020 – Abschnitt „Lieferverzug“

Muss der Leasingnehmer trotz Lieferverzug die Leasingraten zahlen?

Berücksichtigt man die vorstehenden Erkenntnisse, so fällt die Antwort auf die Frage nach der Pflicht des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten einfach. Sie müssen als Leasingnehmer nach dem wirksamen Rücktritt vom Leasingvertrag freilich keine Leasingraten mehr entrichten.

Auch insoweit unterscheidet sich die Konstellation von jener, in dem der Leasingnehmer nach Lieferung des Leasingautos Mängel am Fahrzeug entdeckt und aufgrund der Mangelhaftigkeit (aus abgetretenem Recht) den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Denn bei letztgenanntem Fall genügt die Wirksamkeit des Rücktritts nicht, um die Zahlung der Leasingraten einstellen zu können. Vielmehr muss der Lieferant bzw. Verkäufer das Rücktrittsrecht des Leasinggebers ausdrücklich anerkennen oder er muss innerhalb einer in den Leasingbedingungen geregelten Frist (in aller Regel sechs Wochen) Klage erheben.

AusgangslageLieferverzugMangel am Leasingauto
Gewöhnliches Vorgehen unter Berücksichtigung der Regelungen der meisten gängigen nach LeasingbedingungenZurückbehaltung der Leasingraten ab wirksamer Erklärung des Rücktritts vom Leasingvertrag gegenüber dem LeasinggeberZurückbehaltung der Leasingraten ab Anerkennung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Verkäufer oder ab Klageeinreichung gegen den Verkäufer
Gegenüberstellung der Vorgehensweisen zur Zurückbehaltung der Leasingraten

Schadensersatz beim Lieferverzug

Als Leasingnehmer können Sie im Falle des Lieferverzugs – anstelle oder aber auch neben dem Rücktritt (da etwaige Schadensersatzansprüche durch den Rücktritt getreu § 325 BGB nicht ausgeschlossen werden) – auch Schadensersatz statt der Leistung vom Leasinggeber verlangen. Hauptanwendungsfall ist der Abschluss eines neuen Leasingvertrags bei einem anderen Leasinggeber über ein vergleichbares Fahrzeug, wobei höhere Leasingraten anfallen. Zur Kompensation des Aufpreises können Sie als Leasingnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen die Differenz vom säumigen Leasinggeber als Schadensersatz einfordern.

In den gängigen Neuwagen-Leasingbedingungen ist der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leitung bei leichter Fahrlässigkeit des Leasinggebers in der Höhe beschränkt auf einen Bruchteil des Fahrzeugpreises (zumeist 25 Prozent).

Beim Gewerbe-Leasingvertrag ist gar ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit branchenüblich.

Ist der Leasingnehmer […] Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Auszug aus Geschäftswagen Leasing Bedingungen 10-2020 – Abschnitt „Lieferung“

In der Praxis berufen sich Leasinggeber gerne auf solche Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsfreistellungen sowie auf ein fehlendes Verschulden. Im Gegensatz zum Rücktritt ist der Anspruch auf Schadensersatz ein verzugsunabhängiger Anspruch. Für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche muss daher ein Verschulden des Leasinggebers vorliegen. Da das Gesetz allerdings ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, ist es erforderlich, dass der Händler nachweist, dass er den entstandenen Schaden nicht schuldhaft verursacht hat.

Soweit auch Ihr Leasinggeber die Auffassung vertreten sollte, er sei von seiner Schadensersatzpflicht frei geworden, da er den Lieferverzug nicht zu vertreten habe, so ist er gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB für diesen Umstand beweisbelastet. Sie als Leasingnehmer sind hingegen für die Höhe des Verzugsschadens darlegungs- und beweisbelastet.

Tipps für Leasingnehmer zum Vorgehen beim Lieferverzug

Zusammenfassend noch einmal die wichtigsten Tipps zum Vorgehen beim Lieferverzug des Leasingfahrzeugs (ausgegangen wird dabei von einem unverbindlich vereinbarten Liefertermin eines Neuwagens).

Checkliste Lieferverzug

  1. Im Falle des allgemeinüblich vereinbarten unverbindlichen Liefertermins warten Sie ab, bis die in den Leasingbedingungen nachgelassene Zeitspanne der hinzunehmenden Überschreitung des Liefertermins verstrichen ist.
  2. Setzen Sie dann den Leasinggeber wirksam in Verzug. Dies machen Sie schriftlich, am besten per E-Mail und eingeschriebenem Brief. Fordern Sie unter einer taggenau bezeichneten (angemessenen) Frist (diese sollte 14 Tage nicht unterschreiten) die Lieferung des Fahrzeugs. Vermeiden Sie typische Fehler: Sie wenden sich bitte nicht an den vermittelnden Partner (das Autohaus) oder den Verkäufer (Mitarbeiter des Autohauses), sondern ausschließlich an den Leasinggeber (z. B. die Volkswagen Leasing GmbH).
  3. Versäumt der Leasinggeber auch die von Ihnen gesetzte Frist, können Sie als Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber den Rücktritt vom Leasingvertrag erklären. Auch dies sollten Sie schriftlich machen. Ein kostenfreies Musterschreiben für die Erklärung des Rücktritts vom Leasingvertrag haben wir Ihnen bereit gestellt.
  4. Soweit Ihnen ein Schaden entstanden ist, etwa weil Sie einen anderen Leasingvertrag abschließen mussten, der teurer ausfällt, als der ursprüngliche Leasingvertrag, können Sie als Leasingnehmer auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Leasinggeber geltend machen. Auch diesen fordern Sie unter Angabe Ihrer Bankverbindung und Fristsetzung schriftlich ein. Ob und inwieweit entgangene BAFA Innovationsprämienzahlungen als Schadensersatzpositionen gefordert werden können, ist noch nicht höchstinstanzlich gerichtlich entschieden. Fest steht, dass sich ein Schadensersatzanspruch, der sich auf einen solchen Umweltbonus bezieht, auf höchstens 25 Prozent des Fahrzeugpreises entsprechend der UVP des Herstellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt.

Kostenloses Musterschreiben zum Rücktritt vom Leasingvertrag

Damit Ihnen keine Fehler beim Rücktritt vom Leasingvertrag unterlaufen, halten Sie sich bitte penibel an die Hinweise in diesem Beitrag. Zur Vermeidung von Fehlern im Rücktrittsschreiben stellen wir Ihnen hier ein kostenfreies Musterschreiben zum Rücktritt vom Leasingvertrag zum Download zur Verfügung. Das Schreiben ist im Word-Format, sodass Sie es sofort bearbeiten können. Setzen Sie Ihre Vertragsdaten ein und übersenden Sie das von Ihnen handschriftlich unterzeichnete Schreiben per E-Mail und Einschreiben Brief an den Leasinggeber.

Download Musterschreiben „Rücktritt vom Leasingvertrag“

Wir hoffen, dass Ihnen dieser Beitrag in der Auseinandersetzung mit dem Leasinggeber hilft.

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