Amazon Vendor Account deaktiviert – was tun ecommerce

Amazon Vendor Account deaktiviert – was tun

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Sie haben eine E-Mail von vendor-appeals@amazon.de erhalten, in der Ihnen mitgeteilt wurde „Your Amazon vendor account […] has been deactivated“. Trotz mehrerer Anläufe verweigert Amazon Ihnen die die Reaktivierung des Vendor Accounts. Vielleicht verlangt Amazon für die Vendor Account Reaktivierung auch immer wieder neue Informationen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Amazon Sie seit Tagen hinhalten will und Ihnen dadurch hohe Umsatzeinbußen drohen, dann hilft Ihnen gewiss dieser Fachbeitrag.

Warum wurde mein Amazon Vendor Account deaktiviert?

Zunächst sollten Sie als betroffener Vendor Partner in Erfahrung bringen, weshalb Ihr Account deaktiviert wurde. Hilfreich ist der Blick in die Deaktivierungs-Nachricht von vendor-appeals@amazon.de. Soweit Ihnen die Nachricht nicht via E-Mail zugegangen sein sollte, so können Sie diese auch über das Vendor Central einsehen (soweit Sie noch über die entsprechenden Zugriffsberechtigungen verfügen).

Why is this happening? Your vendor account has been deactivated for shipping excessive units of ASIN [B0…] to Amazon.

Beispielhafte Nachricht aus einer vendor-appeal@amazon.de Mitteilung aus 2022

In der Nachricht ist unter dem Punkt „Why is this happening?“ ausgeführt, welchen Grund Amazon als maßgeblichen Deaktivierungsgrund angibt. Kompliziert wird es aber, wenn der von Amazon benannte Grund nicht richtig oder nur unzureichend angegeben wird und das kommt in der Praxis leider gar nicht mal so selten vor. Bevor wir uns auch diesen komplizierten Fallgestaltungen widmen, möchten wir zunächst einmal einige Gründe für die Deaktivierung des Vendor Accounts benennen.

Mögliche Gründe für die Deaktivierung Ihres Amazon Vendor Accounts

Uns bekannte Gründe für die Deaktivierung des Amazon Vendor Accounts (diese Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit) können sein:

  • Nicht erfüllte Kriterien für die Aufnahme als Vendor Partner
  • Vendor Partner unterliegt Sanktionen eines Staates, einer Regierung oder einer Regierungsbehörde
  • Missachtung der Lieferverfahren und -anforderungen von Amazon durch den Vendor Partner
  • Wiederholte Lieferverzögerungen bei zuvor akzeptiertem Kaufauftrag („PO“)
  • Wiederholte Verletzung der Vorgaben gegen Verlust oder Transportschäden
  • Übermittlung von unrichtigen oder (dritt-)rechtsverletzenden Inhalten über die Verkäuferdienste
  • Austausch der vom Kaufauftrag („PO“) erfassten Produkten ohne die vorherige Zustimmung von Amazon
  • Zusammenfassen von unterschiedlichen Kaufaufträgen („PO“) ohne die Zustimmung von Amazon
  • Falsche oder unvollständige Produktinformationen
  • Lieferung von unsicheren oder unvollständigen oder mangelhaften Produkten
  • Lieferung von Produkten, die gegen das geltende Recht oder Vertriebsbeschränkungen verstoßen
  • Lieferung von Produkten, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Datenbankrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen
  • Lieferung von Produkten ohne Anleitungen und Garantieerklärungen in allen verfügbaren europäischen Sprachversionen
  • Lieferung von Produkten, bei deren Herstellung, Produktion, Montage oder Verpackung moralische Grundsätze missachtet wurden (Zwangs-, Gefängnis- oder Kinderarbeit)
  • Nicht oder nicht unverzügliche Information von Amazon über einen Produkt-Rückruf
  • Verweigerung der Erstattung der angemessenen Kosten, die Amazon im Rahmen eines Rückrufs entstanden sind
  • Verweigerung oder Erschwerung einer berechtigte Rückerstattung zugunsten von Amazon für zurückgesandte Produkte (insb. bei Beschädigung oder Mängeln)
  • Verweigerung einer Haftungsfreistellung von Amazon im Zusammenhang mit einem Anspruch aus Gefährdungshaftung bzw. vorsätzlichem Fehlverhalten des Vendor Partners
  • Verweigerung einer Haftungsfreistellung von Amazon im Zusammenhang mit einem Anspruch aus dem Tod oder der Verletzung von Personen, Sachschäden oder sonstigen Schäden oder Verlusten aufgrund eines Mangels oder der Verwendung eines Produkts bzw. aus einem Produktrückruf
  • Unterlassene Mitwirkung oder Informationsbeschaffung bei zu liefernden Produkten, die den Vorschriften für gefährliche Stoffe unterliegen (insb. Zurverfügungstellung des Sicherheitsdatenblatts, der UN-Nummer, der Klasse der Transportvorschriften, der Verpackungsgruppe, des Klassifizierungscodes und des Flammpunkts)
  • Weitergabe von vertraulichen Amazon Informationen
  • Verletzung von Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelssymbolen oder anderen Eigentumsrechten einer Amazon-Partei
  • Fehlender Nachweis an coi@amazon.com über das Bestehen einer geeigneten Produkt- und Betriebshaftpflichtversicherung (soweit wenn andere Produkte als Bücher, Musik, Videos, DVDs, Videospiele oder Software geliefert werden)
  • Verletzung der Compliance Anforderungen für proprietäre Produkte
  • Missachtung der Spezifikationen und Konformitätsanforderungen
  • Vorenthaltung der Zurverfügungstellung einer geeigneten Auswahl an Testprodukten
  • Unberechtigte Auftragserteilung über die Herstellung der Produkte an einen Subunternehmer
  • Verletzung der Bestimmungen über die Untersagung der Kommunikationsführung mit Kunden von Amazon
  • Missachtung von Versandbeschränkungen
  • Verletzung der Vorschriften über die Verwendung und/oder Wiederverwertung von Verpackungsmaterial,
  • Verletzungen der Vorschriften über den Versand gefährlicher Materialien oder Güter bzw. über die Lagerung, Verpackung, Kennzeichnung, Dokumentation, Mengenbeschränkungen solcher Materialien oder Güter
  • Verletzung der Datenschutzbestimmungen
  • Verstöße gegen geltende Zoll- und Einfuhrbestimmungen
  • Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten (insb. bzgl. EG-Konformitätserklärungen, technischen Details der Produktspezifikationen, Chargennummern, Versanddaten und Informationen, die für einen sofortigen Rückruf der Produkte erforderlich sind).
  • Nichteinhaltung von Amazon Richtlinien und Bestimmungen

Beachten Sie bitte, dass der von Amazon benannte Grund der Deaktivierung und der tatsächliche Anlass für die Deaktivierung gelegentlich auseinanderfallen können. Wenn Sie sich sicher sind, dass der von Amazon benannte Grund keinen Anlass für eine Deaktivierung Ihres Vendor Accounts gibt, dann sollten Sie dies Amazon mitteilen. Im Nachgang soll einmal dargestellt werden, wie Sie dabei vorgehen sollten (um mitunter folgenschwere Fehler zu vermeiden).

An wen muss ich mich zur Reaktivierung des Vendor Accounts wenden?

Bevor Sie Amazon zur Reaktivierung Ihres Vendor Kontos anhalten, müssen Sie sich im Klaren darüber sein, wer hier überhaupt der richtige Ansprechpartner ist. Die Bedeutsamkeit dieses Umstandes ist nicht zu unterschätzen. So kann es sein, dass Amazon nicht einlenkt und Ihren Account auch nach mehreren Tagen oder gar Wochen nicht reaktiviert. Sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, der Ihnen die Wiedereinräumung der Verfügungsbefugnis über Ihren Vendor Account außergerichtlich oder gerichtlich erstreitet, so wollen Sie gewiss die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren von Amazon erstattet haben.

Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegenüber Amazon setzt zwingend voraus, dass Sie den richtigen Anspruchsgegner wirksam in Verzug gesetzt haben und diesem überhaupt erst einmal Gelegenheit gegeben haben, seinen Fehler zu beheben.

Aus diesem Grund sollten Sie tunlichst sicherstellen, dass Sie das richtige Unternehmen mit Ihrem Ansinnen konfrontieren. Die Gründe für die Sperrung Ihres Accounts können sowohl den Amazon Vendor Site Terms, als auch den Vendor Terms an Conditions entspringen. In aller Regel wird die Amazon Services LLC Ihr Korrespondenzpartner sein, wenn es um die Reaktivierung Ihres Kontos geht. Denn diese ist für den Zugang zu den Vendor Diensten zuständig.

Daneben wird aber die Deaktivierung des Accounts auch Ihr Interesse am Verkauf Ihrer Produkte an Amazon beeinträchtigen. Dieses Vertragsverhältnis besteht mit der Amazon EU Sarl. Im Zweifel können Sie daher die Korrespondenz an die Amazon Services LLC sowie auch an die Amazon EU Sarl richten.

RegelwerkAmazon Vendor Site Terms (Vendor Website Bedingungen)Vendor Terms and Conditions (Vendor AGB)
RegelungsinhaltRegelungen über den Besuch der Vendor Website und die die Nutzung der Vendor DiensteRegelungen über den Kauf von Produkten durch Amazon vom Vendor Partner
AnsprechpartnerAmazon Services LLCAmazon EU Sarl  
Darstellung der verschiedenen Ansprechpartner

Schritte zur Reaktivierung Ihres Vendor Accounts

Gelegentlich lässt sich der Amazon Vendor Account binnen weniger Stunden wieder reaktivieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihnen als Accountinhaber durch Amazon klar und korrekt mitgeteilt wurde, weshalb der Account gesperrt wurde.

To reactivate you account, please send the following information to vendor-appeals@amazon.com

Exemplarische Handlungsaufforderung aus einer vendor-appeals@amazon.de aus 2022

In einem solchen Fall genügt die Erfüllung der Handlungsaufforderung aus der vendor-appeals@amazon.de Nachricht. Regelmäßig verlangt Amazon eine Erklärung, warum Ihr Konto wiederhergestellt werden sollte, einschließlich einer Erklärung, wie Sie die Ursache für die Deaktivierung Ihres Kontos behoben haben und wie Sie das Problem in Zukunft verhindern werden. Bitte verwechseln Sie diese Maßgabe nicht mit dem bei einigen Marketplace Richtlinienverstößen verlangten sogenannten „Maßnahmenplan“. Die Verwendung eines Muster-Maßnahmenplans kann hier gewaltig „nach hinten losgehen“ und die Reaktivierung im besten Fall um mehrere Tage verzögern. Amazon verlangt von Ihnen keinen Maßnahmenplan, sondern eine der Vendor Vertragsbeziehung entsprechende Handlungsdirektive.

Bewährt hat sich in einfachen Fallkonstellationen folgender Musterbrief an Amazon.

Musterschreiben an Amazon

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit [Datum] ist mein Unternehmen bei Amazon geschäftlich aktiv. Ich schreibe Ihnen als Geschäftsführer/Firmeninhaber des/der [Firmen-/Unternehmensbezeichnung]. Am [Datum] wurde mit Ihnen das Amazon Vendor Agreement getroffen. Hintergrund meines Schreibens ist die von Ihnen am [Datum] vorgenommene Deaktivierung des Amazon Vendor Accounts [Bezeichnung des Vendoraccounts].

  1. Als Ursache für die Deaktivierung nennen Sie in Ihrer Nachricht vom [Datum und Uhrzeit] folgenden Grund [Darstellung des Grundes]. Mir war nicht bekannt, dass hier insoweit gegen eine Richtlinie verstoßen wurde. Ich bedaure diesen Umstand zutiefst. Es liegt uns gänzlich fern, Sie als Vertragspartnerin zu beeinträchtigen.
  2. Ich darf Sie ersuchen den Vendor Account zu reaktivieren. Die Deaktivierung des Vendor Accounts bedroht die Existenz des/der [Firmen-/Unternehmensbezeichnung]. Für eine Aufrechterhaltung der Deaktivierung besteht kein Anlass. Die Deaktivierungsursache wurde umgehend behoben. Hierzu haben wir [Darstellung der Behebung der Ursache der Deaktivierung].
  3. Ich darf Ihnen versichern, dass sich die Ursache der Deaktivierung nicht wiederholen wird. Es wurde sichergestellt, dass [Gründe und Maßnahmen, die sicherstellen, dass sich die Ursache der Deaktivierung nicht wiederholen kann].
  4. Als Unternehmensnachweis übersende ich anliegend einen aktuellen Auszug des Handelsregisterauszugs.

Ich sehe der Reaktivierung bis zum [angemessene Fristsetzung zwischen 24 und 48 Stunden] entgegen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen, [Unterschrift, Firmenstempel]

Mit diesem Musterschreiben sollten sich einfache Deaktivierungskonstellationen binnen kürzester Zeit beilegen lassen. Das Musterschreiben ist aber kein „Allheilmittel“. In komplizierten Fallkonstellationen wird das Schreiben keinen Erfolg versprechen, sodass das Konto auch nach Einreichung es Schreibens deaktiviert bleibt.

Was tun, wenn Amazon den Vendor Account nicht fristgerecht entsperrt

Es gibt einige Konstellationen, in denen ein simples Reaktivierungsgesuch nicht erfolgsversprechend ist. Das Vendor Konto wird aller Voraussicht nach auch dann deaktiviert bleiben, obwohl Sie das vorbenannte Musterschreiben verwendet haben, wenn eine der folgenden Fallkonstellationen auf Ihren Vendor Account zutrifft:

  • Sie sind sich sicher, dass Amazon in der Deaktivierungsnachricht nicht den korrekten Grund der Accountdeaktivierung nennt (z. B. „supporting details should you believe the notice was submitted in error or the notices ar incorrect“).
  • Amazon verlangt für die Reaktivierung ungenau bezeichnete Informationen (z. B. „How do I reactivate my account? To reactivate your account, please send the following information to vendor-appeals@amazon.com[…] 3. Other relevant information. Once we receive these documents/information, we will review them and decide whetehr to reactivate your account. If all information is not present, your appeal will not be accepted and your account will remain inactive.“).
  • Es liegt ein (aus Sicht von Amazon) schwerwiegender Richtlinienverstoß vor. Dazu zählt etwa der Vorwurf einer Lieferung falsch gekennzeichneter oder schadhafter Produkte oder eine Verletzung von Marken oder Warenzeichen, Designs oder Patenten. Ferner werden fehlende Kriterien für die Aufnahme als Vendor Partner, wiederholte Lieferverzögerungen, unvollständige Produktinformationen und verspätete Informationen über einen Produktrückruf als schwerwiegend angesehen. Es gibt noch zahlreiche weitere Gründe, die Amazon als schwerwiegend ansieht. Zusammenfassend kann man sagen: hierunter fallen alle Gründe, die Amazon an der Zuverlässigkeit des Vendor Partners zweifeln lassen.
  • Es liegt ein wiederholter Richtlinienverstoß vor. Auch in diesem Fall zweifelt Amazon an der Zuverlässigkeit seines Vertragspartners.

Wenn Amazon erkennt, dass Sie ein unzuverlässiger Vertragspartner sind, wird eine Reaktivierung des Accounts in jedem Fall deutlich schwieriger. Ab jetzt gilt es planvoll zu agieren. Für diese Konstellationen gibt es leider kein „Patentrezept“, über das man schnell zu einer Entsperrung des Kontos gelangt. Das tragische daran ist, dass in vielen uns bekannten Fällen kaum oder gar kein Anlass für den Vertrauensverlust bestand. Dennoch steht es Amazon frei, seine Vertragspartner zu kategorisieren.

Sobald Amazon erkennen lässt, dass man Sie als unzuverlässigen Vendor Partner einstuft, sollten Sie Vorsicht walten lassen und von unüberlegten Schritten absehen. Ab jetzt kann bereits eine falsche Maßnahme zur dauerhaften Deaktivierung des Vendor Accounts führen. Sie können davon ausgehen, dass Amazon Sie als unzuverlässigen Vertragspartner einstuft oder Ihnen zumindest ein Konfliktpotential nachsagt, wenn Amazon sich ungebührlich lange Zeit lässt, um Ihr Konto zu reaktivieren oder die Kommunikation mit Amazon „einschläft“. Amazon hat das Interesse an Ihnen als Vertragspartner verloren.

Auch wenn es im Fall, dass Amazon Ihre Vendor Partnerschaft durch die Deaktivierung des Accounts in Zweifel zieht, kein (wirksames) „Schema-F-Vorgehen“ (zur Account-Reaktivierung) gibt, so sollen hier doch einige erfolgsversprechende Ansätze zur Freischaltung des Vendor Accounts aufgezeigt werden.

1. Welche Maßgaben gelten für mich?

Dieser Beitrag möchte Sie vor Fehlern bewahren. Denn Fehler können Sie sich (zumindest in einer Einstufung als „unzuverlässiger Vendorpartner“) nicht erlauben. Aus Fehlern kann eine – von Amazon in Aussicht gestellte – fortdauernde Deaktivierung und Vertragskündigung resultieren. Die damit einhergehende Bedrohung der geschäftlichen Existenzgrundlage gilt es zu vermeiden. Zunächst einmal sollten Sie daher alle für den Fall relevanten und geltenden Vertragsregeln in Erfahrung bringen. Hierzu gehören die Vendor Terms and Conditions sowie die Vendor Site Terms. Außerdem alle Zusatzvereinbarungen, die Bezug zur Sperrung haben könnten (hilfreich ist hier der Blick auf den Vereinbarungszeitraum). Erschwert wird die Suche nach den maßgeblichen Regelwerken dadurch, dass Amazon – so sagen es die Vendor Bedingungen – Ihnen jederzeit Änderungen des Vertrages per E-Mail oder über die Vendor Central mitteilen darf. Sie als Vendor Partner können die Änderungen zwar ablehnen. Wenn Sie dies aber nicht binnen 14 Tagen nach der Mitteilung gegenüber Amazon erklärt haben, gelten Amazons Änderungen als angenommen und werden Teil des Vendor Vertrages.

Im B2C Vertragsverhältnis hat der Bundesgerichtshof einer einseitigen Vertragsänderung zwar eine Absage erteilt (BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20). Im B2B Vertragsverhältnis sind die Spielregeln aber andere. Hier existieren gesetzliche Bestimmungen, wie etwa § 362 HGB, wonach auf das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Annahme gelten kann. Ferner ist im B2B Verhältnis anerkannt, dass auch eine vertragliche Vereinbarung dazu führen kann, dass ein Schweigen als Erklärung eines bestimmten Inhalts gelten soll.

Sie benötigen die Vertragsinhalte für die anstehende Kommunikationsführung. Amazon sieht Sie als Vertragspartner in der Pflicht die Vertragsinhalte zu kennen und diese in die Auseinandersetzung einzubringen.

2. Amazon um Klarstellung des Grundes bitten

Falls Sie den Eindruck haben, dass der von Amazon genannte Deaktivierungsgrund nicht stimmt oder die Deaktivierung unzureichend begründet ist, sollten Sie unverzüglich eine Klarstellung bezüglich des Grundes für die Deaktivierung des Vendor Accounts beantragen. Dazu müssen Sie eine E-Mail an vendor-appeals@amazon.de bzw. an vendor-appeals@amazon.com schreiben und darin Ihren Fall schildern. Setzen Sie Amazon eine verbindliche Frist für die Antwort. Angemessen dürften – mit Blick auf die mit der Account-Deaktivierung einhergehenden Nachteile – werktags 24 Stunden bis maximal 48 Stunden sein. Fordern Sie eine schriftliche Stellungnahme und bestehen Sie auf einer transparenten und nachvollziehbaren Begründung zur Deaktivierung Ihres Vendor Accounts.

In einigen uns bekannten Fällen beruft sich Amazon auf den Amazon vertragsgestalterisch zugestandenen Ermessensspielraum. Amazon behält sich nämlich vertraglich ausdrücklich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Dienste zu verweigern, Konten zu kündigen oder Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten. Legitimationsgrundlagen für diese Schritte bieten die Amazon Vendor Site Terms bzw. Terms of use. Dort heißt es im Abschnitt „Ihr Account“ mitunter: „We reserve the right to refuse service, terminate accounts, or remove or edit content in our sole discretion.“

Dabei verkennt Amazon aber gelegentlich, dass die Vertragsgestaltungsfreiheit dort ihre Schranken findet, wo höherrangige Interessen (z. B. überragende Allgemeininteressen) und/oder grundlegende Wertentscheidungen der Rechtsordnung bedroht werden.

3. Planung der Reaktivierungsmaßnahmen | Erfassung des status quo

Wenn Sie – wie zuvor dargestellt – die vertraglichen Regelungen, die in Ihrem Vertragsverhältnis zu Amazon gelten, ermittelt haben und Amazon Ihnen dargelegt hat, auf welche vertragliche Grundlage die Deaktivierung des Vendor Accounts gestützt wird, dann können Sie sich mit den Reaktivierungsmaßnahmen auseinandersetzen.

Trotz seiner vertraglichen Regelungen ist Amazon nämlich keineswegs berechtigt, grundlos ein Vendor Konto zu deaktivieren. Denn in Amazons Regelwerk ist nur von einer „Kündigung“ die Rede. Eine Kündigung ist nicht mit einer Deaktivierung gleichzusetzen. Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das ein Dauerschuldverhältnis durch einseitige Erklärung dauerhaft beendet. Die Deaktivierung hingegen setzt eine Handlung oder Aktion voraus, über die ein aktiver Zustand in einen inaktiven Zustand versetzt wird. Der Deaktivierung (an sich) wohnt keine Rechtsausübung inne. Vielmehr setzt die legitimierte Deaktivierung zuvor eine wirksame Ausübung eines Rechts auf „Inaktivschaltung“ voraus. Ohne vorherige und wirksame Vertragskündigung ist Amazon daher (ungeachtet der Deaktivierung) nach wie vor an die Vertragspflichten gebunden.

VorgangKündigungDeaktivierungDeaktivierung & Kündigung
bezieht sich aufVendor VertragsverhältnisVendor AccountVendor Account & Vertrag
Folge des VorgangsRechtsfolge:
Vertragsgrundlage für Teilnahme am Vendor Programm fällt weg
tatsächliche Folge: Einschränkung des Zugangs zum Vendor Accountrechtliche und tatsächliche Auswirkungen
empfohlenes VorgehenZurückweisung der KündigungAnsprüche auf Reaktivierung zuerst: Zurückweisung der Kündigung,
danach: Ansprüche auf Reaktivierung
Unterschiede zwischen Kündigung und Deaktivierung des Vendor Accounts

Sollte Amazon in Ihrem Fall den Vendor Account deaktiviert haben, ohne zuvor das Vendor Vertragsverhältnis aufgekündigt zu haben, dann tun Sie gut daran, Amazon in der Korrespondenz auf die noch bestehende Vertragsbeziehung hinzuweisen. Sie haben insbesondere vertragliche Ansprüche auf die Reaktivierung Ihres Vendor Accounts. Die Deaktivierung des Vendor Accounts stellt eine Vertragsverletzung seitens Amazon dar. Schließlich sagt Ihnen Amazon im Amazon Vendor Agreement sowie in den Amazon Vendor Nutzungsbedingungen vertraglich weiterhin die Nutzung der Vendor Dienste und die Teilhabe am Vendor Programm zu.

Neben den vertraglichen Ansprüchen haben Sie auch deliktische und kartellrechtliche Ansprüche gegen Amazon. Die Deaktivierung Ihres Vendor Accounts ist als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Amazon im Sinne des §§ 33 Abs. 1 i.V.m. 19 GWB zu werten. Überdies stellt die Kontendeaktivierung einen Eingriff in Ihren Gewerbebetrieb dar, der einen Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004, 823 BGB begründet (vgl. LG Dortmund, Urteil v. 15.01.2016, 3 O 610/15). Soweit Amazon Ihnen (wie üblicherweise) auch die Verfügungsgewalt über Ihr Guthaben entziehen solle, fallen Ihnen zusätzlich auch bereicherungsrechtliche Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB zu. Idealerweise sollten Sie sich gegenüber Amazon auf all diese Ansprüche berufen.

Sollte Amazon Ihnen zusätzlich den Vendor Vertragsverhältnis gekündigt haben, so kommen Sie nicht umhin die Kündigung und die Deaktivierung parallel anzugreifen. Für die außerordentliche Kündigung des Vendor Vertragsverhältnisses bedarf es eines wichtigen Grundes. In dem Vendor Vertragsverhältnis müssen also Tatsachen gegeben sein, auf Grund derer es Amazon – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – nicht zugemutet werden kann, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf des Vendorvertrages aufrecht zu erhalten. Da der Vendor Vertrag stets nur eine Laufzeit von einem Jahr hat, bis die Vertragsmodalitäten erneut ausgehandelt werden, müssen dies schon sehr gewichtige Gründe sein. Beispielhaft seien hier strafbare Handlungen zum Nachteil von Amazon genannt. Soweit der von Amazon benannte Grund tatsächlich gegeben ist, sind Sie gut beraten, dessen Gewichtung in Abwägung Ihrer Interessen am Aufrechterhalten der Vertriebsberechtigung gegenüber Amazon in Zweifel zu ziehen.

4. Außergerichtliches Vorgehen gegen Amazon

Geht es nach den Vendor Website-Nutzungsbedingungen sollen Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus den Website-Nutzungsbedingungen, den Vendor Zusatzbedingungen oder der Nutzung des Anbieterservices ergeben (oder mit diesen in einem Zusammenhang stehen), allein durch ein verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor Gericht geklärt werden. Als Ausnahme lassen die Amazon Bedingungen solche Ansprüche gelten, die sich auf geringfügige Forderungen beziehen. Warum Sie sich von Amazon’s einseitig gestellter und vorformulierter Abwahl des ordentlichen Rechtswegs nicht beirren lassen sollten und bei Bedarf ruhig den Gerichtsweg einschlagen sollten, erfahren Sie an dieser Stelle in diesem Beitrag.

Amazon will Sie als Vendor Vertragspartner also an ein Schiedsverfahren binden, für dessen Einleitung Sie ein Antragsschreiben an die Corporation Service Company, 300 Deschutes Way SW, Suite 304, Tumwater, WA 98501, senden müssen. In dem Schiedsverfahren, das von der American Arbitration Association (AAA) durchgeführt wird, sollen die AAA Regeln gelten (einzusehen unter der URL www.adr.org).

Ich persönlich stehe dem Schiedsverfahren skeptisch gegenüber. Das AAA Schiedsverfahren dauert regelmäßig viele Monate. Es kann sogar bis zu einem Jahr ab Antragseinreichung ins Land ziehen, bis eine Entscheidung durch den Schiedsrichter gefällt wird. Unter Berücksichtigung, dass bis zu diesem Zeitpunkt jede Vendor Vertragsbeziehung ohnehin aufgrund der Vertragslaufzeitbefristung von einem Jahr regulär endet, ist dieses Verfahren nicht als das „günstigste“ für Sie als Vendor Vertragspartner zu bezeichnen. Ganz zu schweigen von den nicht mehr zu kompensierenden Umsatzeinbußen, die Sie in diesem Zeitraum erleiden.

Deutlich sinnvoller erscheint die Korrespondenzaufnahme über Amazons Rechtsabteilung (Vendor Partnersparte). Die Rechtsabteilung, die gelegentlich auch Unterstützung durch Amazons Anwälte erfährt, reagiert zumeist zügig. Schnelle Reaktionszeiten sind ungemein wichtig. Denn Ihnen als betroffenem Vendor Partner stehen – für den Fall, dass Amazon außergerichtlich nicht einlenkt – nur zeitlich befristet gerichtliche Eilanträge zur Verfügung. Auf diese Gerichtsverfahren gehen wir im kommenden Kapitel ein.

Freilich birgt auch der Weg über Amazons Rechtsabteilung einige Hürden. So erwartet die Rechtsabteilung eine rechtlich fundierte und schlüssige Bewertung darüber, weshalb die Deaktivierung des Vendor Accounts unzulässig sein soll. Hierzu bedarf es unabdingbar gefestigter Kenntnisse der zivil-, unternehmenspersönlichkeits- und kartellrechtlichen Begebenheiten in Bezug auf Amazon-Sperranliegen sowie Einblicke in aktuelle Gerichtsentscheidungen mit Bezug zu Amazon-Deaktivierungsverfahren. Insoweit kommen Sie nur schwerlich umhin einen fachkundigen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, wodurch Ihnen (zumindest zunächst einmal) Unkosten entstehen (in begründeten Fällen können Sie deren Erstattung von Amazon verlangen).

(Vermeintlich günstige) FBA- und Marketingagenturen stellen – auch wenn diese gerne gegenteiliges suggerieren – keine Alternative dar. Denn diesen Agenturen bleibt die außergerichtliche Auseinandersetzung mit Amazons Anwälten und der Rechtsabteilung verwehrt. Das liegt daran, dass in Deutschland § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RDG solchen Marketingagenturen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen (also Leistungen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern) verbietet.

AAA Schiedsverfahrenaußergerichtliche Korrespondenzführung mit Amazons Rechtsabteilung bzw. Rechtsanwälten
Vorteilekostengünstig, kein Rechtsanwalt erforderlichschnelles Verfahren, zügige Ergebnisse, i. d. R. bleibt Möglichkeit des gerichtlichen Eilverfahrens beim Scheitern aufrechterhalten
Nachteilesehr lange Verfahrensdauer; dadurch keine Möglichkeit auf ein gerichtliches Eilverfahren beim Scheitern i. d. R. wird die Einschaltung eines Rechtsanwalts von Nöten sein; es fallen Rechtsanwaltsgebühren an (deren Erstattung kann u. U. als Schadensersatzanspruch ggü. Amazon geltend machen)
Verfahrenszielrechtlich verbindlicher VergleichInformationsgewinnung, schnelle Reaktivierung des Accounts, rechtlich verbindlicher Vergleich
Außergerichtliche Handlungsoptionen in komplexen Sperrkonstellationen

5. Gerichtsverfahren gegen Amazon

Es gibt vereinzelt Fälle, in denen Amazon das Vendor Konto selbst auf eine außergerichtliche Korrespondenzführung hin nicht zeitnah wieder reaktiviert. Ich bin (als Mediator mit der Anerkennung als Gütestelle) ein großer Verfechter der außergerichtlichen Beilegungsbemühungen. Dennoch darf man als betroffener Vendor Partner hier nicht zu viel Zeit in außergerichtliche Befriedungsbemühungen stecken. Denn ansonsten nimmt man sich ggf. selber die Möglichkeit einen wirksamen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Amazon zu stellen. Verfügungsverfahren sind an eine Dringlichkeit gebunden. Der Verfügungsantrag ist nur zulässig, wenn eine Eilbedürftigkeit besteht.

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. […] Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Wortlaut der §§ 935, 940 ZPO

Statthaft ist die einstweilige Verfügung, wenn befürchtet wird, dass eine Änderung des aktuellen Zustandes die Umsetzung eines Rechts eines Antragstellers verhindern oder erheblich erschweren könnte. Davon ist dann auszugehen, wenn das Begehren des Antragstellers dringlich ist und ihm nicht zugemutet werden kann, in einem Hauptsacheverfahren auf den Erlass eines Vollstreckungstitels zu warten. Durch eine einstweilige Anordnung des zuständigen Gerichts soll also die Änderung des status quo verhindert werden und der zu Verpflichtende zur Unterlassung aufgefordert werden.

Vorsicht: Zu langes Zuwarten lässt Dringlichkeit entfallen

Wenn Sie als betroffener Amazon Vendor Vertragspartner über einen längeren Zeitraum hinweg mit Amazon Schriftwechsel austauschen, ohne dass dabei etwas bewegt wird, setzen Sie sich der begründeten Gefahr aus, dass Ihnen das zuständige Gericht den Erlass der Verfügung mit der Begründung verwehrt, Sie hätten durch Ihr Verhalten gezeigt, dass es Ihnen mit der Verfolgung Ihrer Ansprüche nicht wirklich dringlich sei (OLG Hamm, Urteil vom 20.04.2021, 4 U 14/21). Der Richter bzw. die Kammer wird Sie sodann auf den „normalen“ Klageweg verweisen (der viele Monate dauern kann).

Als Antragsteller trifft Sie die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit Ihres Anliegens sowohl hinsichtlich der deliktischen, als auch der kartellrechtlichen Ansprüche (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 07.11.2017, 3 U 1206/17). Mit einem zu langen Zuwarten (bereits ein Zuwarten von mehr als einem Monat ist dringlichkeitsschädlich) geben Sie ein wirksames „Werkzeug“ im Streit um Ihre Account-Reaktivierung aus der Hand.

Tipps zu den gerichtlichen Verfahren gegen Amazon und Hinweise zu etwaigen Unwegsamkeiten im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung und den Klageverfahren gegen den Branchenriesen finden Sie in unserem nachstehend verlinkten Beitrag. Die Thematik würde an dieser Stelle den Umfang dieses Beitrags überspannen.

Klage gegen Amazon Kontosperre

Ist das Gerichtsverfahren nicht in Amazon’s Schiedsverfahrensklausel ausgeschlossen?

Eingehen will ich an dieser Stelle auf die Problematik mit dem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs in den Vendor Terms Of Use. Amazon möchte Ihnen – wie dargelegt – den Gerichtsweg verwehren und Sie anstelle dessen auf ein Schiedsverfahren verweisen. Wie bereits ausgeführt dauert dieses Verfahren gut und gerne ein Jahr. Außerdem findet es vor einem von Amazon bestimmten Schiedsgericht in den USA statt. Im Nachgang wollen wir darauf eingehen, wie Sie sich hiergegen zur Wehr setzen können.

Einwände gegen Amazon’s einseitig bestimmte Abwahl des ordentlichen Rechtswegs

Der von Amazon getroffene Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs sollte Sie bei einer Deaktivierung des Vendor Accounts nicht davon abhalten, sich im Notfall auch um gerichtliche Unterstützung zu bemühen. Es bleibt Ihnen unbelassen auch mehrgleisig zu fahren (etwa außergerichtliche und gerichtliche Reaktivierungsmaßnahmen parallel anzustrengen). Nachfolgend sollen einige Argumente gegen einen etwaigen Einwand Amazon’s, man habe den ordentlichen Rechtsweg ordentlich abgewählt, dargestellt werden.

  1. Widersprechen Sie schriftlich der Abwahl des ordentlichen Rechtswegs aus Amazon’s Vendor Website-Nutzungsbedingungen sowie auch der Durchführung des AAA Schlichtungsverfahrens unter Verweis auf die unzumutbare Verfahrensdauer sowie den Stand des Schiedsgerichts.
  2. Weisen Sie Amazon auf die Unwirksamkeit der Schiedsklausel hin. Die einseitige Abwahl des Zivilrechtsweges in den Website-Nutzungsbedingungen (und damit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist nach diesseitiger Rechtsprüfung unangemessen benachteiligend und gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Berufen darf sich Amazon auf den Ausschluss des Zugangs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nur, wenn die Vereinbarung wirksam wäre und die im Vertrag festgelegten Modalitäten sich im Einzelfall als gegeben darstellen.
  3. Argumentieren Sie, dass die Klausel ohnehin nur vertragliche, nicht aber deliktische Ansprüche und schon gar keine Kondiktionsansprüche erfasst. Zwar geht die Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.11.1964, VI ZR 187/63) davon aus, dass bei Schiedsklauseln deliktische Ansprüche dann mit erfasst sein sollen, wenn sich das dem Verwender vorgeworfene Verhalten tatbestandlich mit einer Vertragsverletzung deckt. Eine solche Deckungsgleichheit ist mit Blick auf Amazon’s vertraglichen legitimierenden Vorbehalt, jederzeit „nach eigenem Ermessen Dienste verweigern und Konten kündigen [zu können]“ nicht gegeben.
  4. Führen Sie aus, dass die Aufsplittung zwischen dem vertraglichen (der Schiedsabrede unterstehenden) Anspruch und deliktischem (davon auszunehmenden und der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugänglichen) Anspruch auch vom Parteiwillen getragen ist. Denn das AAA Schiedsverfahren ist darauf ausgerichtet, vertragliche Konfliktsituationen anhand der ihm zur Verfügung gestellten (immer gleichen) Vertragswerke zu bewerten. Die Herbeiführung des Verfahrensabschlusses unter Berücksichtigung der – stets unterschiedlichen – landesrechtlichen deliktischen und kartellrechtlichen Bestimmungen, innerhalb des schiedsgerichtlich vorgesehenen Jahreszeitraums (der AAA Arbitration Road Map), ist nicht realisierbar.
  5. Darüber hinaus soll eine Aufsplittung der vorstehend benannten Art auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vertragsdauer im Vendor-Programm ohnehin auf ein Jahr befristet ist. Ein erzwungenes Zuwarten auf eine Schiedsgerichtsentscheidung mit einer Regelverfahrensdauer von über einem Jahr ist nicht zumutbar und mit den Treu und Glaubens Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Der Treu und Glaubens Grundsatz fungiert mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als generalklauselartiger Ordnungsrahmen (§ 242 BGB). Insoweit lässt die Auslegung der Schiedsklausel allein den Schluss auf eine erwünschte Beschränkung des Anwendungsbereichs (der Schiedsgerichtsklausel) auf Fragen nach der Vertragskonformität außerordentlichen Kündigungen zu.
  6. Herausstellen sollten Sie auch, dass Amazon’s Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs in den Vendor Terms of Use eine sog. „Schiedsvereinbarung“ i. S. d. § 1029 Abs. 1 ZPO darstellt. Für diese gelten die Formvorgaben aus § 1031 ZPO. Getreu § 1033 ZPO schließt eine Schiedsvereinbarung einstweilige gerichtliche Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht aus.

Die Bestimmung über die Abwahl des ordentlichen Rechtswegs in den Vendor Terms of Use wäre nicht die erste unwirksame bzw. überarbeitungsbedürftige Regelung in der Amazon Vertragshistorik. Auf das Einwirken des Bundeskartellamtes hatte Amazon im Jahre 2019 seine Gerichtsstandsklausel (diese sah einen ausschließlichen Gerichtsstand in Luxemburg vor) in seinen Geschäftsbedingungen für den Marketplace als auch für den Zahlungsverkehr ändern müssen.

Was tun nach der Reaktivierung des Amazon Vendor Accounts?

Wenn Amazon Ihren Vendor Account (nach wenigen Tagen) wieder freigeschaltet hat, teilt Ihnen Amazon dies via E-Mail Nachricht und Mitteilung im Vendor Central mit. Die Nachricht hat folgenden Inhalt:

Von: vendor-appeals@amazon.com [mailto:vendor-appeals@amazon.com]
Gesendet: [Datum]
An: info (at) warai.de
Betreff: RE:[CASE Fallnummer] Your Amazon Vendor Account

Hello,

Vendor account [Accountname] has been reinstated and annotated.

Auszug aus einer Amazon Mitteilung von 2022 über die Reaktivierung des Vendor Accounts
Tipp: Vertragsverlängerung nicht vergessen

Wenn der Vendor Account wieder frei ist, sollten Sie auch darauf bestehen, dass die Deaktivierungsdauer vertragsverlängernd berücksichtigt wird. Denn laut Ihrem Vendor Agreement endet der Vertrag nach einem Jahr, soweit diesen nicht verlängert wird. Vergessen Sie daher diesen Schritt bitte nicht.

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