Vertragsrecht

Ihre Rechts­anwälte für Vertragsrecht.

Prüfung und Gestaltung von individuellen Verträgen zwischen Unternehmern und mit Verbrauchern, insbesondere über das Internet abgeschlossene Verträge

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Dienstverträge

Verträge über die Erbringung spezieller Leistungen und Dauerschuldverhältnisse

Dienstleistungsvertrag für Gewerbe

Werkverträge

Vertragliche Vereinbarungen über die erfolgreiche Bewerkstelligung einer Leistung

Werkverträge für Unternehmer

Geschäftsbedingungen

Vereinbarungen und Vorschriften über die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Unsere vertragsrechtlichen Leistungen

  • Wir erstellen „maßgeschneiderte“ Verträge für Ihr Unternehmen, die in jeder Hinsicht den aktuell geltenden branchenspezifischen Maßgaben entsprechen, damit Ihre Verträge nicht nur rechtssicher, sondern auch lange gültig bleiben
  • Wir prüfen die Bestandsverträge Ihres Unternehmens, wie Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen; Agenturverträge; E-Commerce-Regelwerke; Lizenzverträge, Software-Entwicklungsverträge; Kooperations-, Projekt- und Entwicklungsverträge; Fotograf- und Modelverträge; Datenschutzwerke und beraten Sie im Hinblick auf die Rationalisierung Ihrer Vertragsabschlüsse
  • Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung, Durchsetzung und Vollstreckung Ihrer bestehenden Vertragsansprüche
  • Wir sind für Sie da, wenn es um die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen geht
  • Wir gestalten und überprüfen Arbeitsverträge, Dienstleistungsverträge, Eheverträge, Gesellschaftsverträge & NDAs, Kauf- und Mietverträge, Pferdeeinstellverträge, sowie auch Verträge über die Kooperation von Ärzten und Verträge über den Praxisverkauf
  • Wir helfen branchenübergreifend bei der Abwehr von vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen auf Leistung, Herausgabe, Zahlung, Lieferung, Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Entrichtung von Vertragsstrafen

Häufige Fragen zu Verträgen

In unserer tagtäglichen Arbeit geht es regelmäßig um Probleme im Zusammenhang mit Kaufverträgen (insbesondere für den KFZ Verkauf, Produktmängel oder Fälschungen und Plagiate) und Dienstverträgen (mangelhafte Ausführung, Fehler bei der Sanierung Ihrer Immobilie oder Klauseln in Arbeitsverträgen).

  • Welche Verträge benötigt mein Start-Up-Unternehmen?
  • Handelt es sich bei meinem Vertrag um einen Werkvertrag oder Dienstvertrag?
  • Ist meine Datenschutzerklärung richtig und vollständig?
  • Muss ich eine Vertragsstrafe zahlen?
  • Kann ich diesen Vertrag so unterschreiben oder gibt es irgendwelche Fallstricke?
  • Wie komme ich aus diesem Vertrag (vorzeitig) wieder raus?
  • Welche Möglichkeiten habe ich, wenn sich mein Vertragspartner nicht an den Vertrag hält?

Prüfung von Verträgen

Die Prüfung bestehender Geschäftsbedingungen und Individualverträge wird motiviert vom prophylaktischen Sorgfaltsdenken gewissenhafter Vertragsverwender.

Ein Fehler im Vertrag kann die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag gefährden oder gar in der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der spürbaren Interessensbeeinträchtigung von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern ufern.

Wir prüfen für Sie Ihren Vertrag auf etwaige Fallstricke und Lücken. Wenn Ihr „veraltert“ ist, bringen wir ihn auf den aktuellen Stand.

Auslegung von Willenserklärungen und Vertragsinhalten

Die Auslegung von Willenserklärungen spielt nicht nur im Vertragsrecht eine zentrale Rolle. Für die Auslegung hält das Bürgerliche Gesetzbuch zwei Normen im allgemeinen Teil bereit, nämlich § 133 BGB und § 157 BGB. Während die erstgenannte auf die subjektive Auslegung abstellt, thematisiert § 157 BGB die objektive Auslegung. Nähere Informationen zur Auslegung

Im Falle nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen (z.B. bei einem Testament) findet die Norm des § 133 BGB Anwendung. Hier sollte sich bei der Willensauslegung nicht allein auf den Wortlaut eines Schriftstücks gestützt, sondern geprüfen werden, ob die tatsächliche Willensübereinstimmung des Unterzeichners einen vom Text des Schriftstücks abweichenden Inhalt hatte. Denn § 133 BGB bestimmt, dass bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen ist und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks gehaftet werden sollte.

Bei der Auslegung von Verträgen wird hingegen die objektive Auslegung nach § 157 BGB angewandt. Dabei wird danach ausgelegt, wie ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers bei vernünftiger Würdigung aller erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte die Erklärung verstanden hätte. Bei der Auslegung von Verträgen geht der übereinstimmende Wille der Parteien dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BGH in NJW-RR 96, 1458).

Bei der Auslegung bereits bestehender Verträge erweist sich insoweit die Erforschung des Wortsinns als hilfreich, eine abschließende Erkenntnis vermag sie aber nicht zu vermitteln.

Problematisch wird es, wenn der wahre Wille einer Erklärung nicht ermittelt werden kann. Dann muss nach einem vernünftigen Inhalt gesucht werden und zwar einem solchen, von dem man annehmen darf, dass die Parteien ihn so gewollt hätten. Hierbei können als Hilfen der Wortlaut, der Sprachgebrauch, eine Widerspruchsfreiheit, etwaige Begleitumstände oder eine Vorgeschichte, der Zweck der Erklärung oder die allgemeine Verkehrssitte heragezogen werden.

Zustandekommen von Verträgen

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen – nämlich Angebot und Annahme – zustande. Doch es gibt verschiedene Maßgaben an die Bindung des Erklärenden an seinen Antrag.

Finden Vertragsgespräche unter Anwesenden statt, so kann der Antrag des Erklärenden gemäß § 147 Abs. 1 BGB nur sofort angenommen werden, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Dahingegen kann der einem Abwesenden gemachte Antrag bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Die verspätete oder abweichende Annahme des Verhandlungspartners ist als neues Angebot seinerseits zu sehen.