Verletzung auf dem Weihnachtsmarkt

Dieser Beitrag wird in Kürze aktualisiert. Solange möchten wir Sie darauf hinweisen, dass einzelne Informationen in diesem Artikel veraltet sein könnten.

Wo Menschen sind, passieren Fehler. In der besinnlichen Zeit sind insbesondere auf den Weihnachtsmärkten viele Menschen beisammen. Entsprechend groß ist auch der Anteil der stolpernden, stürzenden und bei weihnachtlichem Wetter oder Glühweinpfützen auch ausrutschenden Menschen. Stürze bringen üblicherweise Verletzungen mit, wobei sich dann immer die Frage stellt: Wer ist verantwortlich, wer haftet für den Schaden?

Ob der Witterung, den widrigen Lichtbegebenheiten oder den aufgestellten Konstruktionen geschuldet… keineswegs regelmäßig – aber immer mal wieder – werden in Gerichtssäälen Verletzungen auf Weihnachtsmärkten thematisiert. Meist finden die Gerichtsverhandlungen lange nach dem eigentlichen Geschehen statt. Mit verantwortlich dafür sind oftmals lange vorgerichtliche Recherchen und Auseinandersetzungen über die Verantwortungsträgerschaft. Gelegentlich erschwerden aber auch Fehler der Betroffenen selbst die Geltendmachung von Ansprüchen.

In dem nachstehenden Kurzbeitrag soll daher etwas Licht auf die brisante Thematik geworfen werden.

Wer haftet für Verletzungen auf dem Weihnachtsmarkt?

In jedem Verletzungsgeschehen muss die Haftungsfrage gestellt werden. Nicht nur die Frage nach den Haftungsgrundlagen beschäftigt die Verletzungsopfer. Denn bei der Haftung kommen regelmäßig verschiedene Verantwortliche in Betracht. Gerichtliche Auseinandersetzungen zu dieser Thematik verdeutlichen, dass auch auf einem Weihnachtsmarkt eine Menge Gefahrenquellen lauern. Ausgeschenkter Glühwein kann auf dem Holzboden einer Weihnachtsmarktbude landen und diesen sehr schnell glitschig werden lassen. Die ergossene Flüssigkeit kann zudem gefrieren und eine rutschige Oberfläche bilden. Verlegte Kabel sind im abendlichen Dunkel nicht zu sehen und stellen eine Stolpergefahr dar. Auf Karussellen fallen nicht nur Smartphones aus Jacken- oder Hosentaschen, sondern auch ab und zu Passagiere aus dem Sitz.

Die Verkehrssicherungspflicht kann im Übrigen auch vom jeweiligen Bundesland öffentlich-rechtlich geregelt sein. Dann handelt es sich bei dieser um eine hoheitliche Aufgabe und damit um eine Amtspflicht iSd. § 839 Abs. 1 BGB. Ungeachtet der Bezugsnorm kann man die Verkehrssicherungspflicht als Haftungsgrundlage erfassen. Wird diese Pflicht verletzt, so haftet der Verantwortliche für Schäden, die wegen der Pflichtverletzung bestehen. Dabei handelt es sich um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die der Verletzte selbst geltend machen muss.

Insoweit muss aber freilich nicht jede denkbare Gefahr abgesichert werden, sondern nur solche, die üblicherweise erwartet werden können. Als Glühweinbudenbetreiber muss ich also dafür sorgen, dass mein Glühweinkessel nicht umfällt und meine Kunden erschlägt (da der Kessel selbst erstmal eine Gefahr darstellt, die auch unter Umständen zu erwarten ist). Allerdings muss die Halterung des Glühweinkessels nicht dafür ausgelegt sein, ein aus dem Himmel fallendes Klavier auszuhalten. Sollte das doch einmal passieren, so ist davon auszugehen, dass es nicht „objektiv vorhersehbar“ war. Dabei ist nach Ansicht der Gerichte darauf abzustellen, was ein „umsichtig handelnder Mensch in der konkreten Lage“ für notwendig und ausreichend hält.

So vielfältig die Gefahrenlagen auf einem Weihnachtsmarkt auch sein können, letzten Endes stellt sich stets die Frage nach einer Pflichtverletzung. Einige Bespielfälle dürfen wir dennoch darstellen.

Verletzung durch den Sturz über ein Kabel auf dem Weihnachtsmarkt

Dabei wird auch von Weihnachtsmarktbesuchern selbst ein wenig Aufmerksamkeit verlangt. Beispielsweise stürzte im Dezember 2007 bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier auf dem Weihnachtsmarkt eine Frau über ein Kabel bzw. eine Schlauchbrücke, die auf dem Gehweg über eine Wasserleitung gelegt war. Sie zog sich dabei einen Ellenbogenbruch zu. Die zuständige Unfallversicherung übernahm die Kosten der Behandlung, verlangte diese aber von der Stadt als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes, sowie von dem Standbetreiber zurück.

Das Landgericht Magdeburg ging seinerzeit davon aus, dass keine Pflichtverletzung vorlag. Grundsätzlich könne man verlegte Kabel auf einem Weihnachtsmarkt nicht vermeiden und die Verwendung einer Schlauchbrücke mit einer anderen Farbe als dem Boden, sei besser, als die Kabel frei liegen zu lassen.

„Im Übrigen sei von einem haftungsausschließenden Eigenverschulden der Verletzten S. auszugehen, denn der Besucher eines solchen Marktes habe grundsätzlich auch mit über die Verkehrswege gelegten Leitungen zu rechnen und sich immer mal wieder hinsichtlich der Beschaffenheit des vor ihm befindlichen Bodenbereichs zu vergewissern.“

Die Verletzte sei also selbst für den Sturz verantwortlich, da sie nicht gut genug hingeschaut habe. Das OLG Naumburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil (OLG Naumburg vom 17.11.2011, Az. 2 U 90/11). Dieses Beispiel zeigt, dass nicht jede Verletzung einen Haftungsfall begründet. Die absolute Gefahrlosigkeit kann auf einem Weihnachtsmarkt weder gefordert, noch erwartet werden. In diesem vom Gericht zu bewertenden Fall lag ein eher kleines Kabel vor, das zudem sicher befestigt worden war und dessen Verlegung sich nur über einen kurzen Wegesabschnitt erstreckte.

Anders wäre die Haftungsfrage sicherlich zu bewerten, wenn ein großes und dunkles Kabel ohne Kennzeichnung und Sturzwarnmeldung (etwa durch eine Warnbake) auf einem für Weihnachtsmarktbesucher zugänglichen Bereich mehr oder minder „provisorisch“ verlegt wird.

Von einer sicheren Kabelverbringung kann zusammenfassend nur dann ausgegangen werden, wenn alle notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Weihnachtsmarktbesucher hinreichend sicheren Wegeszustand (samt Kabel) geschaffen werden. Andernfalls trifft den Verantwortlichen die Haftung für einen geschädigten Weihnachtsmarktbesucher. Seine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht greift, soweit für den aufmerksamen Weihnachtsmarktbesucher eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.

Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die regelmäßig auch Frage, wer verantwortlich ist. Gerade bei einem über den Gehweg verlegten Kabel, das mehrere Stände beliefert, kommen hier mehrere Verantwortliche in Frage: Zunächst ist in der Regel der Veranstalter des Weihnachtsmarktes verantwortlich. Dies ist üblicherweise die Stadt, in der der Markt stattfindet. Es gibt aber auch immer wieder Weihnachhtsmärkte, die von Privatveranstaltern ausgerichtet werden.

Verletzung im Karussell auf dem Weihnachtsmarkt

In einem anderen Fall war die Frage nach dem Verantwortlichen einfacher zu klären:

Das Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 1 U 110/13) musste in dem Urteil vom 10.04.2014 darüber entscheiden, ob etwaige Schmerzensgeldansprüche gegen den Betreiber eines Karussells (auf juristisch: „Selbstbedienungsfahrgeschäfts“), aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung entstanden sind. In dem Konkreten Fall legte der Vater des verletzten Kindes den Sicherheitsbügel eines Selbstbedienungskarussells nicht ordnungsgemäß an, woraufhin der Junge aus der Sicherung herausrutschte und sich erhebliche Knieverletzungen zuzog.

Das Beispiel veranschaulicht, dass im Einzelfall geprüft werden sollte, ob sich ein Karusell in einem pflichtwidrigen Zustand befindet. Ein Fahrgeschäft, das einen Betrieb erlaubt, ohne geschlossene Betriebssicherheitsbügel,stellt für einen objektiven Fahrgast eine Unsichetheit dar, mit der dieser nicht zu rechnen braucht.

So lassen sich später nicht nur Hergänge rekapitulieren. Vielmehr können auch Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (in langwierigen Verfahren) belegbar geltend gemacht und untermauert werden.

Unser Kanzleiteam wünscht Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage!