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Sie haben bei ebay einen leeren Karton oder aber ein einfaches Produktfoto gekauft, weil Sie versehentlich die Angaben in der Auktion nicht gründlich gelesen haben? Sie wollten eine Ware kaufen und haben sich von dem schicken Produktbild zum Kauf verleiten lassen. Versandt wurde aber nur die leere Umverpackung oder noch schlimmer ein Produktfoto des Artikels. Wutentbrannt lesen Sie die Auktionstext und stellen fest, dass dort darauf hingewiesen wird, dass nur ein leerer Karton oder ein ausgedrucktes Foto angeboten wird. Abzocke, Betrug oder doch ein wirksamer Vertrag? Wir erklären Ihnen Ihre Rechte und sagen Ihnen wie Sie sich wehren können.
Abzocke auf ebay mit dem Verkauf leerer Kartons oder mit dem Verkauf eines Bildes des Artikels
Am 19.11.2020 erschien Sony’s Playstation 5 offiziell im Fachhandel. Die Konsole konnte nur in ausgewählten Online Vertriebshäusern erworben werden und war binnen weniger Stunden restlos ausverkauft. Wer noch eine Konsole zu Weihnachten verschenken will muss auf ebay oder ebay-kleinanzeigen Kosten jenseits der 800 Euro für das Disc Modell aufbringen.
Anlass genug für „findige“ (oder eher „windige“) Geschäftsleute mit vermeintlichen Schnäppchen arglose Kaufinteressenten über’s Ohr zu hauen.
Die Masche ist nicht neu, sondern wird seit Jahren im Elektronikbereich praktiziert. Schon zu Playstation 3 Zeiten (Release in der EU war der 23. März 2007) gab es den „Trick“ (treffender ist eher der Begriff „Abzocke“) mit dem leeren Karton. Heute hat der Karton- oder Bildtrick aber eine gänzlich andere Qualität der Rücksichtslosigkeit erreicht. Unter dem Suchbegriff „playstation 5 bild“ finden sich am 21.11.2020 sage und schreibe 608 Ergebnisse auf ebay.de. Eine Suche nach „playstation 5 karton“ am 22.11.2020 ergab 200 aktive Auktionen auf dem deutschen Internetauktionsportal.
Die beliebteste Auktion am 21.11.2020 (wohlgemerkt auf ein Playstation 5 Bild, wie der Auktionstext unverblümt offenbart) hat bereits 36 Gebote und einen Gebotspreis von 500 Euro erzielt.
Wie kann es sein, dass 36 Bieter auf eine Abzocke hereinfallen?
Der Auktionstext macht keinen Hehl daraus, dass es sich um ein Playstation 5 Bild handelt und eben nicht um die Konsole an sich. Die meisten ebay Auktionäre geben bieten nicht auf einen Artikel, sondern bieten mehrmals innerhalb einer kurzen Zeitspanne auf Angebote, bevor sie den Zuschlag erhalten. Spätestens beim dritten oder vierten Angebot wird der Auktionstext nur noch überflogen.
Zudem geben viele Bieter ihr Gebot per Smartphones ab, auf dem technisch bedingt nur ein viel kleinerer Bildschirm zur Verfügung steht. Dies sind nur zwei Konstellationen, in denen ein bewusst täuschendes Angebot schnell einmal übersehen werden kann.
So oder so ähnlich läuft die Abzockmasche mit dem leeren Karton oder dem Produktbild ab:
- Ein ebay Verkäufer erstellt eine Auktion für eine Sony Playstation 5.
- In der Auktionsbeschreibung wird dezent auf den Verkauf eines (leeren) „Playstation 5 Kartons“ oder eines „Playstation 5 Bildes“ hingewiesen.
- Es wird ein ansprechendes Auktionsbild eingepflegt und eine geeignete Kategorie wie etwa > PC- Videospiele > Konsolen gewählt.
- Nach dem Erhalt des Geldes wird der leere Playstation 5 Karton oder aber das Playstation 5 Bild verschickt.
- Wenn der Käufer den Erhalt des leeren Kartons moniert, verweist der Verkäufer gelassen auf den Angebotsinhalt. Man habe schließlich einen wirksamen Kaufvertrag über den leeren Karton bzw. das Produktbild geschlossen.
- Und um das Maß voll zu machen, reagiert der ebay Abzocker empfindlich auf negative Bewertungen im ebay Bewertungssystem. Soweit dort das Wort „Betrug“ oder „Abzocke“ auftaucht, folgt nicht selten eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung gegen den ohnehin schon leidgeprüften ebay Käufer.
Ist der Verkauf eines leeren Kartons oder eines Artikelbildes ein Betrug?
Ist der Verkauf eines Leerkartons oder eines Artikelbildes wirklich ein Betrug? Als geprellter Käufer werden Sie diese Frage ohne zu überlegen bejahen. Auch aus zivilrechtlichen Gesichtspunkten wäre die Einstufung als Betrug für Sie als Käufer vorteilhaft, weil dann das Rechtsgeschäft nach § 134 BGB i. V. m. § 263 BGB aufgrund eines gesetzlichen Verbotes als nichtig anzusehen wäre.
Der Betrugstatbestand aus § 263 Abs. 1 StGB verlangt allerdings, dass sich der ebay Verkäufer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, Ihr Vermögen dadurch beschädigt, dass der Verkäufer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
In den meisten Auktionsangeboten wird man einen Betrug nicht mehr annehmen können. Anders als noch im Jahre 2003 gehen die meisten ebay Abzocker inzwischen sehr geschickt vor. Sie beschreiben klar und deutlich, dass nur ein Karton oder ein Bild verkauft wird.
In der Überschrift wird an den Angebotstext etwa das Kürzel „Bild“ oder „Karton“ angehängt. Freilich wird so ein Hinweis gerne übersehen, aber er ist eben nicht mehr „versteckt“.
Auch in der Artikelbeschreibung wird auf die Artikeleigenschaft hingewiesen. So heißt es in einer exemplarischen Auktion etwa wie folgt:
PS 5 PlayStation 5 Disk Version Weiß Bild
Ich verkaufe hier ein Pic der PlayStation 5 Disk Version […] es handelt sich um ein ausgedrucktes Bild der PS5. Nicht um die Konsole als solches […] PS5 Disk Version Weiß Pic. […]
Überschrift und Artikelbeschreibung einer Playstation 5 Abzock-Auktion auf ebay.de
Uns sind zahlreiche Strafverfahren bekannt, in denen das strafrechtliche Verfahren wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Bei einer solchen Einstellung sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, d. h. der Staatsanwalt sieht einen Freispruch in einer sich anschließenden Hauptverhandlung als wahrscheinlicher an, als die Verurteilung des ebay Abzockers durch den Strafrichter.
Resümierend kann man sagen: Nicht jede Abzocke ist ein Betrug. Sollte aber die Aufmachung des Angebotes (etwa kleine Schrift, bewusst falsche Angaben o. ä.) einen Betrug nahelegen, so wäre auch das Rechtsgeschäft nach § 134 BGB i. V. m. § 263 BGB als nichtig anzusehen.
Tipp: Im Zweifel erstatten Sie ruhig eine Strafanzeige. Aber belassen Sie es nicht allein bei der Strafanzeige. Sie wollen ja schließlich Ihr Geld zurückerhalten. Was Sie veranlassen müssen lesen Sie im folgenden.
Ist der Verkauf eines leeren Kartons oder Bildes einer Playstation 5 Wucher?
Um es kurz zu machen, der Verkauf eines Leerkartons oder eines ausgedruckten Bildes eines hochpreisigen Produktes im rahmen eines ebay Angebotes ist regelmäßig kein Wucher. Der Wucher im juristischen Sinne ist in § 138 Abs. 2 BGB geregelt.
Nichtig ist […] ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung […] der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich […] für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Wucher nach dem gesetzlichen Verständnis des § 138 Abs. 2 BGB
Bei der hier thematisieren Veräußerungssituation fehlt es an dem subjektiven Tatbestandsmerkmal. Der Wucherer muss eine beim Käufer bestehende Schwächesituation ausnutzen und hieran scheitert es beim in diesem Beitrag beschriebenen Leerkarton- und Bildverkauf.
Wucherähnliche sittenwidrige Geschäfte
Das bedeutet aber nicht, dass das Treiben auf ebay konsequenzfrei bleibt. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist auch ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter den § 138 Abs. 1 BGB fallen insoweit auch die sogenannten „wucherähnlichen Rechtsgeschäfte“. Ob und inwieweit ein Leerkartonverkauf oder der Verkauf eines ausgedruckten Bildes zu einem sehr hohen Verkaufserlös in der ebay Kategorie „Konsolen“ als sittenwidrig zu bewerten ist, entscheidet der Einzelfall.
Grob unterscheiden kann man zwei Konstellationen beim Verkauf eines Leerkartons oder ausgedruckten Produktfotos. Grundsätzlich gute Karten Ihr Geld zurückzuerhalten haben Sie bei beiden Fallkonstellationen. Voraussetzung ist aber, dass Sie schnell handeln und keine Fehler begehen. Mehr Möglichkeiten den vermeintlichen Vertrag anzugreifen haben Sie aber bei einem – durch den Verkäufer – hoch angesetzten Startpreis.
| Internetauktion mit hohem Startpreis | Internetauktion mit 1 Euro Startgebühr |
| zumeist „wucherähnliches“ sittenwidriges Rechtsgeschäft (schon von Gesetzes wegen her nichtig) | zumeist kein sittenwidriges Rechtsgeschäft (Käufer kann aber Nichtigkeit herbeiführen) |
| Hinweis auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit und vorsorglich Anfechtung wegen Irrtums erklären | Anfechtung wegen Irrtums erklären (Musterschreiben hier laden) |
ebay Auktion mit sehr hohem Startgebotspreis
Für Auktionsangebote über einen leeren Karton oder ein Bild einer Sony Playstation 5, die mit einem Preis von mehreren hundert Euro im ebay Format „Sofortkauf“ (oder mit sehr hohem Startgebot) angeboten werden, wird man unweigerlich sagen müssen, dass ein solches Angebot gegen die guten Sitten verstößt, weil ein solches Angebot schlichtweg das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt.
Dies gilt erst recht, wenn bewusst eine falsche Artikelkategorie gewählt wird. In den allermeisten Fällen finden sich nämlich die vermeintlichen Schnäppchen nicht in der ebay Kategorie „Karton“ oder „Bild“. Vielmehr wird bewusst eine den Wunschartikel suggerierende Kategorie gewählt. Am Beispiel der PS5 etwa die Kategorie > PC- & Videospiele > Konsolen.
Warum ist das so? Nun, Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten wie etwa eine verwerfliche Gesinnung. Besteht ein grobes, besonders krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, so rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils und damit auf einen sittenwidrigen Charakter des Rechtsgeschäfts.
Aus einem besonders krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann mithin ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers geschlossen werden.
Für die zur Begründung der Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung ist ausreichend, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist.
BGH, Urteil vom 04.11.2002, II ZR 204/00
Die Rechtsprechung zum sittenwidrigen Rechtsgeschäft kann durchaus als gefestigt bezeichnet werden. Und im Falle des Angebots von Leerkartons oder Produktbilder unter dem Schein einer tatsächlichen hochpreisigen Ware wird der vorgenannte Rückschluss durch eine tatsächliche Vermutung erleichtert.
Liegt nämlich der Wert der Leistung des einen Vertragspartners mindestens knapp doppelt so hoch wie der Wert der Leistung des anderen, ist nicht nur ein besonders grobes Missverhältnis gegeben, sondern auch der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig. Die damit begründete tatsächliche Vermutung kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert wird.
BGH, Urteil vom 19.01.2001, V ZR 437/99
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 17.12.2003 zum Aktenzeichen 1 U 55/03 entschieden, dass der Verkauf von zwei Bildern für je 50.000 Euro, die tatsächlich nur 1.500 Euro pro Bild Wert sind, als sittenwidrig anzusehen sei. Das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Wert eines Kartons oder eines ausgedruckten Bildes und einem Startgebot von mehreren hundert Euro dürfte als ebenso grob und besonders krass zu bewerten sein, wie in dem vorstehenden Angebot.
Kurzum Leerkartonverkäufe oder Kaufverträge von ausgedruckten Bildern von teuren Produkten im ebay Sofortkauf Format unter einer falschen Produktkategorie sind sittenwidrig. Grundsätzlich haben Sie folglich einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB gegen den ebay Abzocker, da der geschlossene Kaufvertrag nichtig ist.
ebay Auktion mit Startgebot von 1 Euro
Als Käufer eines Leerkartons oder ausgedruckten Produktbildes sollten Sie sich aber darauf einstellen, dass der Verkäufer Ihnen zumindest dann Schwierigkeiten bereiten wird, wenn das Angebot im klassischen Gebotsformat (also mit einem Startangebot von 1 Euro) angelegt wurde.
Tatsächlich verbietet sich bei einem Startgebot von 1 Euro die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers. Aufgrund der Besonderheiten einer klassischen Internetauktion kann nicht bereits aus einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf das für § 138 BGB erforderliche subjektive Tatbestandsmoment einer verwerflichen Gesinnung geschlossen werden.
Bei einer klassischen Internetauktion ab 1 Euro Startpreis müssen – zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung – weitere Umstände hinzutreten, aus denen geschlossen werden kann, dass der Verkäufer die Not oder einen anderen den Käufer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt hat (BGH, Urteil 28.03.2012, VIII ZR 244/10).
Stützen Sie Ihre Forderung zur Rückerstattung des Kaufpreises als geprellter ebay Käufer daher nicht allein auf den Vorwurf des sittenwidrigen Geschäftes. Erklären Sie überdies auch fristgerecht die Anfechtung Ihrer Willenserklärung. Wie das geht erfahren Sie in diesem Beitrag.
Warum Sie sich nicht auf den Antrag auf Käuferschutz gegenüber Paypal verlassen sollten
Bevor wir uns der Anfechtung widmen, darf ich das Augenmerk auf den Paypal Käuferschutz richten, weil viele Käufer diesen als unnachgiebiges Sicherungsnetz betrachten, nachdem man auf ebay oder in den ebay-kleinanzeigen ein vermeintliches Schnäppchen gemacht und letztlich auf die Masche mit dem Leerkarton oder dem Playstation 5 Bild hereingefallen ist. natürlich bietet Paypal einige Vorteile gegenüber der klassischen Banküberweisung. Denn wenn Sie die Zahlung per Banküberweisung veranlasst haben, können Sie Ihrerseits keinen Geldrücktransfer anstoßen. Eine Überweisung ist nach der Ausführung durch die Bank unwiderruflich.
Bei der beliebten Paypal Zahlung gibt es immerhin den Paypal Käuferschutz. Man klickt einfach im PayPal-Konto auf den Menüpunkt „Konfliktlösungen“ und wählt sodann die Bearbeitungsnummer des jeweiligen Konflikts aus. Auf der darauf folgenden Seite kann man den Schritt „Antrag auf Käuferschutz stellen“ auswählen. Im weiten Verlauf der Konfliktbehandlung gibt Paypal dann Käufer und Verkäufer Gelegenheit sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Final entscheidet Paypal, ob des dem Käufer der Kaufbetrag zurückerstattet.
Problematisch an der Sache ist, dass der Paypal Käuferschutz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Diese Voraussetzungen sind in den Paypal Käuferschutz Richtlinien geregelt. Uns sind mehrere Fälle bekannt, in denen Paypal bei Leerkartonverkäufen und ausgedruckten Warenbildern, die als solche aber in der Auktion bezeichnet wurden, dem Käufer eine Rückerstattung des Kaufpreises über den Paypal Käuferschutz verweigert.
Paypal beruft sich u. a. darauf, dass das Angebot gegen die Paypal Nutzungsrichtlinie verstößt, weil es eine verbotene Aktivität im Sinne der unternehmenseigenen Richtlinien beinhaltet.
Ein weiterer Nachteil ist, dass selbst wenn es zur Rückerstattung des Kaufbetrages über Paypal kommen sollte, könnte der Verkäufer des Leerkartons oder Bildes immer noch den Zahlungsanspruch über den Zivilrechtsweg gegen Sie geltend machen.
Beherzigen Sie daher bitte meinen Tipp und verlassen Sie sich nicht allein auf den Paypal Käuferschutzantrag. Erklären Sie gegenüber dem Verkäufer auch die Anfechtung Ihrer Willenserklärung.
Geld zurückholen über die Anfechtung der Willenserklärung zum Vertragsschluss
Die beste und effektivste Möglichkeit um sich von dem Abzock-Kaufvertrag zu lösen bietet Ihnen eine Anfechtung. Die Anfechtung macht einen Kaufvertrag nichtig. Anfechten kann man eine Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss, wenn ein tauglicher Anfechtungsgrund vorliegt.
Sie sollten sich auf den Anfechtungsgrund des Irrtums berufen. Die falsche Vorstellung über die Identität oder den Umfang des Geschäftsgegenstandes stellt einen berücksichtigenswerten Inhaltsirrtum dar. Wer anstelle eines Kartons oder eines ausgedruckten Produktbildes den suggerierten Gegenstand erwerben wollte, der darf seine Willenserklärung anfechten.
Ganz wichtig ist, dass Sie Ihre Anfechtungserklärung schriftlich (dazu zählt auch die eMail) an den ebay Verkäufer senden und das sollten Sie sehr schnell tun. Denn die Anfechtung ist beim Inhalts- und Erklärungsirrtum unverzüglich zu erklären. Wenn Sie hier länger als 10 bis 14 Tage ab Angebotsende zuwarten, bleibt Ihnen diese Art der Anfechtung verwehrt.
Warten Sie nicht die Paypal Entscheidung im Falle eines Paypal Käuferschutzantrages ab. Lassen Sie sich nicht auf Hinhaltetaktiken des ebay Abzockers ein. Reagieren Sie schnell und richtig.
Natürlich bliebe (auch nach dem Ablauf der Frist zur Anfechtung wegen Irrtums) noch die Anfechtung aufgrund des Anfechtungsgrundes der arglistigen Täuschung, deren Frist sich auf ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund erstreckt. Allerdings ist der Nachweis der Arglist von Ihnen zu führen und stellt ein unnötiges Prozessrisiko dar.
Bitte vergessen Sie nicht, dem Abzocker eine Frist zur Rückerstattung des Kaufbetrages zu setzen. Idealerweise setzen Sie die Frist taggenau bezeichnet, d. h. in der Form tt.mm.jjjj.
Damit bei der Anfechtungserklärung nichts schief geht, sollten Sie für Ihre Anfechtung unser kostenloses Musterschreiben nutzen.
Kostenloses Musterschreiben zur Anfechtung und Rückerstattung des bezahlten Geldes
Damit Ihnen keine Fehler unterlaufen stellen wir Ihnen hier ein Musterschreiben kostenfrei zur Verfügung. Versenden Sie den Brief als Einschreiben an den Verkäufer und zusätzlich bitte auch per E-Mail.
Download: Anfechtung Musterschreiben