Amazon sperrt Verkäuferkonto nach Meldung der Verletzung einer Marke

Dieser Beitrag wird in Kürze aktualisiert. Solange möchten wir Sie darauf hinweisen, dass einzelne Informationen in diesem Artikel veraltet sein könnten.

Sie sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden, weil Sie eine E-Mail von notice-dispute@amazon.de erhalten haben. In der Amazon E-Mail macht man Sie als Inhaber eines Amazon Verkäuferkontos darauf aufmerksam, dass man einige Ihrer Angebote entfernt hat, ein Rechteinhaber eine Meldung an Amazon gesandt hat, wonach die Artikel eine Marke verletzen. Vielleicht wurde hat Amazon auch bereits Ihr Verkäuferkonto gesperrt oder Sie haben die Nachricht erhalten „Ihr Konto wurde deaktiviert“.

Wenn Sie jetzt falsch reagieren, riskieren Sie die dauerhafte Sperrung Ihres Marketplace Verkäuferkontos. Amazon ist für seinen „rigorosen“ Umgang mit Meldungen von Rechtsverletzungen bekannt. Nach einem Bericht des Bundeskartellamts vom 17.07.2019 hat Amazon im Jahr 2018 auf der Plattform amazon.de mehr als 250.000 Verkäufer-Konten dauerhaft gesperrt. Über 30.000 Händler-Konten waren von einer zumindest vorübergehenden Sperre betroffen.

Inhalt der Amazon Dispute E-Mail nach Meldung Markenrechtsverletzung

Wie beschrieben, geht der Sperrung des Accounts in den meisten Fällen zunächst eine Verwarnung voraus, die wie folgt aussieht.

Meldung auf dem Amazon.co.uk Marketplace bei markenrechtlicher Meldung

Die Meldung mit Bezugnahme auf den englischen Amazon Marketplace erfolgt über die E-Mail notice-request@amazon.co.uk und liest sich wie folgt.

Amazon Meldung bei erfolgter Sperre des Verkäuferkontos

In einigen Fällen sperrt Amazon das Konto auch direkt. Die Nachricht lautet dann wie folgt.

Im Folgenden gehen wir auf alle Fallkonstellationen ein und empfehlen praxiserprobte Lösungsoptionen für all diese Konfliktsituationen.

Was erwartet Amazon von Ihnen als Verkäufer?

Egal welcher der oben dargestellten Situationen Sie sich befinden, Amazon erwartet bei der Meldung einer Verletzung von Markenrechten von Ihnen nunmehr eine Reaktion. Wir sprechen aus unserer persönlichen Praxiserfahrung im Umgang mit Amazon aus der Begleitung mehrerer Mandate imZusammenhang mit gesperrten Artikeln und gesperrten Marketplace Händler Konten.

Was Sie nicht tun sollten

Wir raten dringlich dazu, von folgenden unüberlegten Schritten Abstand zu nehmen.

1. Vermeiden Sie Ausführungen zu Ihrer persönlichen Verkäufersituation und Umsatzeinbußen. Amazon ist sich bewusst, dass sich in Ihrem Lagerbestand nunmehr Artikel mit der Bezeichnung „inaktiv (nicht zugelassen)“ finden oder dass Ihr Account nicht mehr nutzbar ist, Guthaben „eingefroren“ wurden und dass dies weitreichende finanzielle Folgen für Sie haben kann. Erschöpfende Ausführungen verzögern die Korrespondenzführung oder sorgen direkt für eine Ablehnung der Anträge auf Wiederaufnahme der Artikel bzw. Freischaltung des Verkäufer Accounts.
2. Führen Sie mit dem Amazon Verkäufer Support keine Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Amazon Richlinien. Die Zufriedenheit der Kunden ist laut Amazon das höchste Gut – das betont das Unternehmen immer wieder. Daran orientiere sich auch die Richtlinien von Amazon. Erlangt Amazon Kenntnis von einem Verstoß gegen die eigenen Richtlinien (sog. „Verkaufsrichtlinien und Verhaltenskodex für Verkäufer“) oder die Amazon Seller Richtlinien, werden entsprechende Schritte gegen den jeweiligen Anbieter eingeleitet. Diskussionen über die Bestandskraft der Richtlinien könnten zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.
3. Meiden Sie den Verweis auf zurückliegende Entscheidungen des Amazon Supports oder auf andere Auseinandersetzungenen Dritter mit Amazon. Das Vertriebsportal trifft immer eine Einzelfallentscheidung. Für den Support spielt keine Rolle, ob über die Meldefunktion (etwa über https://www.amazon.de/report/infringement) eine Verletzung des Urheber-, Patent-, Design- oder eben des Markenrechts, gemeldet wurde. Entscheidend ist, dass eine Meldung erfolgt ist und der Support daher davon ausgehen muss, dass ein Richtlinienverstoß vorliegt.

Wie Sie richtig reagieren

Soweit die Ihnen entgegengebrachten Vorwürfe, gegen Amazon-Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen zu haben, unbegründet sind, sollten Sie die Korrespondenz mit Amazon und zusätzlich mit der Person, die die Meldung veranlasst hat, in Kontakt treten.

Bei einer Meldung einer Markenrechtsverletzung erwartet Amazon von Ihnen:

Amazon weigert sich das Konto freizuschalten

Fällt die Antwort trotz aller Mühen negativ aus (wie nachstehend dargestellt), lassen Sie sich nicht entmutigen, Sie sollten unverzüglich einen zweiten Versuch unternehmen. Dafür sollten Sie die Antwort von Amazon gründlich lesen. Nicht selten gibt Amazon Hinweise darauf, weshalb Ihre Eingabe zurückgewiesen wurde. Einige Beispiele möchten wir hier nennen.

Falscher Empfänger, unzureichendes Vorbringen

Wenn Sie nachstehende E-Mail erhalten, haben Sie die Korrespondenz entweder nicht über Ihren Korrespondenzlink geführt oder Sie haben Argumente vorgetragen, die Amazon als unzureichend ansieht.

Überarbeiten Sie Ihre Antwort und richten Sie diese an notice-dispute@amazon.de bzw. notice-request-dispute@amazon.de unter Bezugnahme auf Ihre Fallnummer „[CASE …]“. Erfolgt nach 2 Tagen keine Reaktion, kann auch eine Korrespondenzführung über verkaeufer-performance@amazon.de erwogen werden.

Amazon erwartet von Ihnen regelmäßig die schriftliche Darstellung detaillierter Angaben zu:

Damit Sie als Verkäufer Fehler in der Korrespondenz mit Amazon vermeiden, haben wir Ihnen hier einmal ein Musterschreiben zum kostenfreien Download bereitgestellt.

Musterschreiben an Amazon herunterladen

Führen Sie die Korrespondenz mit Amazon per E-Mail, am Besten über die Kontaktanschriften notice-dispute@amazon.de oder notice-request-dispute@amazon.de und führen Sie Ihre Fallnummer an.

Negative Antwort auf Ihre Korrespondenz

Der denkbar schwierigste Weg wartet auf Sie, wenn Sie folgende Meldung erhalten. Dann geht Amazon davon aus, dass die Meldung begründet war und Ihrerseits keine entscheidungserheblichen Aspekte mehr beigebracht werden können.

Erhalten Sie eine solche E-Mail, dann sollten Sie einen sachkundigen Rechtsanwalt hinzuziehen, der bereits Erfahrungen in Auseinandersetzungen mit Amazon Europe gesammelt hat. Mit dem Rechtsanwalt sollte auch eine Inanspruchnahme des Initiatoren der Meldung eruiert werden. Wir können aus unserer Praxiserfahrung sagen, dass auch nach dem Empfang einer solchen E-Mail noch eine Kontenfreischaltung erwirkt werden kann.

Hier sollte aber mit Bedacht agiert werden und fundiert argumentiert werden. Der Aufwand, der nach dieser negativen Nachricht betrieben werden muss, um dem Amazon Händler Gehör im Streit um die Entsperrung um das Verkäuferkonto zu verschaffen, sollte nicht unterschätzt werden. Sie sollten hier vorsichtig von anwaltlichen Gebühren von wenigstens 1.000 Euro inkl. MwSt. ausgehen.

Das Vorgehen gegen den Initiatoren der markenrechtlichen Meldung

Um einen Markenverstoß bei Amazon zu melden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Sind diese nicht erfüllt, liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen die Amazon Regeln vor.

Begründetheit der Meldung nach den Amazon Richtlinien

Diese Voraussetzungen hat Amazon ins Leben gerufen, um Händler nicht gänzlich schutzlos fehlerhaften Meldungen auszusetzen. Schließlich sind die Folgen für Sie als Amazon Marketplace Verkäufer gravierend. Man muss sich vor Augen führen, dass Amazon den streitgegenständlichen Artikel in der Regel auf den Status „inaktiv (nicht zugelassen)“ setzt und damit vom Handel auf der Plattform ausschließt und überdies im Falle von weiteren Zuwiderhandlungen mit einer Kontensperre droht. Das bedeutet, dass Amazon bei der Meldung einer Markenrechtsverletzung einen „Strike“ bzw. eine gelbe Karte vergibt. Wann und ob dieser „befleckte“ Status wieder aufgehoben wird ist unklar.

Diese Umstände sind besonders für die Korrespondenz mit Amazon von Relevanz.

Begründetheit der Meldung nach deutschem Recht

Liegt eine unbegründete Meldung vor, können und sollten Sie als betroffener Händler juristische Schritte gegen den Melder in Erwägung ziehen. Losgelöst von den Amazon Bestimmungen über die Meldelegitimation sollten Sie sich auch in juristischer Hinsicht fragen, ob es sich um eine begründete oder unbegründete Meldung handelt.

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Grundsätzlich gewährt das Markenrecht dem Inhaber einer Marke nach § 14 MarkenG und Art. 10 MarkenRL das ausschließliche Verbreitungsrecht. Danach kann dieser es Dritten verbieten, Waren mit seinem Kennzeichen in den Verkehr zu bringen. Das beinhaltet auch das Recht, eine solche, oben dargestellte Meldung gegenüber Amazon zu veranlassen.

Das Markenrecht sieht aber Ausnahmen vor, in denen der Rechteinhaber die Benutzung seiner Marke hinnehmen muss. Dies ist insbesondere bei einer sog. „Erschöpfung“ und in Fällen des Ersatzteilhandels der Fall.

Sobald Waren vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung einmal in Verkehr gebracht worden sind, ist die Weiterveräußerung durch Dritte regelmäßig zulässig. Dies gilt dann auch ohne Rücksicht auf seine erneute Zustimmung. Das exklusive Weiterveräußerungsrecht des Markeninhabers ist dann nach § 24 MarkenG erschöpft.

Dies gilt auch für Importware aus anderen EU-Staaten. Außerdem darf der Markeninhaber Ihnen gem. § 23 MarkenG nicht untersagen, die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf anderen Waren als die des Markeninhabers zu benutzen. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn Ihre Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung als Zubehör oder Ersatzteil erforderlich ist.

Nur dann, wenn in Ihrem Fall alle der genannten Voraussetzungen gegeben sind, handelt es sich auch im juristischen Sinne um eine begründete Meldung. fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, sollte ein Vorgehen gegen den Melder erwogen werden.

Abmahnung des Melders bei unbegründeter Meldung

Wenn sich nun unter Heranziehung der skizzierten Checkliste (zur Begründetheit der Meldung nach deutschem Recht) herausstellt, dass die Ihnen von Amazon übermittelte Meldung des Dritten tatsächlich unbegründet ist, erscheint zunächst eine Abmahnung des Melders sinnvoll. Dafür sollte der Melder allerdings in Deutschland geschäftsansässig sein. Andernfalls könnten Vollstreckungshürden und unkalkulierbare Unkosten erwachsen.

Soweit Sie eine solche Abmahnung aussprechen, verlangen Sie damit vorrangig die Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer erneuten Meldung bei Amazon. Hierzu müssen Sie dem Melder eine Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung setzen. Sollte dieser die Wiederholungsgefahr aber nicht (fristgerecht) ausräumen, eröffnet sich Ihnen noch die Inanspruchnahme im Rahmen der einstweiligen Verfügung sowie auch der Klageweg, um den Primäranspruch auf Unterlassung vorläufig zu sichern bzw. weiter zu verfolgen.

Die Rechtsgrundlage für die Unterlassungsansprüche richtet sich danach, ob der Melder ein Mitbewerber ist oder nicht. Diese Eigenschaft kann bejaht werden, wenn ein sog. „konkretes Wettbewerbsverhältnis“ besteht. Dazu müssen Sie und der Melder jeweils versuchen, gleichartige Waren im selben Verbraucherkreis abzusetzen – mit der Folge, dass das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören kann.

• Handelt es sich demnach um einen Mitbewerber, können Sie diesen wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen. Die unbegründete Meldung einer (angeblichen) Markenrechtsverletzung stellt schließlich eine Verbreitung unwahrer, zudem schädigender Tatsachen und darüber hinaus auch eine gezielte Mitbewerberbehinderung dar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2021, 6 U 188/21; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020 – 4 U 7/20). Dies stellt nach § 4 Nr. 2 und Nr. 4 UWG eine unlautere Handlung dar. Der Unterlassungsanspruch ist in § 8 Abs. 1 S. 1 UWG geregelt. Wenn der Initiator der Meldung sich gegenüber Amazon auf ein eingetragenes Schutzrecht beruft, also eine Schutzrechtsverletzungsanzeige an Amazon meldet, so finden die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Anwendung (LG München I, Urteil vom 14.10.2021, 7 O 12732/20).
• Besteht das genannte Wettbewerbsverhältnis dagegen nicht, bedeutet dies für Sie keinesfalls den Verlust jeder Abmahnmöglichkeit. Es ändert sich lediglich der Grund der Abmahnung. Ist der Melder kein Mitbewerber, mahnen Sie nicht wegen eines Wettbewerbsverstoßes, sondern wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ab. Anspruchsgrundlage für Ihr Unterlassungsbegehren ist § 1004 BGB analog i.V.m. § 823 BGB.

In jedem Fall können Sie — unter der (nach juristischen Maßstäben) rechtswidrigen Meldung gegenüber Amazon — etwaig entstandene Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung vom Melder ersetzt verlangen. Selbiges gilt auch für erlittene Umsatzeinbußen. Diese können, soweit sie konkret nachweisbar sind, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

Ferner können Sie den Melder zum Widerruf seiner Meldung an Amazon anhalten. Für den Widerruf der Meldung einer Markenrechtsverletzung ggü Amazon hält Amazon eine eigene Formularvorlage vor, die unter der URL https://www.amazon.de/report/infringement/retract/signin abrufbar ist.