Worauf Programmierer beim Softwareerstellungsvertrag achten sollten

Dieser Beitrag wird in Kürze aktualisiert. Solange möchten wir Sie darauf hinweisen, dass einzelne Informationen in diesem Artikel veraltet sein könnten.

Sie sollen als Programmierer oder Entwickler eine individuelle Software für Ihren Auftraggeber erstellen. Auch wenn Sie Ihrem Auftraggeber vertrauen und Sie glauben, dass Ihre Pflichten und Aufgaben hinreichend im Softwareerstellungsvertrag und mitunter im Pflichtenheft fair geregelt sind, lohnt es sich — vor Vertragszeichnung — einen Blick in die Vertragsregeln zu werfen. Denn wenn sich Entwickler und Auftraggeber überwerfen, kommt es in der Folge regelmäßig zum Streit über die Auslegung des Softwareerstellungsvertrags. Die ufert regelmäßig in teuren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ließen sich viele dieser Auseinandersetzungen durch eine „gute“ Vertragsgestaltung vermeiden.

Softwareerstellungsvertrag mit Auftraggeber besprechen

Es ist zumeist die fehlende Besprechung wichtiger Regelungsumstände, die letztendlich zum Zerwürfnis führt. Damit beide Parteien am Ende zufrieden sind, ist es ratsam, vor der Softwareerstellung einen auf die Wünsche der Vertragsparteien individuell angepassten Softwareerstellungsvertrag zu schließen, der die genauen Vertragskonditionen beinhaltet. 

Auch, wenn das Internet zahlreiche Musterverträge anbietet, sollten diese nicht blind übernommen werden. Vielmehr müssen bei der Vertragsgestaltung einige wichtige Punkte beachtet werden. So sollte der Vertrag immer individualisiert und auf die konkreten Begebenheiten angepasst werden. Sie denken jetzt wahrscheinlich: „Klar, dass das ein Anwalt schreibt; der will ja auch Geld verdienen […]“. Und Sie haben Recht. Natürlich wollen wir Anwälte auch Geld verdienen. Allerdings – und da dürfen Sie meiner langjährigen Erfahrung aus zahlreichen Gerichtsprozessen vertrauen – verdienen Rechtsanwälte in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Entwickler / Programmierer und Auftraggeber bei weitem mehr (und auch deutlich einfacher) Geld, als in der „Königsdisziplin“ der aufwändigen Vertragsgestaltung.

Sie dürfen mich beim Wort nehmen, wenn ich Ihnen versichere, dass dieser Artikel mit viel Leidenschaft und Engagement entstanden ist und ausschließlich motiviert war von dem Wunsch, Ihnen als Entwickler dabei zu helfen, kostspielige Fehler (aufgrund unzureichender Softwarevertragsinhalte) zu vermeiden. Viele meiner Bekannten sind als Programmierer und Entwickler tätig und mir ist daran gelegen, mit diesem Artikel allen deutschsprachigen Software-Developern und Freelancern zu vermitteln, was bei der Vertragsgestaltung des Softwareerstellungsvertrages beachtet werden muss.

Planung vor dem Projektstart

Bevor die Erstellung der Software in Auftrag gegeben wird, muss das Projekt ausführlich geplant werden. Dazu ist die Softwareerstellung zunächst in zwei Phasen – in eine Planungs- und Realisierungsphase – einzuteilen.

Die Realisierungsphase ist der eigentliche Kern des Softwareerstellungsvertrages. In dieser Phase wird die Software entwickelt. Dabei unterliegt der Auftragnehmer (also Sie als Softwareentwickler) der Pflicht, bei der Softwareerstellung die Vorgaben des Auftraggebers zu realisieren und aus diesen eine individuelle Software zu entwickeln. Während den Auftraggeber in dieser Phase nur Mitwirkungspflichten treffen, trägt der Entwickler die Verantwortung der Realisierung.

Hinsichtlich der Planungsphase liegt die Verantwortung hingegen beim Auftraggeber. Dieser muss gegenüber dem Auftragnehmer klarstellen, wie die gewünschte Software auszusehen hat. Dabei hat er die gewünschten Eigenschaften, Beschaffenheiten und Einsatzzwecke festzulegen und gegenüber dem Auftraggeber bekannt zu geben.

Die Festlegung der Eigenschaften, Beschaffenheiten und Einsatzzwecke erfolgt in der Regel durch die Erstellung eines Pflichtenheftes. Denn der eigentliche Vertragsinhalt, die Beschaffenheit der zu erstellenden Software, wird meist nicht genauer im Vertragstext bestimmt. Darum definiert das Pflichtenheft die Ziele des Softwareerstellungsvertrages unter Berücksichtigung der Pflichten der Parteien.

Liegen keine weiteren Vereinbarungen vor, muss der Programmierer den Auftraggeber jedoch auf Mängel im Pflichtenheft hinweisen. Tut er dies nicht, so trifft ihn ein Mitverschulden, wenn er die Mängel hätte kennen können. Grundsätzlich gehen aber unzureichende oder fehlerhafte Vorhaben im Pflichtenheft zu Lasten des Auftraggebers. Lesen Sie daher das Pflichtenheft gründlich und gewissenhaft.

Wird kein Pflichtenheft erstellt, so müssen Sie als Softwareentwickler mit Änderungen und Ergänzungen rechnen und auf diese schnell reagieren (KG Berlin, Urteil vom 01.06.1990, 14 U 4238/86). Zudem schulden Sie dem Auftraggeber aufgrund der mangelnden Beschaffenheitsvereinbarung einen mittleren Ausführungsstandard der Software (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.1997, 22 U 3/97). Im Einzelfall kann gerichtlich außerdem ermittelt werden, ob die Erstellung eines Pflichtenhefts nicht sogar geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1997, NJW-RR 1998, S. 1128).

Häufige Fehler bei der Vertragsgestaltung

Wenn die Ziele der Software im Pflichtenheft festgehalten wurden und sich die Parteien geeinigt haben, kommt es zum Vertragsschluss. Bei der Verfassung des Softwareerstellungsvertrages ist besondere Achtsamkeit geboten. Denn oftmals führen bereits kleine Fehler im Vertragstext zu großen Konflikten zwischen den Parteien. Um potentielle Konflikte zu vermeiden, werden im Folgenden die häufigsten Fehler bei der Vertragsgestaltung angezeigt.

Viele Fehler entstehen schon durch die fehlende oder unzureichende Strukturierung der Umsetzungsphasen der Softwareerstellung. Aus diesem Grund sollten zunächst die Planungs- und Realisierungsphasen klar voneinander abgegrenzt werden. Nur so kann eine saubere Schnittstelle zwischen den Verantwortungsbereichen der Parteien getroffen werden.

Des Weiteren sollten die Parteien unbedingt einen Aktivitäten- und Fristenplan erstellen. Dieser dient der termingerechten Fertigung der Software.

Neben der fehlenden Strukturierung kann auch die unklare Bezeichnung des Vertragsgegenstandes zu Konflikten führen. Der Vertragsgegenstand bzw. die Beschaffenheit der zu erstellenden Software sollte daher vor Beginn der Entwicklung ausführlich geregelt und schriftlich festgehalten werden. Dazu kann auf das ausführlich geführte Pflichtenheft zurückgegriffen werden. Gerade hier sind die Musterverträge für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes nicht ausreichend, da diese oftmals nur oberflächlich sind und sich nicht auf die konkreten Umstände beziehen.

Auch die Mitwirkungspflichten Ihres Auftraggebers sollten vertraglich fixiert werden. So kann insbesondere im Fall einer Verzögerung in der Softwareentwicklung aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers ein Mitverschulden des Auftraggebers angenommen werden.

Streit um den Quellcode

Gerade die Frage, ob und in welcher Ausführung der Quellcode zur Vertragserfüllung gehört, beschäftigt die Zivilgerichte immer wieder. Aufgrund der mangelnden Definition und vertraglichen Ausgestaltung bzgl. der Übermittlung des Quellcodes, stellt sich immer wieder die Frage, von welcher Beschaffenheit die Dokumentation des Quellcodes zu sein hat. 

Wenn nichts Besonderes vereinbart ist bzw. sich nicht Besonderes aus den Umständen des Vertrages ergibt, ist mangels expliziter Vereinbarung die Herausgabe des Quellcodes bzw. dessen Mitlieferung nicht geschuldet.

Ist die Überlassung des Quellcodes jedoch vertraglich geschuldet, so darf Ihr Auftraggeber von Ihnen als Softwareentwickler dazu auch eine Programmbeschreibung erwarten. Denn in vielen Fällen nutzt der Quellcode allein dem Auftraggeber nichts.

Aus diesen Gründen ist eine Regelung bzgl. der Übergabe des Quellcodes unumgänglich. Zusätzlich zu dieser Vereinbarung muss auch die Vergütung der herauszugebenden Gegenstände geregelt werden.

Richtige Vertragsgestaltung – die wichtigsten Aspekte im Softwareerstellungsvertrag

Wie oben bereits dargestellt, sind bei der Vertragsgestaltung viele Kriterien zu beachten. Zwar können Sie sich als Entwickler bei der Erstellung eines Softwareerstellungsvertrages an die zahlreichen Musterverträge halten, allerdings sind diese nicht ohne Vorbehalt zu empfehlen. Denn die Musterverträge sind oftmals viel zu oberflächlich. Ein Mustervertrag ist (wie der Name sagt) als „Muster“ zu verstehen. Ohne Anpassung an die individuellen Begebenheiten sind unter der unbedarften Verwendung des Mustervertrages Konflikte und Unstimmigkeiten praktisch „vorprogrammiert“.

Daher sollten Sie als Entwickler und Programmierer den Auftraggeber dazu anhalten, folgende Punkte unbedingt in Ihren Vertrag aufzunehmen.

Welche Leistungen sieht der Vertrag vor?

Zunächst sollten im Vertrag die vertraglichen Leistungen festgelegt werden. In der Regel liegen diese in der Erstellung einer Individual-Software durch Sie als Softwareentwickler für Ihren Auftraggeber. Diese Software wird nach Fertigstellung auf einem Datenträger an Ihren Auftraggeber oder einen Dritten übergeben.

Geklärt werden müssen insbesondere die Fragen, ob eine Installation durch Sie als stattfinden muss und ob Sie als Entwickler verpflichtet sind, den Quellcode mit zu übergeben.

Die Handhabung des Anspruchs auf den Quellcode wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass bei fehlenden Vereinbarungen der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, das Programm im Quellformat zu liefern, sind andere Stimmen der Ansicht, dass der Anwender zur ordnungsgemäßen Arbeit mit dem Programm über ein vollständiges Quellprogramm verfügen muss. Aus diesem Grund sollte in Ihre Softwareentwicklungsvertrag eine Regelung diesbezüglich getroffen werden.

Außerdem kann für die einzelnen Bestimmungen der vertraglichen Leistungen auf das Pflichtenheft verwiesen werden.

Beispiel:

„Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber eine Software, deren fachliche Spezifikation vom Auftraggeber schon in der Ausarbeitung vom [Datum idF. tt.mm.jjjj] niedergelegt ist.“

Musterformulierung mit Verweisung auf Bestandsausarbeitung

Aufgaben- und Pflichtenverteilung

Die Ausführung der oben genannten Leistungen sollte in einem Aktivitäten- und Fristenplan festgehalten werden. Auch dieser sollte dem Vertragstext angehängt werden.

Darüber hinaus sollte die genaue Aufgaben- und Pflichtenverteilung vertraglich festgehalten werden. Denn für die Erreichung des Ziels ist eine enge Zusammenarbeit der Parteien nach den Maßgaben des Aktivitäten- und Fristenplans erforderlich.

Daher trifft Ihren Auftraggeber eine Mitwirkungspflicht. Er ist insbesondere zur Bereitstellung von Testdaten, Testsystemen und geeigneten Mitarbeitern verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so trifft ihn ein Mitverschulden im Falle von Mängeln oder zeitlichem Verzug.

Änderungen von Leistungen

Zudem sollten auch Regelungen bezüglich der Änderung des Vertragsinhalts getroffen werden. Beide Vertragspartner können hier unter Angabe wichtiger Gründe zur Änderung des Vertrages berechtigt werden.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch die Vergütung bei Änderungen mit geregelt wird. Außerdem sind bei Änderungen auch weitere Folgen wie zum Beispiel Fristverlängerungen etc. zu berücksichtigen.

Regelungen zur Vergütung

Einer der häufigsten Streitthemen ist die Vergütung. Aus diesem Grund sollten Sie sich als Softwareentwickler mit Ihrem Auftraggeber nicht nur über die Höhe und die Fälligkeit der Vergütung einig werden, sondern auch über die Tatsache, ob es sich um eine Pauschal- und/oder um eine Stundenvergütung handelt. Was einleuchtend klingt, ist in der geübten Vereinbarungspraxis zwischen Entwickler und Auftraggeber ein echtes Problem. Entwickler und Programmierer sprechen nun einmal ungern über Geld. Aber tun Sie sich den Gefallen und springen Sie über Ihren Schatten, auch auf die Gefahr hin, mal einen Auftrag zu verlieren. Es lohnt sich nicht, Vergütungsinhalte zu verschleiern oder diese im Vertragswirrwarr „zu verstecken“.

Achten Sie daher auf klare Vergütungsregeln. Zusätzlich können auch Regelungen hinsichtlich der Vergütung eines etwaigen Mehraufwandes sinnvoll sein.

Unterlizensierung / Rechte Dritter

Außerdem sollten die Parteien die Einräumung der Rechte und die Weitergabe der Software vertraglich festhalten.

Beispiel:

„Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer zu nutzen.“

Formulierungsbeispiel einer erweiterten Nutzungsklausel

Dabei sollten insbesondere Kopien der Software, die Weitergabe der Software und die Schutzrechtsvermerke berücksichtigt werden.

Mängelhaftung und Haftungsausschluss

Freelancer, Softwareentwickler und Programmierer fragen mich immerzu nach geeigneten Haftungsausschlüssen in ihren Verträgen. Letztlich ist es eine Frage des individuellen Verhandlungsgeschicks, inwieweit Haftungsausschlüsse zwischen Entwickler und Auftraggeber tatsächlich durchgeboxt werden können. In jedem Fall sollten die Regelungen zur Mängelhaftung und zum Haftungsausschluss in jedem Softwareerstellungsvertrag festgehalten werden.

Für Sie als Softwareentwickler empfiehlt es sich, den Auftraggeber zur unverzüglichen Mitteilung eines Mangels zu verpflichten.

Des Weiteren müssen auch die Gewährleistungsansprüche im Falle eines Mangels in dem Vertrag ihren Platz finden. Dabei handelt es sich neben der Nacherfüllung um den Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag und um etwaige Schadensersatzansprüche.

Wenn Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgreich ist, muss der Auftraggeber Ihnen als Softwareentwickler eine letzte Nachfrist setzen. Verstreicht diese erfolglos, so kann er den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Neben dem Rücktritt und der Minderung kann der Auftraggeber, wenn Sie als Softwareentwickler oder Programmierer ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.

Individualvertraglich dürfen Sie mit Ihrem Auftraggeber auch eine Begrenzung auf eine bestimmte Haftungssumme vereinbaren.

Beispiel:

„Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die vom Auftragnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.“

Musterformulierung einer individuellen Haftungsbeschränkung

Auch für Personenschäden ist die Haftung der Höhe nach unbegrenzt. Allerdings kann ein Haftungsausschluss für Schadensersatz ohne Verschulden vereinbart werden.

Fazit zum Softwareerstellungsvertrag

Als Programmierer und/oder Entwickler sollten Sie auf den Inhalt des Softwareerstellungsvertrags Einfluss nehmen. Freilich wird es als unangenehm empfunden, den Auftraggeber (der zumeist gewohnt ist, einseitig die Vertragsmodalitäten festzulegen) schon vor Auftragsbeginn mit vertraglichen Fragen zu behelligen. Dabei nehmen viele Auftraggeber die Eingaben der Programmierer im vorvertraglichen Stadium als Engagement wahr. Zudem ist ein auf die Parteien individuell abgestimmter Vertragstext für die Zufriedenheit und erfolgreiche Zusammenarbeit aller Parteien unumgänglich. Der Dialog zwischen Programmierer und Auftraggeber empfiehlt sich schlichtweg immer.

Softwareentwicklungsvertrag / Softwareerstellungsvertrag (Muster)

Nachstehend stellen wir Ihnen einen Softwareerstellungsvertrag bzw. Softwareentwicklungsvertrag als Muster bereit. Der Vertrag soll Ihnen lediglich zur Veranschaulichung der regelbaren Inhalte dienen. Er soll eine Anregung zur möglichen Gestaltung bieten. Das Vertragsmuster haben wir Ihnen hier auch als Download bereit gestellt.