Softwareentwicklungs-/Softwareerstellungsvertrag (Muster)

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zwischen 

- Im Folgenden Auftraggeber - 
und 

- Im Folgenden Auftragnehmer - 

§ 1 Vertragsgegenstand
(1)	Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung, Herstellung und Überlassung einer Software, deren fachliche Spezifikation vom Auftraggeber schon in der Ausarbeitung vom ______________ niedergelegt ist.

(2)	Die vertragsgegenständliche Software hat folgende Grundfunktionalitäten: 

______________.

(3)	Die Überlassung der Software erfolgt auf einem üblichen Datenträger. Soweit nichts vertraglich vereinbart ist, auch die Bedienungsanleitung und Installationsanweisung. 

§ 2 Pflichtenverteilung 
(1)	Der Auftragnehmer ist zur vertragsgemäßen Erstellung der Software verpflichtet. 
Des Weiteren treffen den Auftragnehmer folgende Pflichten: ______________

(2)	Den Auftraggeber treffen bei der Softwareerstellung Mitwirkungspflichten.  Hierzu gehören insbesondere folgende Pflichten: ______________

§ 3 Pflichtenheft
(1)	Beide Parteien sind verpflichtet, gemeinsam ein Pflichtenheft zu erstellen, welches alle für die Planungsphase erforderlichen Informationen beinhaltet.

(2)	Das Pflichtenheft muss von beiden Parteien unterzeichnet werden. Etwaige Änderungen oder nachfolgende Pflichtenhefte sind ebenfalls zu unterzeichnen. 

§ 4 Fristenregelung zur Fertigstellung 
(1)	Die Software ist bis zum ______________ fertig zu stellen und dem Auftraggeber zu übergeben. 

(2)	Im Falle etwaig getroffener Vereinbarungen über Veränderungen an der Software verlängert sich die Frist um ______________. 

(3)	Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Er muss dem Auftraggeber die Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen. 

§ 5 Änderungen der Leistungen
(1)	Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen dieses Vertrages zu beraten und zu verhandeln. 

(2)	Die Parteien werden die gewünschten Änderungen in einer Änderungsfeinspezifikation schriftlich festlegen und gemeinsam verabschieden. 

(3)	Gegen Vergütung der Ausfallzeiten kann der Auftraggeber bis zur Einigung über Änderungsverlangen teilweise oder vollständige Unterbrechung der Realisierung fordern. Eventuell vereinbarte Leistungsfristen und Zeitpläne verlängern sich dementsprechend. 

(4)	Wird über ein Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Parteien, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, das Projekt entsprechend der Feinspezifikation in der aktuellen Version realisieren.

§ 6 Nutzungsrechte
(1)	Der Auftraggeber darf die vertragliche Software in jeder Form vervielfältigen und weiterentwickeln. Zu diesem Zweck überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an der Software. Die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Auftraggeber die gemäß § 6 des Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat. 

(2)	Das Nutzungsrecht gilt für die unmittelbare Nutzung der Software durch den Auftraggeber. Das Verwertungsrecht erfasst die Weiterveräußerung, Vermietung oder Veröffentlichung. Der Auftraggeber darf diese uneingeschränkt vornehmen, alsbald er seine Leistungspflichten gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt hat.

(3)	Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber mit der Übergabe der erstellten Software das ausschließliche Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer zu nutzen und in folgendem Umfang zu verwerten: ______________. 

(4)	Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragssoftware auf einer beliebigen Anzahl von Rechnern in seinem Unternehmen zu installieren. 

(5)	Zusätzlich ist der Auftraggeber berechtigt, Sicherungskopien in unbeschränkter Anzahl zu erstellen.

(6)	Der Auftraggeber ist berechtigt, die Software einem Dritten weiterzugeben und/oder zu veräußern.
 
(7)	Copyright und sonstige Schutzrechtsvermerke dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jede Kopie zu übertragen. 

§ 7 Quellcode
(1)	Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber den dokumentierten Quellcode der Vertragssoftware zu überlassen. 

(2)	Zusätzlich hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Programmbeschreibung mitzuliefern. 

§ 8 Abnahme durch den Auftraggeber
(1)	Die Abnahme findet an dem in § 4 Abs. 1 festgelegten Termin statt. Sie ist in einem von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten. 

(2)	Vor der Abnahme räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine 2-wöchige Testphase ein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Funktionen der Software innerhalb dieses Zeitraums Auftragnehmer zu überprüfen.

(3)	Der Auftraggeber darf die Abnahme darf nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigern.

(4)	Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm gegenüber bekannt gegebenen erheblichen Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme hat sodann binnen einer Woche nach der Mängelbeseitigung zu erfolgen. 

§ 9 Vergütung
(1)	Der Auftraggeber zahlt für die Erstellung und Lieferung der Software und für die Einräumung der Nutzungsrechte daran an den Auftragnehmer ______________ Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (entspricht  ______________ Euro inkl. MwSt).  

(2)	Die Vergütung ist in ______________ gleichen Teilen jeweils zum Abschluss einer Projektstufe / eines Projektschrittes entsprechend dem Aktivitäten- und Zeitplan fällig. 

(3)	Mehraufwendungen werden mit einer Summe von ______________ Euro zzgl. MwSt (entspricht ______________ inkl. MwSt) vergütet.  

§ 10 Sach- und Rechtsmängel
(1)	Für Mängel der Software einschließlich der gelieferten Handbücher und sonstiger Unterlagen haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). 

(2)	Die Software ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als vereinbart gelten insbesondere die nach § 1 und ggf. nach § 5 getroffenen Funktionen und Spezifikationen.

(3)	Als Mangel  gelten insbesondere folgende Funktionseinschränkungen: ______________. 

(4)	Vor der Übergabe der Software an den Auftraggeber sind Funktionstests in folgendem Umfang und auf folgenden Plattformen vom Auftragnehmer durchzuführen ______________ und zu protokollieren.

§ 11 Haftung / Haftungsbeschränkung
(1)	Der Auftragnehmer haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit. 

(2)	Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. 

(3)	Der Auftragnehmer haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. 

§ 12 Geheimhaltung / Datenschutz
(1)	Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder vom anderen Vertragspartner als solche bezeichnet werden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln.
 
(2)	Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Im Übrigen ist der Auftraggeber verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit. 

§ 13 Sonstiges
(1)	Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform 

(2)	Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.

(3)	Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 

(4)	Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist ______________.